Als im Jahr 2011 bekannt wurde, dass die Ermordung der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter vier Jahre zuvor auf das Konto von Neonazis gegangen war, schien diese – der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) geschuldete – Erkenntnis zu bestätigen, was offizielle Stellen immer behauptet hatten: Extreme Rechte wie Linke einten sich im Hass auf die Staatsmacht, die »freiheitlich demokratische Grundordnung« würde von diesen Rändern der Gesellschaft gleichermaßen unter Feuer genommen. Das Motiv: Nichtanerkennung des – von Beamten verkörperten – Gewaltmonopols.
Nun ist am Polizistenmord von Heilbronn, der als zehnte Tat des NSU gewertet wird, bis heute vieles unklar, darunter auch, wer geschossen hat. Und selbst, wenn der Täter nicht unter den bekannten NSU-Mitgliedern zu suchen ist, muss Michèle Kiesewetter zu den Opfern rechten Terrors in der BRD gezählt werden. Doch wenn die Lesart des Falles, wie vom Oberlandesgericht München amtlich festgeschrieben, tatsächlich falsch sein sollte, dann ist die Wahrheit vielleicht noch schlimmer. Kollegen Kiesewetters, deutsche Beamte und Ku-Klux-Klan-Leute, könnten involviert sein. Am rechten »Rand« der Gesellschaft – steht da schon die Polizei?
Die Geschehnisse um die »NSU 2.0«-Drohbriefe in Hessen, die zum Rücktritt des Polizeipräsidenten geführt haben, erlauben einen Blick in diesen Abgrund: Neonazizellen in Dienststellen, die die Werkzeuge ihres Repressionsorgans zur Ausspitzelung politischer Gegner und missliebiger Staatsbürger nutzen. Jahrelange vergebliche Suche nach den Tätern, was zumindest auf klammheimliche Deckung durch Kollegen hindeutet. Ein Korpsgeist, ein Feindbild: alles »Fremde«, Linke, Weibliche. Ein Sumpf, der einem angst und bange machen muss, denn dort werden Uniform und Dienstwaffe getragen.
Die Polizei ist nun einmal keine Organisation, die eine technische Aufgabe zu erledigen hätte, wie etwa die Feuerwehr, die ihre Brände überall gleich löscht, unabhängig von Staatsapparat und Gesellschaftsordnung. Die eigentliche Funktion der Polizei, die Durchsetzung des Gewaltmonopols, macht sie zum Instrument der herrschenden Klasse. Schon die Frage, welche Teile der kapitalistischen Wirtschaft als legal und welche als organisierte Kriminalität einzustufen sind, ist eine rein politische. Erst recht gilt dies, wenn es gegen weltanschauliche Gegner geht oder gegen alle, die staatlicherseits als Feind markiert wurden.
Polizisten, die als »NSU 2.0« auftreten, der Selbstbezeichnung der mutmaßlichen Mörder ihrer Kollegin: Das sollte weniger überraschen als daran erinnern, dass wir es mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Der deutsche bürgerliche Staat hat sein Gewaltmonopol noch nie, nicht ein einziges Mal, wirklich gegen rechts verteidigt. Es wird immer auf Linke, auf Revolutionäre geschossen, auf Streikende und Flüchtlinge. Die Nazis aber werden zu Hilfspolizisten gemacht.
Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!
An guten Gründen für Protest mangelt es sicher nicht – ganz im Gegenteil. Diese Zeit hat Opposition bitter nötig! Doch ganz gleich wie der Protest aussieht, gilt: Nur was man versteht, kann man verändern.
Tot oder in Haft: Warum Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe noch auf BKA-Liste stehen
Samstag, 19.09.2020, 09:57
Die beiden rechtsextremen Killer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind seit 2011 tot, ihre Komplizin Beate Zschäpe sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Dennoch stehen die Mitglieder der NSU-Mörderbande bis heute auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts. Warum?
Wer sich auf der Internetseite des Bundeskriminalamts (BKA) durch die aktuelle Fahndungsliste klickt, kann Erstaunliches feststellen.
Neben dem flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, dem 11.-September-Attentäter Said Bahaji und mehreren Linksterroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) findet sich dort eine Foto-Combo von drei jungen Leuten: Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Es sind die Mitglieder der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).
Blutige NSU-Bilanz: Zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge
Das aus dem thüringischen Jena stammende Trio ist für eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Terrorserie verantwortlich. Zwischen September 2000 und April 2007 ermordete der NSU acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin. Außerdem verübten die Täter, die jahrelang unerkannt im sächsischen Zwickau gelebt hatten, 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.
Im November 2011 flog die Terrorzelle auf. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich in ihrem Wohnmobil in Eisenach, Zschäpe stellte sich nach kurzer Flucht durch halb Deutschland der Polizei und kam 2013 vor Gericht. 2018 wurde sie zu lebenslanger Haft verurteilt, vier NSU-Helfer bekamen Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren.
Zschäpe-Fahndung: Zeugenaufruf von 2012 bis heute auf BKA-Seite
Mundlos und Böhnhardt tot, Zschäpe dauerhaft hinter Schloss und Riegel – das verbrecherische NSU-Trio ist quasi Geschichte. Aber warum findet man die Fotos der drei Rechtsextremisten bis heute auf der BKA-Fahndungsliste? Wieso steht der Zeugenaufruf vom 8. Mai 2012, der zuletzt 2015 aktualisiert wurde, noch immer auf der Seite? Ein Versehen? Oder gibt es einen handfesten Hintergrund?
Eine Sprecherin des BKA erklärte dazu auf Anfrage von FOCUS Online: „Das Urteil im NSU-Prozess hat noch keine Rechtskraft erlangt. Zudem sind noch neun Personenverfahren sowie ein Verfahren gegen Unbekannt anhängig. Daher besteht derzeit kein Anlass, die Zeugengewinnung einzustellen.“ Die Sprecherin betonte: „Es gehen auch weiterhin Hinweise aus der Bevölkerung ein.“ Zu den Inhalten sowie zur Qualität der Hinweise könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen keine Auskünfte erteilen“.
"Wo hielten sich diese Personen auf bzw. wo fielen sie auf?"
Laut dem Fahndungsaufruf zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe sind für das BKA insbesondere zwei Fragen interessant: „Wo hielten sich diese Personen auf bzw. wo fielen sie auf?“ und „Wer kann Angaben zu den Mountainbikes und dem Surfbrett machen?“ In einer Bildergalerie sind mehr als 40 Fotos eingestellt, auf denen die drei NSU-Mitglieder vorwiegend im Urlaub zu sehen sind, außerdem Aufnahmen ihrer Fahrräder und eines Surfbretts mit markantem Aufdruck.
Obwohl der NSU-Komplex Gegenstand mehrerer Untersuchungsausschüsse war und trotz des fünf Jahre dauernden Strafprozesses gegen Zschäpe & Co. am Oberlandesgericht München – für viele gilt der Kriminalfall NSU längst nicht als gelöst. Opfer, Hinterbliebene, Rechtsanwälte, Politiker und etliche Journalisten bezweifeln, dass alle Punkte abschließend geklärt sind.
Wichtige Fragen offen: Polizei erhofft weitere Bürger-Hinweise
Auf zentrale Fragen gibt es bis heute keine befriedigenden Antworten: Wie groß war das rechtsextremistische Netzwerk rund um das Trio wirklich? Gibt es Unterstützer, die bislang unentdeckt geblieben sind? Ist der NSU für weitere Straftaten verantwortlich?
Möglicherweise führen Hinweise aus der Bevölkerung, die das BKA oder jede andere Polizeidienststelle entgegennimmt, zu weiteren Ermittlungserfolgen. Die Fahnder geben die Hoffnung jedenfalls nicht auf. Die BKA-Sprecherin zu FOCUS Online: „Zeugenaufrufe können auch in fortgeschrittenen Verfahren dazu animieren, bislang nicht bekannte Informationen an die Polizei zu übermitteln.“ Das BKA prüfe die eingehenden Hinweise und gehe ihnen „in der jeweils gebotenen Intensität nach“, so die Mitarbeiterin der Behörde.
Revisionen im NSU-Prozess beim Bundesgerichtshof eingegangen
Die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, liegen seit heute dem Bundesgerichtshof vor.
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte Beate Z. des vielfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte schuldig gesprochen, deswegen auf eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe erkannt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagten Ralf W., Holger G. und André E. hat es zu zeitigen Haftstrafen verurteilt, den Angeklagten Ralf W. wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord, die Angeklagten Holger G. und André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die vier Angeklagten haben gegen das Urteil Revision eingelegt, ebenso der Generalbundesanwalt hinsichtlich des Angeklagten André E. Soweit das Oberlandesgericht einen fünften Angeklagten verurteilt hat, ist die Entscheidung mittlerweile rechtskräftig.
