Im Streit um das Vorgehen der Polizei bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ungewöhnlich deutlich seine Senatskollegin kritisiert.
„Leider scheiterte eine politische Lösung am Widerstand der für Flüchtlingsunterkünfte verantwortlichen Senatorin Elke Breitenbach (Linke)“, teilte Geisel am Montag mit. Der politische Streit, ob die Polizei bei Abschiebungen Flüchtlingsheime betreten und Menschen dort herausholen dürfe, würde auf dem Rücken von Polizisten ausgetragen, sagte er im Innenausschuss.
So seien bereits fünf Polizisten wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden. „Diesen Zustand halte ich für unhaltbar“, betonte Geisel.
Er habe daher angeordnet, bis Freitag diese Form der Polizeieinsätze wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen ihm und seiner Kollegin zu unterbinden. Ende der Woche werde der Bundestag eine Regelung zu dem Thema beschließen.
Die für die Flüchtlinge zuständige Sozialsenatorin Breitenbach hatte die Heime angeschrieben und aufgefordert, der Polizei ein Betreten ohne Durchsuchungsbeschluss zu untersagen.
Geisel: „Wir brauchen beim Thema Rückführungen keine Eskalation, sondern Besonnenheit.“ Sein Wunsch: „Eine eindeutige und klare Handlungsgrundlage, an die sowohl Polizei als auch Heimbetreiber gebunden sind.“
Geisel betonte bereits in der vergangenen Woche, er habe dazu eine „andere Rechtsauffassung“. Er habe das Problem im Senat klären wollen. „Das ist am Widerstand der Senatsverwaltung für Soziales gescheitert. Das bedauere ich sehr“, sagte Geisel im Ausschuss. Er wolle aber Eskalation vermeiden und Besonnenheit walten lassen.
Die Senatsinnenverwaltung hatte argumentiert, es gehe bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen um das Umsetzen einer Verwaltungsentscheidung. Dazu müsse die Polizei in die Lage versetzt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte: „Innensenator Geisel kann sich gegen seinen linken Koalitionspartner nicht durchsetzen.“ Er gebe seinen gesetzlichen Auftrag auf, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Direktabschiebungen aus Asylunterkünften finden nun allein in Berlin nicht mehr statt. „Mit seiner Entscheidung schwächt Geisel das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
Niemand könne verstehen, wenn die Linkskoalition mit allen juristischen Tricks zu verhindern versucht, abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber zurückzuschicken.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Zitat Die für die Flüchtlinge zuständige Sozialsenatorin Breitenbach hatte die Heime angeschrieben und aufgefordert, der Polizei ein Betreten ohne Durchsuchungsbeschluss zu untersagen.
Geisel: „Wir brauchen beim Thema Rückführungen keine Eskalation, sondern Besonnenheit.“ Sein Wunsch: „Eine eindeutige und klare Handlungsgrundlage, an die sowohl Polizei als auch Heimbetreiber gebunden sind.“
Noch mehr Handlungsunfähigkeit für die Polizei? Wer keinen Aufenthaltstitel oder Aufenthaltsgestattung hat, ist zur Ausreise verpflichtet. Kommt er der Ausreise nicht nach, erfolgt die Abschiebung.
Also noch mehr Bürokratie und für jede Abschiebung einen Durchsuchungsbeschluss? Obwohl die Ausreise/Abschiebung bereits feststeht?
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04.06.2019 12:10 Polizei soll mehr Befugnisse bei Abschiebungen erhalten
Die Polizei solle auf Anordnung eines Richters die Wohnung eines betroffenen Ausländers durchsuchen dürfen. So heißt es in einem Änderungsantrag der Union und SPD zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Bei "Gefahr im Verzug" könne diese Durchsuchung auch von der Behörde angeordnet werden, die für die Abschiebung von Flüchtlingen zuständig ist. Die Hürden für Abschiebegewahrsam sollen dadurch gesenkt werden.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte die geplante Änderung am Dienstag: "Das Tor zur überfallartigen Festnahme zum Transport in den Ausreisegewahrsam wird schrankenlos geöffnet."
Nicht nur Gesetzesverschärfung: Zugang zum Arbeitsmarkt soll erleichtert werden Ein Flüchtling aus Somalia arbeitet in seinem Ausbildungsbetrieb. Ein Flüchtling aus Somalia arbeitet in seinem Ausbildungsbetrieb.
Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, sagte: "Insgesamt liegen uns im Moment acht Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor, die alle unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen." Auch kritisierte sie das Tempo der Beratungen im Bundestag. So sei es in Ihren Augen unmöglich, die 4 Anhörungen am Montag inklusive 32 Seiten Änderungsanträge bis zur Innenausschusssitzung am Mittwochvormittag auszuwerten.
Bei den von SPD und Union nun vorgenommenen Nachbesserungen an den Entwürfen der Regierung geht es aber nicht nur um Gesetzesverschärfungen.
In einem weiteren Änderungsantrag heißt es, dass Geduldeten, bei denen «die Durchsetzung der Ausreisepflicht in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist», der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden solle.
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Berlin: Polizisten nach Abschiebeeinsätzen angezeigt
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03.06.2019 16:49
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