23.06.2022, 07:16 Uhr
Mitte
Strafe für Blockierer
So viel müssen die Klima-Kleber für das Lösen ihrer Hände blechen

Härteres Durchgreifen gegen die Aktivisten und die Auferlegung der Kosten für die Räumungen hatte Innensenatorin Iris Spranger  (60, SPD) zu Beginn der Klebe-Blockaden Anfang des Jahres gefordert.

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Lange geschah nichts. Doch nun haben nach B.Z.-Informationen etliche Blockierer einen Kostenbescheid bekommen. 55 Festgeklebte, die zwischen dem 24.  Januar und dem 15.  Februar von Beamten und Rettungskräften von den blockierten Autobahnzufahrten abgelöst werden mussten, erhielten inzwischen einen „Kostenerlassbescheid über 241  Euro“.Hinzu kämen noch die entstehenden Kosten für die jeweiligen Bußgeldverfahren, teilte ein Sprecher der Berliner Polizei auf B.Z.-Anfrage mit

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BZ

241 € + Bußgeldverfahren. Wäre interessant zu wissen, wie hoch der Bußgeldbescheid ausfällt.

27.06.2022, 17:56 Uhr
Gunnar Schupelius – Mein Ärger
Warum stehen die Klima-Kleber nicht längst vor Gericht?

Die Polizei hat alle Straftaten dokumentiert, aber die Staatsanwälte kommen ihrer Arbeit nicht oder nur sehr schleppend nach. Offenbar fehlt das Interesse an der Strafverfolgung, meint Gunnar Schupelius.

Sie sitzen überall auf der Straße und kleben sich fest. Die Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ legen seit Monaten den Verkehr lahm. Aber keiner von ihnen steht vor Gericht. Wie kann das sein?

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Die Polizisten machen sich krumm, lösen den Kleber vom Asphalt, tragen die Blockierer weg und dokumentieren jede Tat. Insgesamt liegen bereits 600 Strafanzeigen vor, vor allem wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in 59 Fällen und teilt mit: „In allen Verfahren dauern die Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts noch an, sodass es bislang weder Anklagen noch Verfahrenseinstellungen gibt.“

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BZ-Berlin

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Warum dauert das so lange? Dafür geben die Staatsanwälte keine Erklärung. Die aber möchte man hören. Denn keine Straftat ist leichter aufzuklären als eine Klimablockade: Die Täter können nicht entkommen, denn sie sind ja festgeklebt. Man kann ihnen die Tat nachweisen.

Die rechtliche Lage ist auch klar. Nach § 315b des Strafgesetzbuches wird derjenige mit einer „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, der „die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt“, dass er zum Beispiel „Hindernisse bereitet“.

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Quelle: s.o.