Mit den Revisionen ist beim Bundesgerichtshof der 3. Strafsenat befasst, der nach der Geschäftsverteilung bundesweit für alle Revisionen in Staatsschutzstrafsachen zuständig ist. Sein Vorsitzender ist Dr. Jürgen Schäfer. Dr. Schäfer ist 58 Jahre alt. Er war bereits von 1997 bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter im 3. Strafsenat und sodann Richter in einem erstinstanzlichen Staatschutzstrafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Im Jahre 2007 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Seither war er Mitglied, ab Dezember 2010 auch stellvertretender Vorsitzender des 3. Strafsenats. Im Januar 2018 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt und war zunächst im 2. Strafsenat, ab November 2018 wieder im 3. Strafsenat tätig. Dr. Schäfer ist seit dem Jahre 2012 Mitglied des Großen Senats für Strafsachen und seit Januar 2015 des Präsidiums des Bundesgerichtshofs.
Die Senatsmitglieder werden sich nunmehr zunächst in das umfangreiche Verfahren einarbeiten und das Urteil des Oberlandesgerichts anhand der Rechtsmittelbegründungen sowie der von den Verfahrensbeteiligten hierzu abgegebenen Stellungnahmen einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen. Dies wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Weitere Angaben zum Verfahrensfortgang, insbesondere zu einer Revisionshauptverhandlung, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.
Vorinstanz:
OLG München - 6 St 3/12 - Urteil vom 11. Juli 2018
Karlsruhe, den 19. Januar 2021
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Admin und Foren Moderatorin Hinweise zu den hier aufgeführten Fällen bitte an die zuständige Polizeidienststelle
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
Beschluss vom 10. März 2021 - StB 32/20
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung verworfen, die das Oberlandesgericht München im sog. NSU-Verfahren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getroffen hat.
Das Oberlandesgericht hat den zur Tatzeit heranwachsenden Verurteilten der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes schuldig gesprochen und deswegen auf eine Jugendstrafe von drei Jahren erkannt. Es hat festgestellt, dass er im Jahr 2000 an der Beschaffung der Tatwaffe beteiligt war, mit der Mitglieder der Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bis zum Jahr 2006 die meisten ihrer Mordanschläge ausführten (sog. Ceska-Serie). Zugleich hat es ihm, zusammen mit weiteren Mitangeklagten, sämtliche Kosten des Verfahrens auferlegt, die wegen der Taten angefallen sind, derentwegen er als Gehilfe verurteilt worden ist, des Weiteren die notwendigen Auslagen der von diesen Taten betroffenen Nebenkläger. Von der nach Jugendstrafrecht vorgesehenen Möglichkeit, im Rahmen des tatgerichtlichen Ermessens von der Auferlegung der Kosten und Auslagen abzusehen, hat es keinen Gebrauch gemacht.
Der Verurteilte hatte ebenso wie seine vier Mitangeklagten gegen die Verurteilung Revision eingelegt. Dieses Rechtsmittel hat er zwischenzeitlich zurückgenommen, bevor es dem Bundesgerichtshof vorgelegen hat. Gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung hat er Beschwerde erhoben.
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat die Kostenbeschwerde des Verurteilten im Ergebnis für unzulässig erachtet. Denn die von einem Oberlandesgericht getroffene Kosten- und Auslagenentscheidung kann nicht isoliert angegriffen werden. Eine Anfechtungsmöglichkeit sieht das Prozessrecht vielmehr nur dann vor, wenn und solange der Bundesgerichtshof mit der Revision des Beschwerdeführers befasst ist. Der 3. Strafsenat hat erwogen, ob im Fall einer objektiv willkürlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts etwas anderes gelten könnte. Die Nachprüfung der zum Nachteil des Beschwerdeführers angeordneten Kosten- und Auslagenfolge auf der Grundlage des Urteils vom 11. Juli 2018 hat jedoch keine willkürliche Rechtsanwendung ergeben. Insbesondere hat es sich nicht als rechtlich unvertretbar erwiesen, dass das Oberlandesgericht im Rahmen seines Ermessens auch das Gewicht der Tat des Beschwerdeführers und deren Folgen berücksichtigt hat.
Vorinstanz:
OLG München - 6 St 3/12 - Urteil vom 11. Juli 2018
Karlsruhe, den 19. März 2021
Maßgebliche Vorschriften:
§ 74 JGG - Kosten und Auslagen
Im Verfahren gegen einen Jugendlichen kann davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
§ 109 JGG - Verfahren gegen Heranwachsende
...
(2) 1Wendet der Richter Jugendstrafrecht an (§ 105), so gelten auch die §§ 45, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2, 3, §§ 52, 52a, 54 Abs. 1, §§ 55 bis 66, 74 und 79 Abs. 1 entsprechend. ...
§ 304 StPO - Zulässigkeit der Beschwerde
...
(4) 1Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. 2Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche
1.die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.die Akteneinsicht betreffen oder
5.den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen.
3§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.
...
§ 464 StPO - Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
...
(3) 1Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. 2Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. 3Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Admin und Foren Moderatorin Hinweise zu den hier aufgeführten Fällen bitte an die zuständige Polizeidienststelle
vor etwa einer Stunde NSU-Mord: Nürnberg benennt Platz nach Enver Şimşek Vor rund 21 Jahren haben die Rechtsterroristen des NSU den Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen. Nun wird der Tatortplatz in Langwasser nach seinem Opfer benannt. Dafür hat sich der Stadtrat ausgesprochen.
Vor rund 21 Jahren, am 9. September 2000, wurde der Blumenhändler Enver Şimşek von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Nürnberg niedergeschossen und erlag zwei Tage später seinen schweren Verletzungen. Enver Şimşek war das erste Mordopfer des NSU. Der Tatort, eine Parkbucht in Nürnberg-Langwasser, soll nun nach Enver Şimşek benannt werden.
Zum Artikel: "In Nürnberg begann die Mordserie" Platzbenennung ist Wunsch der Familie Şimşek Wie die Stadt Nürnberg mitteilt, hat der Stadtrat die Entscheidung am Mittwochabend getroffen. Damit will die Stadt an die Opfer der rechtsextremen Terrorzelle erinnern. Es sei ein ausgesprochener Wunsch der Familie, meint Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU). "Der Stadt Nürnberg und mir persönlich ist es wichtig, dass wir im Austausch mit den Familien und Hinterbliebenen bleiben und ihre Wünsche in unsere Gedenkarbeit einbeziehen. Das ist ein Teil unserer Verantwortung."
Enthüllung des Straßenschilds im September Auch Nürnbergs Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Michael Fraas (CSU) sagt: "Die Platzbenennug macht das Gedenken an seine Person als Opfer rechtsextremen Terrors unmittelbar sichtbar und hilft, die Erinnerung lebendig zu halten." Die Enthüllung des Straßenschilds durch Oberbürgermeister König ist für den 13. September 2021 im Zuge einer Gedenkveranstaltung vorgesehen.
Diskussionen um Erinnerungskultur in Nürnberg Schon im vergangenen Jahr hat es in Nürnberg Diskussionen zum Umgang der Stadt mit dem Gedenken an die NSU-Opfer gegeben. Eine zivilgesellschaftliche Initiative forderte, dass Straßen und Plätze auch nach den anderen beiden Nürnberger Opfern, Abdurrahim Özüdoǧru und İsmail Yaşar, umbenannt werden sollen. Das aber ist nicht möglich, da beide Straßennamen bereits eine wichtige Bedeutung haben, so das Nürnberger Menschenrechtsbüro. "Gleichwohl ist die Benennung von in Zukunft neu auszuweisenden Straßen nach Özüdoǧru und Yaşar im Auge zu behalten", hieß es in einem Bericht für den Stadtrat. Der Imbissbetreiber İsmail Yaşar wurde in der Scharrerstraße, der Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru an der Ecke Gyulaer Straße und Siemensstraße getötet.
Keine weiteren NSU-Morde nach Ansprache von Neonazis Die rechtsextreme Terrorzelle NSU ermordete bundesweit von 2000 bis 2007 zehn Menschen. Fünf der zehn Morde wurden in Bayern verübt, davon sind drei Menschen in Nürnberg getötet worden. Auch der erste rassistisch motivierte Sprengstoffanschlag der Gruppe fand in Nürnberg statt. Nach einer Ansprache der Polizei in der fränkischen Neonaziszene endete die Mordserie 2007 plötzlich – ein Hinweis auf Mitwisser. In der Norisstadt war das NSU-Kerntrio bestens vernetzt, mindestens eine Person aus dem direkten Umfeld der Terrorzelle wurde jedoch bis heute nicht ausfindig gemacht.
