Es geht um gefälschte Papiere zur Einreise: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter
Das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Außenministerium steht in der Kritik

26.06.2024 - 16:41 Uhr

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen mehrere Mitarbeiter des von Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Bundesaußenministeriums. Das berichtet das Magazin „Focus“.

Es gehe um „Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragt haben“.

Zitat

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„Offensichtlich gefälschte Papiere“

Laut „Focus“ sollen die Beamten, gegen die aktuell ermittelt werde, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“.

▶ Auf diese Weise könnten in den vergangenen fünf Jahren Tausende Menschen eingereist sein! Ein Großteil der Eingereisten – „in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken, aber auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten“ – hat dem Bericht zufolge auch Asyl beantragt.

Baerbock-Ministerium will sich nicht äußern

Das Magazin schreibt weiter, dass das Auswärtige Amt erst durch die hauseigene Presseanfrage von den Ermittlungen erfahren habe. Das Ministerium wolle sich in der Angelegenheit aber nicht äußern.Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber BILD die Ermittlungen, das Verfahren laufe bereits seit vergangenem Jahr.

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https://www.bild.de/politik/es-soll-um-t...73372044a73d93e

Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter: Illegal Eingereiste könnten in Deutschland bleiben

27.06.2024 - 15:05 Uhr

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.

Brisant: Nach einem „Focus“-Bericht stehen die Beamten der von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) geführten Behörde im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.

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► ABER: In Ministeriumskreisen hieß es hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur „AFP“, es gehe nach aktuellem Kenntnisstand NUR um afghanische Staatsangehörige und um wenige Fälle.Fakt ist: Der Zeitraum fällt auch in die Amtszeit von Baerbock-Vorgänger Heiko Maas (57, SPD), der bis 2021 für das Auswärtige Amt verantwortlich war.

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Müssen die illegal Eingereisten jetzt Deutschland verlassen?

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Da es sich vermutlich um viele oder sogar ausschließlich um Afghanen handeln könnte, gilt laut Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes:

► Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem der Person (auch wenn sie illegal eingereist ist) Gefahr durch Verfolgung, Folter oder Todesstrafe droht, sowie durch kriegerische Handlungen.

Fazit: „Es hängt von der Konstellation ab. Wenn Asyl beantragt wurde, dann muss das Asylverfahren auch durchlaufen werden. Die Betroffenen werden nicht besser oder schlechter gestellt, nur weil das Auswärtige Amt etwas falsch gemacht hat. Es gelten die normalen Regeln“, so Prof. Dr. Daniel Thym, einer der renommiertesten deutschen Asylexperten, zu BILD.

HEISST: Niemand wird abgeschoben, nur weil das Auswärtige Amt falsche Papiere ausgestellt hat.

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https://www.bild.de/politik/inland/skand...ld-V10.3.B_Test