Blaulicht Sachsen-Anhalt: Fünf Millionen Euro für Bewachung des radikalen Islamisten Ayman N. Von Reinhard Werner26. August 2020 Aktualisiert: 25. August 2020 18:25
Seit drei Jahren stockt das Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen den mutmaßlichen IS-Sympathisanten Ayman N., der in Sachsen-Anhalt lebt – wegen Nachermittlungen. Seit dieser Zeit wird der radikale Islamist 24/7 überwacht.
Im Jahr 2015 ist der in Sachsen-Anhalt lebende, heute 19-jährige Syrer Ayman N. als unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber in Deutschland eingereist. Schon Anfang 2017 nimmt er jedoch via Internet Kontakt zu Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auf. Ayman N. hatte „etwas Größeres vor“
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geriet er dabei auch an einen verdeckt arbeitenden Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diesem eröffnete er, dass er mit dem Gedanken spiele, in Deutschland einen Terroranschlag zu verüben, der eine möglichst große Zahl an Todesopfern fordern sollte.
„Ich bin nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben“, soll Ayman N. in einem Chat geäußert haben. „Auch nicht, um hier mit einem Messer ein oder zwei Menschen zu töten. Ich habe Größeres vor…“ In weiterer Folge soll er sich auch nach einem Sprengstoffgürtel erkundigt haben. Auch nach einer Bauanleitung zur Herstellung eines Sturmgewehres AK 47 habe er gefragt.
Die Behörden kommen zu dem Schluss, die Beweise reichen aus, um ein Verfahren wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ gegen Ayman N. einzuleiten. Im August 2017 belasten ihn Zeugen vor dem Landgericht Halle schwer und sprechen von einem „Schläfer“ des IS. Daraufhin übernimmt der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin den Fall.
Seit drei Jahren wieder zurück in Sachsen-Anhalt
Zwar kommt der Syrer am 4. September 2017 in Untersuchungshaft, wenig später aber wieder frei, weil die Kammer Nachermittlungen für erforderlich ansah. Diese dauern bis heute an, die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg will gegenüber der „Bild“ keine näheren Details zum Fall nennen.
Jedenfalls lebt der Gefährder seither wieder in Sachsen-Anhalt. Dort wird Ayman N. im Rahmen der Gefahrenabwehr nun rund um die Uhr überwacht. Die „Volksstimme“ schreibt:
„Geht Ayman N. einkaufen, folgen ihm vier Zivilpolizisten mit zwei Autos. Kehrt er in seine Unterkunft zurück, parken die Polizeibeamten rechts und links neben dem Haus. Auch nachts. Und das alles seit Dezember 2017, Tag für Tag.“
Islamist muss Fußfessel tragen
Die Beamten wechseln sich in Acht-Stunden-Schichten ab, jeder der Schritte N.s werde überwacht. Diese Dauerüberwachung „bindet Kräfte, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden“, klagt Peter Meißner vom Bund Deutscher Kriminalbeamter gegenüber der „Bild“.
Inzwischen seien einzig für die Bewachung des Islamisten mehr als 95.000 Einsatzstunden der Polizei aufgelaufen. Das Innenministerium in Magdeburg veranschlagt pro Beamten einen Stundensatz von 52 Euro. In Summe ergebe dies – ohne Berücksichtigung von Spritkosten – knapp fünf Millionen Euro, die bislang für die Überwachung des Gefährders aufgewendet wurden.
Ein Ende ist nicht in Sicht. Immerhin ist aber der Spielraum des Extremisten eingeschränkt: Er ist verpflichtet, eine elektronische Fußfessel zu tragen – und die maximale Strecke, die Ayman N. sich von seiner Unterkunft wegbewegen darf, reicht bis zum Supermarkt im Ort.
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nun mir fällt dazu nur eine Lösung ein....Mit dem Flugzeug über den Wolken ohne Fallschirm abwerfen. Spart uns Steuerzahler eine Menge Geld Erschreckend in was für einen beschränkten Gesellschaft wir leben müssen
Zitat„Ich bin nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben“, soll Ayman N. in einem Chat geäußert haben. „Auch nicht, um hier mit einem Messer ein oder zwei Menschen zu töten. Ich habe Größeres vor…“ In weiterer Folge soll er sich auch nach einem Sprengstoffgürtel erkundigt haben. Auch nach einer Bauanleitung zur Herstellung eines Sturmgewehres AK 47 habe er gefragt.
Nun, wenn er das so geäußert hat und das nachfolgende auch so gewesen ist - wieso wird er nicht des Landes verwiesen? Hier fehlen mir echt schnelle Reaktionen seitens der Verantwortlichen. Worauf wartet man eigentlich?
Nach Syrien darf man von Deutschland aus (noch) nicht ausweisen.
Allerdings müsste es Mittel und Wege geben, denn vermutlich ist er nicht mit dem Flugzeug eingereist. Er könnte/müsste in das Land ausgewiesen werden, von welchem er nach Deutschland eingereist ist.
Zitat von Christine im Beitrag #5Ich habe irgendwo mitbekommen, dass dieses Abkommen Ende des Jahres endet.
Dann müsste das eigentlich funktionieren mit dem Ausweisen.
Das wäre gut.
Ich bin wirklich ein sehr großzügiger Mensch und zahle gerne meine Steuern für Menschen, die Hilfe brauchen. Das sind aber meines Erachtens kranke Menschen. Ich unterstütze finanziell auch Menschen in meinem Umfeld, die in Not geraten sind.