Bundesgerichtshof wird demnächst über NSU-Verfahren informieren
Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich am 19. August 2021 im Wege einer Pressemitteilung weitere Entscheidungen im sog. NSU-Verfahren (3 StR 441/20) bekannt geben sowie über den weiteren Fortgang des Verfahrens informieren.
Vorinstanz:
OLG München - 6 St 3/12 - Urteil vom 11. Juli 2018
Karlsruhe, den 12. August 2021
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Admin und Foren Moderatorin Hinweise zu den hier aufgeführten Fällen bitte an die zuständige Polizeidienststelle
Urteil gegen NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist rechtskräftig Beate Zschäpe wurde als Mittäterin bei zehn Morden schuldig gesprochen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun bestätigt. Die Rechtsterroristin bleibt in Haft. 19.08.2021, 09.53 Uhr
Urteil im sog. NSU-Verfahren hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig
Beschlüsse vom 12. August 2021 – 3 StR 441/20
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. und Holger G., mit denen sich diese gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht München gewandt hatten, im Beschlusswege verworfen, das Rechtsmittel der Angeklagten Z. unter geringfügiger Änderung des Schuldspruchs.
Bisheriger Prozessverlauf:
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hatte das Oberlandesgericht die Angeklagte Z. wegen einer Vielzahl von Fällen des (versuchten) Mordes, des (versuchten) besonders schweren Raubes, der besonders schweren räuberischen Erpressung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie zahlreicher weiterer – hiermit tateinheitlich verwirklichter – Delikte zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten W. hatte es der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen und gegen ihn auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren erkannt. Den Angeklagten G. hatte es wegen mehrfacher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit ihren Revisionen hatten die drei Angeklagten die Verletzung sachlichen Rechts gerügt; die Angeklagten Z. und W. hatten darüber hinaus das erstinstanzliche Verfahren beanstandet.
Sachverhalt:
Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen teilte die Angeklagte Z. mit den mittlerweile verstorbenen Böhnhardt und Mundlos eine rassistische, antisemitische und staatsfeindliche Ideologie. Anfang 1998 beschlossen die drei durch ein enges persönliches Verhältnis Verbundenen, sich gegen sie gerichteten Maßnahmen der Ermittlungsbehörden durch Flucht zu entziehen. Sie brachen den Kontakt zu ihrem jeweiligen persönlichen Umfeld nahezu ab; ausgenommen waren einige wenige gleichgesinnte Vertraute, darunter die Angeklagten W. und G.
1. Die Angeklagte Z. kam mit Böhnhardt und Mundlos nach dem Abtauchen auf der Basis der gemeinsamen politisch-ideologischen Einstellung überein, künftig eine Vielzahl willkürlich ausgewählter Menschen wegen deren südländischer - vornehmlich türkischer Herkunft oder als Repräsentanten des Staates zu töten. Durch die destabilisierende Wirkung dieser Mordanschläge erstrebten sie eine ihren nationalsozialistisch-rassistischen Vorstellungen entsprechende Änderung der Staats- und Gesellschaftsform Deutschlands. Um diese Wirkung deutlich zu vergrößern, planten sie, die Öffentlichkeit zunächst nur den Seriencharakter der Taten erkennen zu lassen und erst später ein noch gemeinschaftlich zu erstellendes Bekennungsdokument zu veröffentlichen, mit dem sich der - von ihnen gebildete - Personenverband "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nachträglich verantwortlich erklärt. Des Weiteren vereinbarten sie, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts Raubüberfälle auf Sparkassenniederlassungen, Postfilialen und Supermärkte zu begehen; hierdurch sollten die zeitlich aufwendige Vorbereitung und Ausführung der Mordanschläge finanziell ermöglicht werden.
Die Angeklagte Z., Böhnhardt und Mundlos entschlossen sich, zu diesen Zwecken auf längere Zeit unter falscher Identität unerkannt zusammenzuleben, indem sie, im besonderen Umfang die Angeklagte, eine bürgerliche, unverdächtig erscheinende Legende aufbauen und nach außen kommunizieren. Während vorgesehen war, dass Böhnhardt und Mundlos die Straftaten ausführen, übernahm es die Angeklagte vor allem, den Personenzusammenschluss abzutarnen (z.B. durch Beschaffung von falschen Identitätspapieren), die finanziellen Angelegenheiten zu regeln und erforderlichenfalls dafür zu sorgen, dass sich der "NSU", dessen drei Mitglieder anonym bleiben sollten, in der geplanten Weise zu den Taten bekennt.
In Umsetzung dieses Vereinigungskonzepts begingen Böhnhardt und Mundlos von September 2000 bis April 2007 zwölf ideologisch motivierte Mordanschläge. In Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel töteten sie unter Verwendung derselben mit einem Schalldämpfer ausgestatteten Pistole des Herstellers Ceska heimtückisch neun türkisch- bzw. griechischstämmige Männer, die als Kleinunternehmer oder dessen Aushilfskraft an der jeweiligen Verkaufsstätte tätig waren. In Heilbronn schossen sie mit zwei anderen Pistolen hinterrücks auf eine aus zwei Polizeibeamten bestehende Streifenwagenbesatzung; eine Polizistin verstarb, während ihr Kollege schwer verletzt wurde. In Köln verübten sie in den Räumlichkeiten eines Lebensmittelgeschäfts und auf offener Straße zwei Bombenattentate, die sich gegen Menschen mit iranischen bzw. vorwiegend türkischen Wurzeln richteten. Hierdurch wurde zwar niemand getötet; jedoch trugen zahlreiche Opfer, teils schwere, Gesundheitsschäden davon. Von Dezember 1998 bis November 2011 begingen Böhnhardt und Mundlos in Chemnitz, Zwickau, Stralsund, Arnstadt und Eisenach 15 Überfälle mit Schusswaffen auf Sparkassenniederlassungen und Postfilialen sowie einen Supermarkt. In zwei Fällen machten sie tatplangemäß mit Tötungsvorsatz von einer Handfeuerwaffe Gebrauch.
Die Angeklagte Z. war insbesondere an der Planung jedes einzelnen Mordanschlags und Raubüberfalls beteiligt. Zusammen mit Böhnhardt und Mundlos wertete sie die zuvor bei Ausspähmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse aus. Alle drei fassten jeweils den gemeinsamen Entschluss zur Tatbegehung. Sie einigten sich insbesondere auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer. Während der Ausführung der jeweiligen Tat hielt sich die Angeklagte gemäß der zuvor getroffenen Übereinkunft in oder in der Nähe der als Zentrale genutzten gemeinsamen Wohnung auf, um die tatbedingte Abwesenheit ihrer Komplizen zu legendieren. Dort sollte sie bei Nachfragen Dritter hierfür unverfängliche Erklärungen geben und auf Vorkommnisse, die den Eindruck des bürgerlichen Lebens der drei in Frage stellen könnten, schnell und umsichtig reagieren. Nach Fertigstellung des ersten Bekennervideos im März 2001 sollte die Angeklagte Z. darüber hinaus, falls Böhnhardt und Mundlos die Flucht nicht gelänge und sie zu Tode kämen, den Film in der aktuellen Version verbreiten und die in der Wohnung befindlichen Beweismittel vernichten. Die von ihr zugesagten Handlungen dienten dazu, den Tatausführenden eine sichere Rückzugsmöglichkeit zu schaffen und den Erfolg des Vereinigungskonzepts sicherzustellen.
Als nach dem letzten Raubüberfall Böhnhardt und Mundlos auf der Flucht von der Polizei entdeckt wurden und die Festnahme drohte, entzogen sie sich dieser durch Suizid. Nachdem die Angeklagte Z. aus dem Rundfunk vom Tod der beiden erfahren hatte, setzte sie tatplangemäß unter Verwendung von Benzin die zu dieser Zeit genutzte Wohnung in Brand, um die Beweismittel zu vernichten, die Rückschlüsse auf den Personenverband und seine Unterstützer zuließen. Anschließend flüchtete sie und versandte zahlreiche Exemplare des dritten Bekennervideos, die für den nunmehr eingetretenen, bereits bei den Planungen bedachten Fall bereitlagen. Drei Menschen, deren Tod die Angeklagte bei der Inbrandsetzung in Kauf nahm, blieben unverletzt.
2. Der Angeklagte W. verschaffte im Frühjahr 2000 - gemeinsam mit dem nichtrevidierenden Mitangeklagten Carsten S. - Böhnhardt und Mundlos auf deren Verlangen die Pistole des Herstellers Ceska, mit der diese die neun türkisch- bzw. griechischstämmigen Männer erschossen. Der Angeklagte W. rechnete mit von Böhnhardt und Mundlos verübten Morden aus von ihm geteilten rassistischen oder ausländerfeindlichen Motiven.
