EU-Plan gescheitert: Rauchverbot im Freien vom Tisch!

28.11.2024 - 16:18 Uhr

Die Debatte über mögliche Rauchverbote im Freien wurde in den vergangenen Tagen hitzig geführt – im EU-Parlament ist das Thema nun vorerst beendet.

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Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt. Entsprechende Anträge zu einer „rauchfreien Generation 2040“ fanden in Straßburg keine Mehrheit, wie das Europaparlament mitteilte.Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel sei es, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Bis 2040 sollten alle Orte, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch Haltestellen und Bahnhöfe, in Zukunft rauchfrei bleiben. Die Verbote sollen nicht nur für Zigaretten, sondern auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.

Eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission werden die Mitgliedsstaaten voraussichtlich kommende Woche treffen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf aber keine Auswirkungen. .....

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Entscheidung in Brüssel: EU gibt grünes Licht für Rauchverbot im Freien

03.12.2024 - 15:30 Uhr

Die EU-Empfehlung an alle 27 Mitgliedstaaten, das Rauchen im Freien großteils zu verbieten, kommt jetzt also doch.

Der Ministerrat gab am Dienstag grünes Licht. Bedeutet: Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Die Minister sprechen sich für einen „wirksamen Schutz“ vor Passivrauch etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus.

Vergangene Woche hatte sich das EU-Parlament noch gegen ein Rauchverbot im Freien ausgesprochen.

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Klar ist: Deutschland – das sich bei der Abstimmung enthielt – muss sich aber nicht an diese Empfehlung halten. Allerdings fürchten Kritiker, dass durch die EU-Empfehlung nun der Druck wachse, das Rauchverbot auch in Deutschland auszuweiten.....

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▶︎ Auch EU-Gesundheitspolitiker wie der Arzt Peter Liese (59, CDU) werfen der EU vor, über das Ziel hinauszuschießen. Der Vorschlag sei „unverhältnismäßig“.

▶︎ Angelika Niebler (61), Chefin der CSU-Europagruppe, spricht von einem „Versuch, Verbotspolitik durch die Brüsseler Hintertür einzuschleusen“.

▶︎ Auch Daniel Caspary (48), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament äußerte sich am Dienstag deutlich: „Wie es scheint, haben die zuständigen Minister den Schuss noch nicht gehört. Die EU-Bürger wollen keine EU, die ihr Privatleben bis ins kleinste Detail reguliert.“

Und weiter: „Während die europäische Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächelt und
in unserer Nachbarschaft ein blutiger Krieg tobt, sollten wir uns nicht mit unsinniger Verbotspolitik beschäftigen müssen.“

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