Was wir hier brauche sind Handwerker und Ingenieure. Gerne bin ich auch bereit, für die schulische Ausbildung oder das Studium zu bezahlen, auch wenn meine Kinder keinerlei staatliche Unterstützung bekommen. Aber ich bin nicht bereit, für Kinder zu bezahlen, die Betonplatten auf Schienen werfen und den Tod von Menschen, die ihnen das Leben finanzieren, billigend in Kauf nehmen.
ich kenne eine Familie, die die Tochter verloren hat, weil ein paar Jugendliche aus Jux und Tollerei eine Betonplatte von einer Brücke geworfen haben. Das hat die ganze Familie auseinandergehauen. Null Verständnis für sowas.
ein Kompromiss der Innenminister Syrien-Abschiebestopp läuft aus
Stand: 10.12.2020 21:54 Uhr
Syrische Migranten können ab 2021 wieder in ihre Heimat geschickt werden. Da sich die Innenminister von Bund und Ländern nicht einigen konnten, läuft der Abschiebestopp aus. Betroffen ist aber nur eine kleine Gruppe von Flüchtlingen.
Es war eines der zentralen Themen auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern: der Abschiebestopp nach Syrien. Seit 2012 dürfen syrische Flüchtlinge nicht mehr aus Deutschland in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden. Doch zum Jahresende läuft diese Regelung aus, da sich die Minister von SPD- und der unionsgeführten Länder auf keinen Kompromiss einigen konnten. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Teilnehmer der Konferenz.
Es ist nicht das erste Mal, dass über den Abschiebestopp debattiert wird. Die Fronten waren dabei immer gleich: Die SPD will ihn beibehalten, die Union will ihn abschaffen. Zuletzt hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zum wiederholten Mal gegen die Regelung ausgesprochen. Innenministerkonferenz: Abschiebung von Gefährdern im Einzelfall wieder möglich tagesthemen 22:15 Uhr, 10.12.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin
Nur für Straftäter oder Gefährder
Der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, betonte, dass eine Abschiebung für die allermeisten syrischen Flüchtlinge gar nicht in Frage käme. Es gehe lediglich um die Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, denen Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten und Terroranschläge zutrauen würden. Der Aufenthalt dieser Gruppe sei der deutschen Bevölkerung nicht zuzumuten, argumentierte Herrmann. Die Behörden müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung nach Syrien zulässig ist.
Innenministerkonferenz Zank über den Abschiebestopp
Die Innenministerkonferenz debattiert über die Möglichkeit, einzelne Straftäter nach Syrien abzuschieben. | 10.12.2020 Fehlende diplomatische Beziehungen
Für den niedersächsischen Landeschef Boris Pistorius, dem Sprecher der SPD-geführten Länder, ist die Diskussion um den Abschiebestopp gleich in mehrerer Hinsicht realitätsfern. Zum einen bestehe derzeit weder technisch noch praktisch die Möglichkeit, syrische Migranten in ihre Heimat zurückzuschicken, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum syrischen Regime unter Machthaber Bashar al-Assad unterhalte. Dadurch fehlten die Anlaufstellen, um eine Rückführung von Flüchtlingen zu organisieren. Außerdem dürfe niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter oder Tod drohen könnten, fügte Pistorius hinzu.
]"Syrien ist ein Folterstaat"
Diesen Kritikpunkt führten auch die Grünen und die Linkspartei an. Grünen-Politikerin Claudia Roth betonte, Syrien sei ein "Folterstaat, eine Diktatur und weiterhin ein Kriegsland". Den Abschiebestopp auslaufen zu lassen, sei daher "ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten".
Ulla Jepke von der Linkspartei verwies auf den internen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem es laut dpa heißt: "Ungeachtet des relativen Rückgangs der Kampfhandlungen kommt es laut den Vereinten Nationen in allen Landesteilen weiterhin zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure." Jepke betonte, Menschenrechte seien "unteilbar" und würden daher auch für Straftäter und Gefährder gelten.
Herrmann hielt dagegen, dass zu den nach Deutschland Geflüchteten auch Assad-Anhänger zählten. Für diese Gruppe sei nicht zu erkennen, dass ihr durch die syrische Führung Gefahr drohen könnte. Assad-Gegner hingegen könnten womöglich in Landesteile unter der Kontrolle der Türkei oder kurdischer Gruppen geschickt werden.
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ZitatEs gehe lediglich um die Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, denen Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten und Terroranschläge zutrauen würden. Der Aufenthalt dieser Gruppe sei der deutschen Bevölkerung nicht zuzumuten, argumentierte Herrmann. Die Behörden müssen in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Abschiebung nach Syrien zulässig ist.
Das ist doch Augenwischerei. Bis jeder Einzelfall geprüft wird und ist, vergehen Jahre. Bis dahin sind sie geduldet. Gegen Abschiebung wird dann wieder ein Veto eingelegt und sie sind immer noch hier.
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Wir müssen auch alle die Folgen eines Wegguckens seitens der Politik tragen. Man hätte schon vor zehn Jahren den Zuwanderungs-Frontstatten rund ums Mittelmeer und die Balkanstaaten Materiell und technisch massiv aufrüsten sollen. Unerwünschte Zuwanderung muß schon im Keime erstickt werden. Auch Länder wie Libanon, Türkei und Jordanien, die Millionen von Flüchtlingen in den letzten 20 Jahren aufgenommen haben, hätte man gezielter unterstützen sollen, aber da war dann kein Geld für da. Die jetzige Situation ist viel teurer, von den kriminellen Elementen ganz abgesehen.