3. Der Angeklagte G. verschaffte der Vereinigung "NSU" im Zeitraum von Februar 2004 bis zur ersten Jahreshälfte 2011 wiederholt Dokumente, die der Verschleierung der Identität ihrer Mitglieder dienten: einen Ersatzführerschein und einen Reisepass, die auf den Namen des Angeklagten G. ausgestellt und wegen der Ähnlichkeit von ihm und Böhnhardt zur Nutzung durch diesen bestimmt waren, sowie eine auf eine dritte Person ausgestellte Krankenkassenkarte, die von der Angeklagten Z. verwendet werden sollte. Böhnhardt legte die Identitätspapiere vielfach bei der Anmietung von Kraftfahrzeugen vor, mit denen sich Mundlos und er in zahlreichen Fällen zum Tatort des Mordanschlags oder Raubüberfalls begaben. Die Angeklagte Z. nutzte die Krankenkassenkarte für die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen unter falschen Personalien. Der Angeklagte G. erkannte, dass die Vereinigung entsprechend den nationalsozialistisch-rassistischen Vorstellungen ihrer Mitglieder Tötungsdelikte begehen könnte, und fand sich damit ab.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
1. Der nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtsgerichtshofs bundesweit für alle Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat durch Beschluss auf die Sachrüge der Angeklagten Z. den sie betreffenden Schuldspruch geringfügig geändert, während ihre Verfahrensbeanstandungen insgesamt erfolglos geblieben sind. Zwar hat die Schuldspruchänderung zum Wegfall einer Einzelstrafe geführt; die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben. Im Übrigen hat das angefochtene Urteil sachlichrechtlicher Nachprüfung standgehalten. Der die weitergehende Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfende Beschluss befasst sich insoweit vor allem mit der im angefochtenen Urteil dargelegten Beweiswürdigung namentlich zur Beteiligung der Angeklagten Z. an der Planung der von Böhnhardt und Mundlos ausgeführten Taten und mit der rechtlichen Würdigung, die Tatbeteiligung der Angeklagten sei als Mittäterschaft zu beurteilen. Der 3. Strafsenat hat diese Rechtsfragen wie folgt bewertet:
a) Die Beweiswürdigung weist keinen Rechtsfehler auf. Auch soweit das Oberlandesgericht festgestellt hat, die Angeklagte Z. habe an der Planung jeder einzelnen Tat mitgewirkt, findet die tatrichterliche Überzeugungsbildung in den Ergebnissen der Beweisaufnahme eine tragfähige Tatsachengrundlage und beruht auf möglichen Schlussfolgerungen, die rational nachvollziehbar und in hohem Maße plausibel sind.
b) Die auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung aller vom Oberlandesgericht festgestellten Umstände führt zu dem Ergebnis, dass die Angeklagte Z. die Mordanschläge und Raubüberfälle im Sinne des § 25 Abs. 2 StPO gemeinschaftlich mit Böhnhardt und Mundlos beging. Die Angeklagte hatte in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse.
aa) Unter dem Gesichtspunkt der Tatherrschaft ist in den Blick zu nehmen, dass die Angeklagte Z. zwar keinen tatherrschaftsbegründenden Beitrag im Ausführungsstadium der Taten leistete. Sie nahm jedoch maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss und den weiteren Willen ihrer beiden Komplizen zur Tatbegehung. Darüber hinaus beeinflusste sie durch die Zusage der von ihr vorzunehmenden Handlungen (Legendierungstätigkeit, Beweismittelvernichtung, Tatbekennung) wesentlich die Deliktsverwirklichung und erbrachte auch insoweit – zusätzlich über die Beteiligung an der Tatplanung hinaus – einen hierfür bedeutenden objektiven Tatbeitrag. Ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Vereinigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können.
bb) Bezüglich des Tatinteresses fällt wesentlich ins Gewicht, dass dasjenige der Angeklagten Z. nicht hinter demjenigen von Böhnhardt und Mundlos zurückstand. Dieses starke Interesse an der Durchführung und dem Gelingen der Taten hat nicht deshalb eine geringere Bedeutung für die Beurteilung der Tatbeteiligung als Mittäterschaft, weil es sich mit den übergeordneten gemeinsamen Zielen aller dem "NSU" zugehörigen Personen deckte. Zwar führt die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung für sich gesehen nicht zur Zurechnung der Tat an das einzelne Mitglied. Jedoch kann etwa ein weltanschaulich-ideologisches, religiöses oder politisches Ziel der Tatbegehung sowohl den Charakter eines hierauf gerichteten Personenzusammenschlusses bestimmen als auch erhebliche Bedeutung für die Qualifizierung der Tatbeteiligung als Täterschaft anstelle Teilnahme haben.
2. Durch weiteren Beschluss hat der 3. Strafsenat die Revisionen der Angeklagten W. und G. verworfen. Mit Blick auf die zutreffenden Darlegungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts, zu denen die zwei Beschwerdeführer keine Gegenerklärung abgegeben haben (§ 349 Abs. 3 StPO), hat der Senat dem in solchen Fällen üblichen Procedere folgend davon abgesehen, diese Entscheidung mit Gründen zu versehen.
Vorinstanz:
OLG München - 6 St 3/12 - Urteil vom 11. Juli 2018
Karlsruhe, den 19. August 2021
Maßgebliche Vorschriften:
§ 349 StPO - Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
(1) ...
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) 1Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. 2Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
...
§ 25 StGB – Täterschaft
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Admin und Foren Moderatorin Hinweise zu den hier aufgeführten Fällen bitte an die zuständige Polizeidienststelle
Hauptverhandlung am 2. Dezember 2021, 10.00 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 441/20 (sog. NSU-Verfahren betreffend den Angeklagten André E.)
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von weiteren Vorwürfen (Beihilfe zum versuchten Mord, Beihilfe zum Raub, weitere Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.) hat es ihn freigesprochen.
Nach den vom Oberlandesgericht zur Verurteilung des Angeklagten E. getroffenen Feststellungen verschaffte er der Vereinigung "NSU" in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils zwei für ein Jahr gültige Bahncards der Deutschen Bahn, die auf ihn und seine Ehefrau ausgestellt waren, indes mit Lichtbildern versehen waren, welche Böhnhardt und die Mitangeklagte Beate Z. zeigten. Der Angeklagte hielt es zu diesen Zeitpunkten für möglich, dass sich die Mitangeklagte mit Böhnhardt und Mundlos zu einer Vereinigung verbunden hatte, deren Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag, insbesondere auch von Bombenattentaten, gerichtet war. Mit den Bahncards konnten sich Böhnhardt und die Mitangeklagte zum einen behelfsmäßig ausweisen und zum anderen verbilligt Bahnfahrkarten erwerben.
Zum Teilfreispruch hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der Angeklagte E. in den Jahren 2000 und 2003 zu zwei Raubüberfällen und einem Mordanschlag (Sprengstoffanschlag in den Räumlichkeiten eines Lebensmittelgeschäfts) Hilfe leistete, indem er jeweils ein Wohnmobil anmietete, mit dem sich Böhnhardt und Mundlos zum Tatort begaben. Des Weiteren stellte der Angeklagte im Jahr 2007 der Mitangeklagten Z. den Bundespersonalausweis seiner Ehefrau zur Verfügung, so dass sie sich bei einer polizeilichen Zeugenvernehmung mit falschen Personalien ausweisen konnte, und begleitete sie zu dem Termin. Das Oberlandesgericht hat sich allerdings nicht davon zu überzeugen vermocht, dass der Angeklagte bereits bei diesen vier Förderungshandlungen damit rechnete, er erleichtere die Begehung von Raubüberfällen bzw. eines Mordanschlags oder unterstütze eine Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Tötungsdelikte oder gemeingefährliche Straftaten zu begehen.
Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte E. als auch der Generalbundesanwalt diesen betreffend Revision eingelegt. Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung. Der Generalbundesanwalt greift den Teilfreispruch an und hat beantragt, insoweit Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen. Die Revisionen sind jeweils auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützt.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat vor diesem Hintergrund bezüglich beider Rechtsmittel Termin zur Hauptverhandlung auf den 2. Dezember 2021 bestimmt. Als Termin zur Verkündung einer Entscheidung ist der 15. Dezember 2021 in Aussicht genommen.
Für die Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, dass voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November die Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter bekannt gegeben werden.
