Gewerkschaft entsetzt über Ampel-Plan - Polizei soll bei Migranten-Kontrollen Quittungen ausstellen 26.04.2023 - 23:52 Uhr
Wenn Bundespolizisten Migranten überprüfen, um illegale Einreisen zu verhindern, müssen sie künftig „Kontrollquittungen“ ausstellen.
So will es die Ampelkoalition bei der Änderung des Bundespolizeigesetzes durchsetzen. Kontrollierten Personen soll laut der Gesetzesvorlage „auf Verlangen unverzüglich eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund“ ausgestellt werden. Die kontrollierten Personen sind der Einigung zufolge zudem „über dieses Recht zu belehren“. Heißt: Die Polizisten müssen diese Quittung sogar anbieten.
Zitat Die Bundespolizeigewerkschaft ist entsetzt. Ihr Vorsitzender Heiko Teggatz zu BILD: „Ein Präventivgesetz, welches Gefahren für die in Deutschland lebenden Menschen abwehren soll, verkommt zu einem gesetzlich manifestierten Generalverdacht gegen diejenigen, die uns alle schützen sollen. Also unsere Bundespolizisten.“ Teggatz spricht Klartext: „Hier zeigt die Ampelregierung in einer der größten Migrationskrisen, was sie tatsächlich für die Innere Sicherheit übrig hat: Null Komma Nichts.“
ZitatDie Ampel ringt bereits länger um die Novellierung des Bundespolizeigesetzes. Ein Streitpunkt war lange, ob Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen weiterhin ohne konkreten Verdacht möglich sein sollen. Zuerst sollte ein entsprechender Paragraf im Bundespolizeigesetz sogar ganz gestrichen werden, der es den Bundespolizisten bislang gestattet, von jeder verdächtigen Person einen Ausweis zu verlangen.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Gegen Racial Profiling Ampel-Koalition plant Kontrollquittungen für Bundespolizei Von dpa Aktualisiert am 27.04.2023 - 08:19 Uhr Das Bundespolizeigesetz soll reformiert werden. In dem Entwurf ist auch eine Regelung gegen mutmaßlich rassistisch motivierte Polizeikontrollen vorgesehen.
Zitat Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, soll dafür von den Beamten künftig eine sogenannte Kontrollquittung verlangen können. Darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Diese Quittung, auf der etwa Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden müssten, sei ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen und verbessere die Rechtsposition der Betroffenen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin.
ZitatVon Racial Profiling ist die Rede, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderen äußeren Merkmalen kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass für die Kontrolle gibt.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
ZitatDie Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hatte im Februar gesagt, sie halte die in Bremen an einigen Orten bereits geltende Vorschrift zu Kontrollquittungen für sinnvoll. Sie erklärte damals: "Racial Profiling ist verboten, das gibt unser Grundgesetz vor: Jeder Mensch ist gleich zu behandeln." Aus Studien und Berichten von Betroffenen sei aber bekannt, "dass viele Menschen trotzdem Racial Profiling erfahren".
Sorry, Personalmangel bei der Polizei, aber sie kontrollieren ohne Grund und aus Spaß?
Zitat Das Ausstellen der Quittung bedeute einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte Roßkopf, der in der GdP den Bezirk Bundespolizei-Zoll als Vorsitzender verantwortet. Da jede Quittung zudem im System der Polizei vermerkt werden müsse, sehe er hier auch Datenschutzprobleme zulasten der Kontrollierten.
Soweit denken die "Ausdenker solcher Aktionen" doch nicht? Fern ab von jeder Realität.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Der Migrationsdruck nach Deutschland nimmt seit Monaten dramatisch zu. Die Kommunen schlagen Alarm, Landräte sind verzweifelt. Auch über die Ignoranz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD), die konsequent die Brisanz der Migrationskrise leugnet.Und was tut sie jetzt? Sie stellt Bundespolizisten unter Generalverdacht, die alles versuchen, um die illegale Einreise nach Deutschland zu bremsen!
ZitatWas ist geplant? Bundespolizisten müssen zukünftig bei Personenüberprüfungen zur Verhinderung illegaler Einreisen durch Migranten „ Kontrollquittungen“ ausstellen. Das jedenfalls will die Ampelkoalition bei der Änderung des Bundespolizeigesetzes durchsetzen. Kontrollierten Personen soll laut Gesetzesvorlage „auf Verlangen unverzüglich eine Bescheinigung über die Maßnahme und ihren Grund“ ausgestellt werden. Die kontrollierten Personen sind der Einigung zufolge zudem „über dieses Recht zu belehren“.
ZitatDabei ist das ihre gesetzliche Aufgabe. Die Aufenthaltsberechtigung von Menschen in Deutschland zu kontrollieren! Das nennt sich Grenzschutz. Wie sollen denn zukünftig noch Kontrollen möglich sein, wenn der Polizist an der Grenze offensichtliche Migranten nicht mehr kontrollieren darf, weil es Racial Profiling sein könnte?
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
ZitatSoll er ein mitteleuropäisches Rentnerpaar auf der Rückreise aus dem Urlaub kontrollieren? Und was ist überhaupt daran schlimm, wenn ein Polizist meine Ausweispapiere sehen möchte? Mich stört das nicht. Ich zeige sie ihm, gehe dann weiter. Weil alles in Ordnung ist. ► So geht es auch jedem Migranten, dessen Papiere in Ordnung sind.
So sehe ich das auch, wo ist das Problem?
Zitat Die Beamten haben jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder verletzen sie ihren gesetzlichen Auftrag, illegale Einreisen nach Deutschland zu stoppen. Oder sie setzen sich der Gefahr aus, in ein Disziplinarverfahren zu geraten, weil man ihnen unterstellt, sie hätten den Falschen kontrolliert. Ganz zu schweigen davon, dass diese geplanten „Kontroll-Quittungen“ ganz sicher bald von kriminellen Schleusern gefälscht werden.
Was denkt man sich dabei? Ist das tatsächlich die Aufgabe eines Innenministers? Mit innerer Sicherheit hat es jedenfalls so gar nichts zu tun.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Ungelöste Mord- und Kriminalfälle
»
Forum
»
► ► ► ► ► Schlagzeilen aus Deutschland
»
Ampel-Plan: Polizei soll bei Migranten-Kontrollen Quittungen ausstellen
Thema drucken
27.04.2023 07:26
Antworten
