Bundesgerichtshof: Das sind seine Funktionen und Aufgaben
04.04.2024 08:59 | von Dagmar Sieberichs
Der Bundesgerichtshof stellt die oberste und letzte Instanz der Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte dar. Der Wirkungsbereich sind Straf- und Zivilverfahren.
Der Bundesgerichtshof, kurz BGH, ist das oberste Gericht für Zivil- und Strafrecht in Deutschland. Er gehört zu den fünf obersten Gerichten und stellt die letzte gerichtliche Instanz für Zivil- und Strafrechtsverfahren dar.
Der BGH ist eine Behörde des Bundes. Sein Dienstherr ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Er schafft durch seine Entscheidungen Präzedenzfälle, da er Urteile in Letzter Instanz trifft. Die Institution wurde am 1. Oktober 1950 in Karlsruhe ins Leben gerufen. Der Bundesgerichtshof steht als Bundesbehörde an der Spitze aller regionalen deutschen Gerichte. Dazu gehören Amtsgerichte mit ihren Schöffen- und Strafgerichten als erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Zivil- und Strafsachen. Außerdem unterstehen ihm Land- und Oberlandesgerichte. Handelt es sich um eine schwere Straftat, bei der mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind, wird diese vor der großen Strafkammer des Landgerichts verhandelt. Die kleine Strafkammer entscheidet hingegen über Berufungen gegen Urteile, die vom Amtsgericht gesprochen wurden. Handelt es sich allerdings um ein Kapitalverbrechen wie Mord, kommt das Schwurgericht zusammen. Es besteht aus drei Berufsrichter und zwei Laienrichtern, sogenannten Schöffen. Oberlandesgerichte stellen die höchste Instanz in einem Bundesland dar. Sie sind vor allen Dingen Revisionsgerichte und beurteilen Berufungen und Beschwerden der Landgerichte bzw. der Amtsgerichte, wenn es um Familiensachen geht. Legt ein Antragsteller Rechtsmittel gegen Urteile von Amts- bzw. Landgerichten ein, zeigt er sich mit der Rechtsprechung unzufrieden. Der Sachverhalt wird dann von der nächst höheren Instanz erneut geprüft. So gelangt eine Causa möglicherweise irgendwann zum Bundesgerichtshof. Das dort gefällte Urteil gilt dann jedoch als endgültig und stellt häufig einen sogenannten Präzedenzfall dar. Der BGH gewährleistet somit die einheitliche Auslegung und Anwendung des deutschen Rechts.
Aufgaben des BGH Eine seiner Hauptaufgaben ist die Revision. Der BGH überprüft Entscheidungen der untergeordneten Gerichte auf Rechtsfehler und korrigiert diese gegebenenfalls. Momentan gibt es dreizehn Zivilsenate und sechs Strafsenate sowie acht Spezialsenate (Stand: April 2024). Jeder Senat besteht aus einem Vorsitzenden und sechs bis acht weiteren Richtern.
In den Bereich der Zivilsenate fallen das Urheberrecht, Gesellschaftsrecht, Staatshaftungsrecht, Erb- und Versicherungsvertragsrecht, Grundstücksrecht und das Recht der unerlaubten Handlung wie etwa Produkt- oder Arzthaftung. Für sogenannte Diesel-Sachen gibt es mittlerweile einen eigenen Hilfssenat. Ferner kümmern sich weitere Senate um Werkvertragsrecht, Kauf- und Wohnraummietrecht, Insolvenz- und Beraterhaftung, Patent- und Schenkungsrecht, Kapitalmarktrecht, Familienrecht sowie Energiewirtschaftsrecht. Unter bundesgerichtshof.de werden die Aufgaben aller Senate detailliert beschrieben. Die Strafsenate entscheiden über Militärstrafsachen, Vergehen gegen die Landesverteidigung, Steuer- und Zollstrafsachen. Dazu kümmern sie sich um Staatsschutz-, aber auch um Verkehrsstrafsachen. Zu den Spezialsenaten gehören der Kartellsenat, der Senat für Notarsachen, für Anwaltssachen, für Patentanwaltssachen, für Landwirtschaftssachen und das Dienstgericht des Bundes. Der Senat für Wirtschaftsprüfsachen sowie für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen haben ihre Sitze nicht in Karlsruhe, sondern in Leipzig. Jeder Senat spricht Recht für einen sehr klar umrissenen Bereich des jeweiligen Gesetzbuches. Während der zivile Senat beispielsweise Fällen des BGB beurteilt, spricht der Spezialsenat für Anwaltssachen gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung Recht. Der BGH trägt aktiv zur Entwicklung des Rechts bei, indem er Rechtsfragen klärt und neue Rechtsgrundsätze etabliert. Seine Urteile haben Signalwirkung und prägen die Rechtspraxis nachhaltig. Als oberstes Gericht trägt er zur Sicherung der Rechtseinheit bei. Richter des Bundesgerichtshofs Die Richter des Bundesgerichtshofs sind hoch qualifizierte Juristen, die über eine langjährige Berufserfahrung verfügen. Sie werden auf zwölf Jahre ernannt und sind für die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland verantwortlich. Sie tragen zentrale Verantwortung für die Auslegung und Anwendung des deutschen Rechts.
Klagt ein Antragsteller vor dem Bundesgerichtshof, muss er sich von einem Anwalt vertreten lassen, der am BGH zugelassenen ist. Es gibt aktuell 37 Anwälte, die alle in Karlsruhe angesiedelt sind. Das Verzeichnis der BGH-Anwälte verrät die Kontaktdaten der zugelassenen Personen mit juristischer Ausbildung. Sie unterteilen sich in einen Generalbundesanwalt, mehrere Bundesanwälte und Oberstaatsanwälte sowie Staatsanwälte. Mitglieder des Bundesgerichtshofs werden in ihre Position berufen. Der Richterwahlausschuss wählt diese gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Der Richterwahlausschuss ist ein 32-köpfiges Gremium. Es besteht aus 16 vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern. Des Weiteren sind alle 16 Justizminister der Bundesländer vertreten. Nach ihrer Wahl werden Richterinnen und Richter vom Bundespräsidenten ernannt. Bundesrichter haben in aller Regel bereits Erfahrung im Justizdienst der Länder gesammelt. Neben diesem Auswahlkriterium sollte ein Bewerber mindestens 35 Jahre alt und studierter Jurist bzw. studierte Juristin sein. Außerdem spielt die Region, aus der potenziell Kandidierende kommen, ebenfalls eine Rolle. Alle Bundesländer sollen ihrer Bevölkerungszahl entsprechend bei den Gerichten vertreten sein. Richterinnen und Richter des BGH genießen eine hohe Unabhängigkeit in ihrer Rechtsprechung. Diese Unabhängigkeit ist essenziell, um eine gerechte Rechtsprechung und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Die Verhandlungen vor dem BGH sind grundsätzlich öffentlich. Dies gewährleistet Transparenz und ermöglicht es der Öffentlichkeit, Einblicke in die Rechtsprechung des obersten Gerichts zu erhalten.