Vorinstanz:
OLG München - 6 St 3/12 - Urteil vom 11. Juli 2018
Karlsruhe, den 19. August 2021
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Admin und Foren Moderatorin Hinweise zu den hier aufgeführten Fällen bitte an die zuständige Polizeidienststelle
NSU-Urteil Zschäpe geht gegen BGH-Entscheidung vor Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen Beate Zschäpe bestätigt. Die NSU-Terroristin will das nach Informationen des SPIEGEL nicht hinnehmen. Sie wendet sich an das Verfassungsgericht.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig
Urteil vom 15. Dezember 2021 – 3 StR 441/20
Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von vier weiteren Vorwürfen – der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Sprengstoffexplosion, der zweifachen Beihilfe zum Raub sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – hat es ihn freigesprochen.
Nach den vom Oberlandesgericht zur Verurteilung des Angeklagten getroffenen Feststellungen verschaffte er der aus Böhnhardt, Mundlos und der – mittlerweile rechtskräftig verurteilten – Mitangeklagten Beate Z. bestehenden terroristischen Vereinigung NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils zwei für ein Jahr gültige Bahncards der Deutschen Bahn, die auf ihn und seine Ehefrau ausgestellt, indes mit Lichtbildern von Böhnhardt und Z. versehen waren. Der Angeklagte hielt es zu diesen Zeitpunkten für möglich und nahm es hin, dass sich das abgetarnt im Untergrund lebende Trio zu einer Vereinigung verbunden hatte, deren Zwecke und Tätigkeit auf die Begehung von Tötungsdelikten und Sprengstoffanschlägen gerichtet waren. Wie ihm bekannt war, ermöglichten die Bahncards den beiden Begünstigten nicht nur, zu einem herabgesetzten Preis Bahnfahrkarten zu kaufen, sondern auch, sich behelfsmäßig unter falscher Identität auszuweisen.
Zum Teilfreispruch hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der Angeklagte in den Jahren 2000 und 2003 zu einem Mordanschlag mit Sprengstoff in den Räumlichkeiten eines Lebensmittelgeschäfts in Köln sowie zu zwei Raubüberfällen auf eine Post- und eine Sparkassenfiliale in Chemnitz Hilfe leistete. Bei der Detonation der als Sprengfalle konstruierten Bombe wurde die 19-jährige Tochter des iranischen Geschäftsinhabers am Kopf massiv verletzt. Er selbst, seine Ehefrau und eine weitere Tochter zogen sich lediglich zufallsbedingt keine tödlichen oder gravierenden Verletzungen zu. In den drei Fällen hatte der Angeklagte das Wohnmobil, mit dem Böhnhardt und Mundlos zum jeweiligen Tatort hin- und von dort zurückfuhren, angemietet und ihnen übergeben. Ferner begleitete der Angeklagte im Jahr 2007 die Mitangeklagte zu einer in anderer Sache durchgeführten polizeilichen Zeugenvernehmung, in der sie sich als seine Ehefrau ausgab. Er bestätigte als Zeuge ihre Falschangaben. Zuvor hatte er Z. den Bundespersonalausweis seiner Ehefrau überlassen, mit dem sie sich bei ihrer Einvernahme auswies. Das Oberlandesgericht hat allerdings nicht die Überzeugung gewonnen, der Angeklagte habe bei den drei Wohnmobilübergaben damit gerechnet, dass er die Begehung eines Mordanschlags oder Raubüberfalls fördere, oder es bis zur Beendigung der polizeilichen Zeugenvernehmung der Mitangeklagten für möglich gehalten, er unterstütze eine Vereinigung, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf gerichtet seien, Tötungsdelikte oder Sprengstoffanschläge zu begehen.
Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt diesen betreffend Revision eingelegt. Der Angeklagte hat sich gegen seine Verurteilung gewandt, der Generalbundesanwalt den Teilfreispruch angegriffen.
Der nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs bundesweit für alle Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat beide Rechtsmittel verworfen. Die Verfahrensbeanstandung des Angeklagten hat mangels Tatsachenvortrags bereits den gesetzlichen Formanforderungen nicht genügt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die materiellrechtliche Nachprüfung des schriftlichen Urteils, die auf die von beiden Revisionsführern erhobenen Sachrügen geboten war, hat, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, keinen ihn benachteiligenden Rechtsfehler, soweit er freigesprochen worden ist, keinen ihn begünstigenden Rechtsfehler ergeben (§ 337 StPO). Im Zentrum dieser Prüfung hat dabei die tatrichterliche Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite gestanden. Soweit der Generalbundesanwalt insoweit verschiedentlich weitere Erörterungen in den Gründen des angefochtenen Urteils vermisst und deshalb revisionsrechtlich beachtliche Lücken moniert hat, hat der 3. Strafsenat unter anderem die höchstrichterliche Rechtsprechung zum gebotenen Umfang der Darstellung der Beweiswürdigung bestätigt. Hiernach gilt:
Zwar verpflichtet § 261 StPO das Tatgericht, alle festgestellten Tatumstände und Beweisergebnisse, soweit sie für oder gegen den Angeklagten sprechen können oder beide Möglichkeiten zulassen, einer umfassenden Würdigung zu unterziehen; diese ist in den Urteilsgründen darzulegen. Die Darstellung kann jedoch ihrer Natur nach nicht in dem Sinne erschöpfend sein, dass alle irgendwie denkbaren Gesichtspunkte und Würdigungsvarianten ausdrücklich abgehandelt werden. Eine solche exzessive Erörterung würde die Möglichkeiten und Ressourcen der Gerichte übersteigen, ohne dass jemals absolute Vollständigkeit erreicht werden könnte. Sie ist daher von Rechts wegen nicht zu verlangen. Ausreichend ist die Angabe des für die Entscheidung Wesentlichen. Die Urteilsgründe müssen deutlich machen, dass das Tatgericht naheliegende erhebliche Beweistatsachen nicht übersehen oder unvertretbar gewertet hat. Aus einzelnen tatsächlich bestehenden oder denkbaren Lücken der ausdrücklichen Erörterung kann nicht abgeleitet werden, das Tatgericht habe nach den sonstigen Urteilsgründen auf der Hand liegende Wertungsgesichtspunkte nicht bedacht. Eine revisionsrechtlich beachtliche Lücke liegt vielmehr erst vor, wenn eine wesentliche Feststellung überhaupt nicht erörtert oder ein aus den Urteilsgründen ersichtliches bedeutsames Beweisergebnis übergangen wird.
Das Urteil des Oberlandesgerichts ist damit insgesamt rechtskräftig.
Vorinstanz:
OLG München - 6 St 3/12 - Urteil vom 11. Juli 2018
Karlsruhe, den 15. Dezember 2021
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 261 StPO - Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.
§ 337 StPO – Revisionsgründe
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.
(2) Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
§ 344 StPO – Revisionsbegründung
(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.
(2) 1Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. 2Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Admin und Foren Moderatorin Hinweise zu den hier aufgeführten Fällen bitte an die zuständige Polizeidienststelle
Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat der Angeklagte am Freitag seine Entlassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Das Gericht geht demnächst in eine vierwöchige Sommerpause, nach Ansicht des Angeklagten kommt der Prozess daher zu langsam voran. Nächste Woche wird noch eine Sachverständige erwartet, «so lange bleibe ich noch», sagte der Berliner und erntete damit Gelächter im Frankfurter Landgericht.
Terrorgruppe NSU Rechtsterroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde Von dpa Aktualisiert am 24.10.2022 - 11:41 Uhr Sie ist die einzige Überlebende der Terrorgruppe NSU, die jahrelang in Deutschland mordeten. Zu lebenslanger Haft verurteilt, zieht sie vors Gericht.
ZitatDie zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag mit.
Zschäpe hatte insbesondere beanstandet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte. (Az. 2 BvR 2222/21)
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.
Beschluss vom 2. November 2022 – StB 43/22
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt, mit der es den Antrag des im sog. NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. zurückgewiesen hat, die Vollstreckung des Rests der gegen ihn verhängten Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen.
1. Das Oberlandesgericht hatte Ralf W. am 11. Juli 2018 der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren verhängt. Seit dem 13. August 2021 ist das Urteil, soweit es diesen Verurteilten betrifft, rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof am 12. August 2021 seine Revision verworfen hatte (s. Pressemitteilung Nr. 157/2021). Nach den Urteilsfeststellungen verschaffte Ralf W. im Frühjahr 2000 - gemeinsam mit einem Komplizen - den Mitgliedern der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Böhnhardt und Mundlos auf deren Verlangen eine Pistole samt Schalldämpfer und Munition. Mit der Waffe erschossen die beiden von September 2000 bis April 2006 im Bundesgebiet aus ausländerfeindlichen und rassistischen Motiven heimtückisch acht türkischstämmige Männer und einen griechischstämmigen Mann.
