Union hat eigene Pläne: Anti-Frauenhass-Gesetz steht vor dem Aus!

28.11.2024 - 12:25 Uhr

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden, da sind sich alle Parteien einig. Uneinig sind sie allerdings darüber, WIE das erreicht werden soll. Familienministerin Lisa Paus (56, Grüne) will mit dem sogenannten Gewalthilfegesetz sicherstellen, dass alle Frauen, die Gewalt erfahren, kostenlos Schutz und Beratung bekommen. Bis 2030 sollen die Länder dafür Frauenhäuser flächendeckend ausbauen.Der Bund soll die Frauenhäuser mitfinanzieren. Kosten: 2,2 Milliarden Euro in zehn Jahren. Am Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf vom Rest-Kabinett beschlossen.

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ABER: Jetzt könnte er noch auf den letzten Metern scheitern.
CDU und FDP machen nicht mit

Das Problem: der Regierungsentwurf kann nur mit Stimmen von FDP oder CDU durch den Bundestag gebracht werden. Und die erteilen Paus nach BILD-Informationen eine Absage!

► Zwar würde die Linke das Paus-Gesetz unterstützen – allerdings nur unter Bedingungen.
Die Partei fordert „ein Sofortprogramm für Frauenhäuser über mindestens 500 Millionen Euro“, so die Partei-Vorsitzende Ines Schwerdtner (35). Und: „Zudem muss der Aufenthalt in Frauenhäusern für die Betroffenen kostenlos werden.“Eine Mehrheit hätte Paus allerdings auch mit Linken-Unterstützung noch nicht.

Wie wollen FDP und CDU Frauen schützen?
► Die FDP will die Finanzierung den Ländern überlassen. Der Bund solle lediglich die Rahmenbedingungen festlegen, so FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen (35). „Doch die Umsetzung muss in den Ländern erfolgen.“

Zwar hält auch die Union den Ausbau von Frauenhäusern für notwendig, „richtiger wäre aber, dass die Täter ihr Leben ändern und nicht die Opfer“, sagt CDU-Rechtsexperte Günter Krings (55). „Frauenhausplätze sollten nur in Notfällen und möglichst nur für eine geringe Dauer notwendig sein...“

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https://www.bild.de/politik/inland/fraue...0aa3e14a1bd942d

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„richtiger wäre aber, dass die Täter ihr Leben ändern und nicht die Opfer“,

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Das tun sie aber nicht, die Strafen sind ebenfalls lächerlich und die Rückfallquote steht nicht im Focus.