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Hessen: Kontrolle von Tätern | Initiative zu Fußfesseln gegen Femizide kommt in den Bundesrat
Kontrolle von Tätern Hessische Initiative zu Fußfesseln gegen Femizide kommt in den Bundesrat
Eine Frau wird von ihrem Ex getötet, obwohl der ein Näherungsverbot hatte - solche Fälle könnten durch eine Fußfessel für bekannte Gewalttäter verhindert werden. Auf Initiative von Hessen wird sich nun der Bundesrat mit der Frage beschäftigen.
Stand: 16.08.24, 12:23 Uhr
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) will, dass die Fußfessel bundesweit zu einem Mittel wird, um Täter von häuslicher Gewalt abzuhalten. Am Donnerstag stellte er dazu eine Bundesratsinitiative vor.
ZitatDie Fußfessel würde Alarm auslösen, wenn ein Gewalttäter, der bereits ein Näherungsverbot bekommen hat, trotzdem seinem Opfer auflauert. In Ländern wie Spanien habe diese Methode der Echtzeitüberwachung große Erfolge gezeigt beim Versuch, die Tötung von Frauen durch ihren Partner oder Ex-Lebensgefährten zu verhindern. Justizminister Heinz: "Alles spricht dafür"
Hessen will sich daran ein Vorbild nehmen. Justizminister Heinz will, dass das Gewaltschutzgesetz entsprechend geändert wird, um die Nutzungsmöglichkeiten von Fußfesseln auszuweiten. Das geht nur auf der Bundesebene. Im September steht der hessische Antrag nun auf der Tagesordnung des Bundesrats.
ZitatBei seiner "Rechtsstaat-Tour" durch Hessen traf Minister Heinz am Donnerstag die Opferinitiative Weisser Ring in Eschborn (Main-Taunus), die schon lange die Fußfessel fordert. Er besuchte auch einen "Runden Tisch gegen häusliche Gewalt" im Amtsgericht Wetzlar (Lahn-Dill). Die Forderung nach einer "Fußfessel für Frauenschläger" war bereits Thema im CDU-Wahlkampf vor der Landtagswahl, die Bundesratsinitiative kündigte Heinz vor Monaten an.
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