Vom 29. November 2011 bis zum 17. Juli 2018 war gegen den Verurteilten Untersuchungshaft vollzogen worden. Infolge deren gesetzlich gebotener Anrechnung auf die verhängte Freiheitsstrafe ist bis zur Verbüßung von zwei Dritteln (sechs Jahre und acht Monate) nur noch ein Rest von elf Tagen Strafhaft verblieben. Im Hinblick auf die noch zu treffende Entscheidung über die Strafrestaussetzung hat der Generalbundesanwalt trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Rechtskraft vorläufig von einer Ladung des Verurteilten zum Strafantritt abgesehen.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht, nachdem es ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Gefährlichkeit des Verurteilten eingeholt hatte, die Aussetzung der Vollstreckung des Rests der Haftstrafe zur Bewährung abgelehnt. Hiergegen hat er das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde erhoben.
2. Der nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat die sofortige Beschwerde verworfen. Er ist wie das Oberlandesgericht nach Würdigung der relevanten Umstände zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Strafrestaussetzung jedenfalls deshalb ausscheidet, weil derzeit dem Verurteilten keine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt und somit unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine vorzeitige Haftverschonung nicht verantwortet werden kann (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB). Der 3. Strafsenat hat darauf hingewiesen, dass wegen des sehr hohen Gewichts der durch einen möglichen Rückfall bedrohten Rechtsgüter besonders strenge Anforderungen an die Erwartung künftiger Straffreiheit zu stellen sind. Er hat ein weiterhin vom Verurteilten ausgehendes Risiko nicht in eigenen Gewalttaten, sondern im künftigen möglichst unauffälligen Unterstützen fremder Gewalttaten gesehen, sollte ein entsprechendes Ansinnen aus der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene an ihn herangetragen werden. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der angefochtene Beschluss rechtskräftig.
Vorinstanz:
OLG München – 6 St 6/21 (10) – Beschluss vom 1. September 2022
Maßgebliche Vorschriften:
§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
(1) 1Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1.zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.die verurteilte Person einwilligt.
2Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.
(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
1....
2.die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
...
Karlsruhe, den 22. November 2022
Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501
Admin und Foren Moderatorin Hinweise zu den hier aufgeführten Fällen bitte an die zuständige Polizeidienststelle
Beate Zschäpe„Ich bin so schuldig, als ob ich selber abgedrückt hätte“ 22.05.2023 - 19:27 Uhr
München – Die für Mord und Beihilfe zum Mord verurteilte Beate Zschäpe (48) spricht zum ersten Mal über ihre Schuld an den Morden.
Zitat Am Montag wurde sie von Landtagsabgeordneten aus Bayern vernommen. Sie ermitteln in einem Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Attentate. Zschäpe sprach acht Stunden mit ihnen. Ausschuss-Vorsitzender Toni Schuberl (Grüne): „Das hatten wir nicht erwartet. Die meisten außerhalb des Ausschusses meinten, dass sie überhaupt nicht mit uns sprechen würde. “Zschäpe räumte ihre Schuld ein. Sie sagte zu den Abgeordneten: „Ich bin so schuldig, als ob ich selber abgedrückt hätte. Ich habe das Leben der beiden Uwes über das der Opfer gestellt. Ich hätte weitere Morde verhindern können, wenn ich mich gestellt hätte. “Kritisch merkte Ausschuss-Mitglied Wolfgang Hauber (Freie Wähler) allerdings an: „Ich kann nicht beurteilen, ob diese Worte einstudiert waren oder ehrlich gemeint.“
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Der Mord an Michèle Kiesewetter Das Versprechen Von Linda Roth| Datum: 07.06.2023 Peter F. war leitender Kriminaltechniker der "Soko Parkplatz", die nach dem Mord an Michèle Kiesewetter, 2007 erschossen von Neonazis des NSU, ermittelte. Die Aufklärung des Verbrechens wurde zum Inhalt seines Lebens. Und hätte es beinahe zerstört.
Das CT-Gerät arbeitet ruhig vor sich hin. Schicht für Schicht, bei den Füßen beginnend, erfasst es den ganzen Körper. Peter F. schaut auf den Bildschirm, verfolgt wie sich langsam vor ihm der Mensch aufbaut, der im Raum nebenan liegt. Eine Frau, Kollegin. Sie ist tot. Erschossen vor wenigen Stunden auf der Theresienwiese in Heilbronn. Projektil und Hülsen wurden am Tatort sichergestellt, jetzt will Peter F., leitender Kriminaltechniker der "Soko Parkplatz" endlich sehen, wie die Flugbahn der Kugel war. Das ist ein wichtiges Puzzlestück, um später zu rekonstruieren, wie die Tat stattgefunden hat.
Die Körnchen der Zeit, sie rieseln in diesen Minuten langsamer als jemals zuvor durch die Sanduhr. Endlich bauen sich die letzten Schichten ihres Kopfes auf und Peter F. sieht, worauf er seit den Füßen wartet. Die Kugel trat vier Zentimeter oberhalb des linken oberen Ohrmuschelansatzes ein, bahnte sich ihren Weg durch den Kopf und trat drei Zentimeter rechts des äußeren Lidwinkels wieder aus – ein Kopfdurchschuss. Michèle Kiesewetter war sofort tot. Ihr Mord, der letzte in einer ganzen Serie der Terrorgruppe NSU. Sechzehn Jahre ist das her.
Die Wahrheit ist wie eine Schneeflocke Es regnet, kalt ist es und grau, der Himmel und die Miene derer, die mit eingezogenem Kopf über die Kreuzung eilen. Peter F. sitzt im Auto, schaut den Eilenden nach, zeigt auf die große Uhr, die auf einer Verkehrsinsel steht. Sie sei nach der Atomuhr in Braunschweig gestellt, genauer geht es also nicht, erzählt er. Am 25.04.2007, ein Mittwoch, stand hier an der roten Ampel eine Frau und blickte im gleichen Moment auf diese Uhr, in der sie Schussgeräusche hörte. Es war 13:58 Uhr, wird sie später aussagen. Peter F. setzt den Blinker, biegt nach links ab. Schotter unter den Autoreifen, der Schalthebel auf "P" – Ankunft Theresienwiese.
Der Text ist zuerst erschienen im aktuellen "Rechts.Geschehen". Seit 2021 informiert das Heft der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Landesarchiv Karlsruhe regelmäßig über rechte Netzwerke, demokratiefeindliches Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, vor allem in Baden-Württemberg, in Zukunft aber auch weltweit. Alle bisher erschienenen Ausgaben finden Sie hier. (ana)
Ein großer Platz in Heilbronn, der den gleichen Namen trägt, wie der in München. Feste werden auch hier gefeiert. Gemordet wurde an beiden Orten. Die Täter, Rechtsextreme – hier und dort. Thesen über Parallelen zwischen dem "Oktoberfestattentat" im September 1980 auf der Münchener Theresienwiese und dem NSU-Mord auf der Heilbronner Theresienwiese gibt es, Peter F. kennt sie und all die anderen Theorien. Jeder Experte hat seine eigene. Am Ende ist es mit dieser Wahrheit aber wie mit einer Schneeflocke, sobald man denkt, man hätte sie gefangen, ist sie nur noch Wasser.
Peter F. bückt sich, fährt mit den Fingern über die Mauer des Trafohäuschens, das auf der Theresienwiese steht. Es ist nicht das erste Mal, dass er das tut. "Hier war eine Kerbe, dort ist das Projektil abgeprallt und dann in den Schacht gefallen", sagt er und zeigt auf das löchrige Metallgitter, das den Blick in die Tiefe freigibt. Jetzt ist die Kerbe weg. Achselzucken, vielleicht wurde die Mauer ausgebessert und überstrichen. Das ist der Tatort. Hier parkten die beiden Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. ihren Streifenwagen, um Pause zu machen. Hier sah Peter F. die Kollegin in ihrer Uniform leblos am Boden liegen. "Eine von uns", sagt er. "Eine von uns." Auch den Kollegen Martin A. traf eine Kugel in den Kopf, schwerverletzt wurde er mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Er überlebte. Wie das Leben für ihn heute ist, weiß Peter F. nicht genau. Rückstände des Projektils sollen noch immer in seinem Kopf stecken, sie werden nicht die einzige bleibende Erinnerung sein, die er hat.
