Ampel in Zeitnot: Kinderehen bald legal?

01.04.2024 - 16:23 Uhr

Jetzt muss sich die Ampel-Koalition sputen!

Vor einem Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Regierung muss das Verbot von Kinderehen dringend überarbeiten – bis spätestens 30. Juni 2024. Doch bisher hat das Kabinett keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

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Die Unions-Fraktion macht deshalb mächtig Druck. Im Bundestag forderte sie vergangene Woche die Ampel auf, endlich zu handeln und die Mängel im aktuellen Gesetz zu beseitigen. Sie befürchtet: Verpasst die Scholz-Regierung die Frist, könnten verbotene Kinderehen wieder wirksam werden. „Dies würde einen erheblichen Einschnitt in das Kindeswohl der Betroffenen bedeuten“, heißt es.

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Das Gesetz wurde 2017 eingeführt: Es verbietet im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland, bei denen ein Partner unter 16 ist. Die Richter monierten allerdings, dass es an Regelungen fehle, die die Minderjährigen schützen, sobald sie nach Deutschland einreisen und ihre Ehe damit unwirksam ist. So sollen z.B. Unterhaltsansprüche geklärt werden.

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