Heute kommt kaum mehr einer zum Gedenkstein Man nennt sie Mahnmal, Gedenktafel, Erinnerungsstätte. Bezeichnungen gibt es viele für die leblosen Zeitzeugen, die an das Grauen der Vergangenheit erinnern. Erhobene Zeigefinger in Stein und Metall, damit auch in der Zukunft keiner vergisst, was längst Geschichte wurde. "Historisierung" nennt Peter F. es, wenn er davon erzählt, dass in den ersten Jahren am Jahrestag nach dem Mord "an der Kollegin" noch der ganze Platz vor dem Gedenkstein am Rand der Theresienwiese voll mit Menschen stand, heute streckt er eine Hand in die Höhe, um zu zeigen, wie viele noch vor Ort kommen, um sich zu erinnern.
Peter F. das Leben gekostet, wenn Leben mehr ist als nur das Gegenteil von Tod. Posttraumatische Belastungsstörung lautet seine Diagnose. Seit Jahren ist er nicht mehr in der Lage zu arbeiten, war Monate lang in Therapie, hat Skills antrainiert bekommen, die helfen sollen, wenn sie sich zeigt, die Angst, wenn sie kommen, die Flashbacks. "Es ist alles hier drin", sagt Peter F. und zeigt auf seinen Kopf. Deshalb kann er auch an den schönsten Orten der Welt sein, mit dem Menschen, den er am meisten liebt, in ihm kann es von jetzt auf gleich dunkel werden. "Ich habe das Problem immer dabei", sagt er.
Den Moment, der das alles auslöste, kennt er. Viele Male hat er ihn mit unterschiedlichen Psychologen durchgekaut und analysiert. Doch das ändert nichts, das Gefühl ist noch immer nicht abgestumpft. Die Bilder sind jetzt wieder da. Deshalb bricht ihm an dieser Stelle der Geschichte die Stimme weg. Er wendet den Blick ab – kurz auftauchen, Luft holen, um nicht in den Wellen an Emotionen zu ertrinken. Dann erzählt er weiter. Zwei Tage sind seit dem Mord vergangen. Er und sein Kollege fahren mit dem Fahrstuhl hoch in den zweiten Stock des Robert-Bosch-Krankenhauses in Stuttgart. Da liegt sie "die Kollegin". Peter F. spricht viel "von der Kollegin" und wenig von "Michèle Kiesewetter". Je länger man ihm zuhört, desto mehr fällt es einem auf.
In der Pathologie ist es taghell – grelles Neonlicht für die Toten, deren Sterben nochmal genau beleuchtet werden muss. Nur ein Tisch ist belegt. Michèle Kiesewetter liegt dort. Peter F. hatte Stunden vorher angerufen und darum gebeten, die junge Polizistin für die nachträgliche Spurensicherung nochmal dorthin zu bringen. Die Kriminaltechniker Peter F. und sein "Co-Pilot", wie er den Kollegen nennt, weil sie mehr gemeinsam haben als nur den gleichen Job, beginnen mit der Routine: sichern, eintüten, beschriften. Alles geht seinen Gang, den gewohnten heute aber nicht.
Diagnose: Identifizierung mit dem Opfer Peter F. schaut sie an "die Michèle", "die Kollegin", erschossen in der gleichen Uniform, wie er sie früher trug. "Identifizierung mit dem Opfer", werden die Psychologen in der Therapie später diesen Moment nennen. Schlüsselmoment, das, was jetzt kommt. Peter F. beginnt ein Gespräch mit der Kollegin: "Von mir zu ihr", sagt der Lebende über seine Worte zu der Toten. "Ich verspreche dir, dass ich alles tun werde, um diese Dreckssäcke zu bekommen." Er schaut auf und fragt: "Oder?", in Richtung seines Co-Piloten. Der Co-Pilot nickt. Damit war es besiegelt. Das Versprechen lange sein Antrieb, die Motivation in seiner täglichen Ermittlungsarbeit.
Die Aufklärung des Mordes an der Kollegin wurde zunehmend zu seinem Lebensinhalt. Peter F. hat für das, was der Fall mit ihm machte, eine Analogie gefunden. Er erzählt von der Verfilmung des Romans von Friedrich Dürrenmatt "Das Versprechen" mit Jack Nicholson. Die Hauptfigur, Jack Black, ein pensionierter Kriminalbeamter, verliert sich zunehmend in der Aufklärung eines Mordfalls an einem kleinen Mädchen. Der Sinn seines Lebens besteht nur noch darin, den Mörder zu finden. Es gelingt ihm nicht. Der Mörder stirbt bei einem Autounfall, das weiß aber nur der Zuschauer. Jack Black erfährt es nie. In der Schlussszene sieht man einen ziemlich fertigen alten Mann vor einer Tankstelle sitzen, der Selbstgespräche führt und Schnaps aus der Flasche trinkt.
Als das Landeskriminalamt 2009 die Ermittlungsarbeiten der "Soko Parkplatz" übernahm und damit Peter F. seine Arbeit am Fall beenden musste, leerte sich der Inhalt seines Lebens. Peter F. sollte aus dem Ausnahmezustand zurückkehren in die alltägliche Polizeiarbeit. Doch wirklich an kam er dort nie mehr. "Neben dem Mord an der Kollegin kamen mir die anderen Fälle unwichtig vor, nichts hatte mehr Bedeutung", sagt Peter F. über das tiefe Loch, in das er fiel und in dem er jahrelang blieb.
Für Peter F. ist das Versprechen, das er der toten Kollegin gab und nie einlösen konnte: "Die schwerste Enttäuschung an mir selbst". Irgendwann wurde Peter F. krankgeschrieben, war in Therapie, kehrte wieder zurück in den Dienst, war wieder krankgeschrieben, wieder in Therapie und kehrte schließlich nie mehr in den Polizeidienst zurück. Stattdessen erfüllten er und seine Frau sich einen langen Traum und kauften ein Haus in der Provence. Wer an dieser Stelle ein Happy End erwartet, wird an selbiger enttäuscht. Das Problem zog mit Peter F. in die Provence. Heute erinnern Bilder an der Wand in ihrer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Nähe von Heilbronn an die Zeit in Südfrankreich.
"Ein Fass ohne Boden" Nach seiner Rückkehr nach Deutschland fing Peter F. an, ein Dossier anzufertigen. Er wollte "etwas über den NSU" schreiben. Inzwischen hat "etwas" über 100.000 Seiten und reicht bis in die heutige Zeit. Peter F. hat die jahrelange intensive Arbeit an dem Dossier lange vor sich selbst gerechtfertigt, in dem er sagte, es wäre ein Prozess des Abschließens, ein "sich von der Seele schreiben". Auf die Frage, ob es nicht eher ein "am Leben halten, ein nicht loslassen können" ist, nickt er und sagt: "Auch, ja." Das letzte Kapitel seines Dossiers lautet: "nach dem NSU ist vor dem NSU". "Ein Fass ohne Boden", wie er selbst erkannt hat. Ende März dieses Jahres schrieb er in einer Mail, dass sein ursprüngliches Ziel etwas über den NSU zu schreiben intensiver ausfiel als gedacht. "Ein thematisches Ausufern wäre möglich, aber nicht zielführend", hat er längst erkannt.
Peter F. hätte wie Jack Black aus "Das Versprechen" enden können. Der NSU hätte ihn auch noch den Rest seiner Lebenszeit kosten können – Hätte, hätte ... Peter F. ist heute Anfang sechzig und lebt nicht mehr in der Vergangenheit. Die jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus hat aus ihm einen Experten gemacht, ohne dass er es gemerkt hat. Er engagiert sich gegen rechte Gewalt. Das will er auch in Zukunft machen, denn in die schaut er jetzt.
NSU Mord an Polizistin: Hat das BKA mögliche Motive übersehen? 23. Oktober 2023, 05:00 Uhr
ARTIKEL HÖREN Nach der Analyse der Aussage der NSU-Terroristin Beate Zschäpe vor dem zweiten bayerischen Untersuchungsausschuss, fördern Recherchen von MDR Investigativ Belege zutage, die die Frage nach dem Motiv für den Mord an Michèle Kiesewetter in einem neuen Licht erscheinen lassen.
TEILEN Zweifel an Zwei-Personen-Version Eine Verbindung zwischen dem Terrornetz des NSU und Kiesewetter? BKA-Akte liefert Hinweis auf anderes Motiv Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 war der letzte von insgesamt zehn Morden des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU). Über einen Zeitraum von 14 Jahren verübten die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zudem 15 Raubüberfälle und drei Bombenanschläge. Um die Aufklärung bemühen sich insgesamt 15 Untersuchungsausschüsse.
Nach einem Mammut-Prozess wurde Beate Zschäpe im Juli 2018 als Mittäterin wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Im Mai lässt sich Beate Zschäpe erstmals von Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses befragen und sagt zu möglichen Motiven für die Morde: "[…], dass es aufgrund der Herkunft gewesen ist. Also, das ist doch unabstreitbar. […] Einfach Rassenhass".
Rassenhass ist zumindest bei den ersten neun Morden ein offensichtliches Motiv. Doch der Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und der versuchte Mord an ihrem Kollegen Martin A. im April 2007 in Heilbronn passt nicht in die Reihe, denn die Mörder schießen auf bewaffnete deutsche Polizisten und nicht mehr auf wehrlose Zuwanderer. Nach Ansicht des Gerichts sind die junge Polizistin und ihr Kollege Zufallsopfer gewesen. Den Mördern sei es darum gegangen, an die Waffen der Polizisten zu gelangen.
Zweifel an Zwei-Personen-Version Vor dem Untersuchungsausschuss sagt Zschäpe, dass sie von ihren Komplizen nie gehört habe, dass sie sich eine Polizeiwaffe besorgen wollten und: "Ich finde es Irrsinn, wenn jemand, der eine Ausbildung an einer Waffe hat, diejenigen zu überfallen und denen eine Waffe abzunehmen." Sie sei nicht dabei gewesen und hätte so nicht gehandelt.
Es gibt weitere Zweifel an Motiv und Ablauf der Tat in Heilbronn. Zwar kommt ein aufwendiges Gutachten des Bundeskriminalamtes zu dem Schluss, dass sich zwei Täter von hinten dem Polizeiwagen genähert und nahezu gleichzeitig auf die Köpfe der arglosen Polizisten geschossen haben. Aber: In den Überresten des Unterschlupfs der Terroristen fanden die Ermittler eine graue Jogginghose – und darauf winzige Blutspritzer von Kiesewetter.
In einem sogenannten Spritz-Gutachten wird daraufhin geklärt, ob einer der beiden Täter die Hose getragen hat. Ergebnis: Es ist wahrscheinlich, dass eine dritte Person die Hose anhatte. Das Gutachten legt nahe, dass nicht nur Böhnhardt und Mundlos bei der Tat zugegen waren, sondern eine weitere Person während der Schüsse auf die beiden Polizisten neben, beziehungsweise hinter einem der Mörder gestanden haben muss. Obwohl das Gutachten als glaubwürdig eingeschätzt wurde, spielte es bei der Beweisführung vor Gericht keine Rolle.
Wer die dritte Person gewesen sein könnte, ist nicht aufgeklärt worden. Aber: Es ist bis heute völlig unklar, wo sich Beate Zschäpe am Tag der Tat aufgehalten hat. Das Gericht geht davon aus, dass Zschäpe – wie bei den anderen Morden auch – zu Hause war und auf die Rückkehr der Killer wartete. Einen Beleg dafür gibt es nicht.
Ich weiß auch, dass es mit dem Mundlos mehr gemacht hatte als bei anderen Morden.
Beate Zschäpe NSU-Teroristin Zschäpe sagt über die Zeit nach der Tat: "Ich weiß auch, dass es mit dem Mundlos mehr gemacht hatte als bei anderen Morden". Nach dem Polizistenmord in Heilbronn veränderten die Terroristen ihren Modus Operandi. Sie zogen um, mieteten eine große Wohnung in Zwickau und bauten sie zu einer Art Festung aus. Und: Sie hörten auf zu morden.
Eine Verbindung zwischen dem Terrornetz des NSU und Kiesewetter? Bereits kurz nach der Tat ermittelten Beamte im Umfeld der Polizistin in Oberweißbach. In dem Ort im Thüringer Wald wuchs Kiesewetter auf. Dort hatte sie Familie, Freunde, es war ihr Lebensmittelpunkt, bis sie zur Polizei nach Baden-Württemberg ging. Die Beamten fanden kein Motiv. Nach Verbindungen zur rechtsextremen Szene wurde gar nicht erst gesucht – wie nach den anderen Morden auch.
Dabei gilt der Kreis Saalfeld-Rudolstadt, in dem Oberweißbach liegt, in jenen Jahren als Hochburg der Neonaziszene in Thüringen. Hier hatten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bis zu ihrem Abtauchen in den Untergrund an Nazi-Schulungen teilgenommen, gingen auf Demonstrationen und engagierten sich im sogenannten "Thüringer Heimatschutz", der Keimzelle des späteren NSU. Auch die NPD hatte dort feste Strukturen.
Ein Jahr vor dem Mord pachtete kaum einen Kilometer von Oberweißbach entfernt ein Mann namens David F. die damalige Gaststätte "Zur Bergbahn". Dieser Mann hat eine enge Beziehung zu Zschäpe. Ein Jahr vor ihrem Abtauchen hatten die beiden ein Verhältnis. Aus seiner Jugendzeit in Jena kennt er zudem Böhnhardt und Mundlos. Und: F. ist der Schwager von Ralf Wohlleben. Von Wohlleben stammt die NSU-Mordwaffe, er war NPD-Funktionär und einer der wichtigsten Unterstützer des Terror-Trios. Wohllebens Frau ist die Schwester von F. und sie betrieb zumindest zeitweise die Gaststätte "Zur Bergbahn" mit ihrem Bruder.
Die Gaststätte wurde 2006 zu einem wichtigen Veranstaltungsort für die NPD. Am 18. März trafen sich dort knapp 100 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland. "In diesem Zeitraum hatte die NPD für sich beschlossen, eine bundesweite Kampagne zu starten", erklärt Martina Renner MDR Investigativ. Sie saß für "Die Linke" im Thüringer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Terrorserie des NSU.
Mit diesem Treffen sollten Führungsköpfe und Multiplikatoren geschult werden. Die soziale Frage rund um die Agenda 2010 sollte zur Mobilisierung genutzt werden. "Thüringen natürlich deswegen, weil man auf sehr gute Strukturen in diesem Bundesland zurückgreifen konnte", sagt die ehemalige Landtagsabgeordnete Renner. Wohlleben hatte die Veranstaltung mit organisiert. Doch es lief nicht wie geplant: Polizei und Ordnungsamt lösten das für die NPD wichtige Treffen frühzeitig auf.
Jetzt fördern Recherchen durch MDR Investigativ in den Ermittlungsunterlagen von damals einen Vermerk zutage, der bisher völlig unbekannt war. "Jetzt heißt es hier im ersten Absatz: Anlass ist eine Zeugenaussage, nachdem Michèle Kiesewetter die am 18. März 2006 in Lichtenhain stattgefundene Veranstaltung der rechten Szene vereitelt haben soll", zitiert Renner den Beleg.
Das […] würde erklären, warum man gegen ihre Person irgendetwas hat.
Damit stelle sich die Frage nach dem Motiv für den Mord an der Polizistin ein Jahr später plötzlich neu. Denn das "[…] würde erklären, warum man gegen ihre Person irgendetwas hat, also warum man sie auf dem Kieker haben könnte", sagt Renner und fragt, warum dem nicht oder nicht in ausreichendem Maß nachgegangen worden sei: "Also dieser ganze Vermerk ist ja nicht nur uns unbekannt in den Untersuchungsausschüssen, sondern spielte auch in den polizeilichen Ermittlungen danach keine Rolle mehr."
Immerhin: Das BKA fand heraus, dass Kiesewetter zur fraglichen Zeit eine Woche dienstfrei hatte. Sie hätte also am Tag der Veranstaltung in Oberweißbach sein können. Wo genau sie war, lässt sich nicht mehr klären. MDR Investigativ fragt beim BKA nach, das verweist auf den Generalbundesanwalt und der lässt mitteilen, man sei dem Hinweis seinerzeit nachgegangen, es hätten sich daraus aber "keine tatrelevanten Ermittlungsansätze" ergeben.
Sowohl F. als auch Wohlleben haben auf die Frage, ob Kiesewetter auf die NPD-Veranstaltung in der "Bergbahn" irgendeinen Einfluss genommen hatte, nicht geantwortet. Und so ist bis heute nicht geklärt, ob es ein anderes Motiv für den Mord an der Polizistin gegeben haben könnte – nicht Waffenbeschaffung und Zufallsopfer, sondern möglicherweise ein gezielter Anschlag des NSU.
Außerdem bleibt unklar, wo sich Zschäpe am Tag des Mordes aufgehalten hatte. "Ich war an keinem Tatort. Das wurde höchstrichterlich auch festgestellt, dass ich an keiner Mordtat beteiligt gewesen bin", erklärt Zschäpe im Mai. Doch die Aussagen von ihr vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss lassen viele Fragen offen.
Ungelöste Mord- und Kriminalfälle
»
Forum
»
AKTUELLE Prozesse v. Mordfällen, Sexualdelikten und sonstiges
»
OLG München: Der NSU-Prozess
Thema drucken
25.04.2020 16:07
Antworten
