Nachrichten Panorama Aus aller Welt Hilferuf von der Stadt Apolda - abgelehnter Asylant versetzt Bürger in Angst

Abgelehnter Asylbewerber als Sicherheitsrisiko - Hilferuf der Stadt Apolda wegen Intensivtäter: Jetzt meldet sich Thüringens Innenminister


Dienstag, 23.07.2024, 14:13

Der Kreis Weimarer Land und die Stadt Apolda haben das Bundesland um Hilfe wegen eines ausreisepflichtigen Intensivtäters gebeten. Das Pikante: Wegen zahlreicher negativer Vorfälle wurde der Mann erst Anfang Mai dem Weimarer Land von dem Ilm-Kreis zugewiesen, da diese keine Kontrolle mehr über das Geschehen hätten.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärten Landrätin Christine Schmidt-Rose und Apoldas Bürgermeister Olaf Müller (beide CDU), dass von dem abgelehnten Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko ausgehe.

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„Die jüngsten Vorfälle haben erneut deutlich gemacht, dass der betreffende Straftäter nicht kontrollierbar ist“, schreiben die Landrätin und der Bürgermeister. Sie fordern Ramelow auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Treiben dieses Intensivtäters zu beenden – notfalls durch eine Verlegung in einen anderen Kreis oder eine andere Stadt.

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Nach Hilferuf meldete sich Thüringens Innenminister zu Wort

Am Dienstag meldet sich nun Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) zu Wort. Ihm sei der Fall sehr wichtig und es werde bereits seit einigen Tagen versucht, den Asylbewerber abzuschieben. Darüber berichtet der „MDR“. Der Identität des Flüchtlings sei den Behörden bekannt, so stamme der Mann vermutlich aus Marokko. Derzeit versuchen die Behörden laut Maier, sich den Pass des Mannes zu besorgen. Dabei stehe man mit der marokkanischen Botschaft im Austausch. Erst wenn der Pass vorliege, könne der Asylbewerber abgeschoben werden. Sollte dies zu lange dauern, will sich Maier persönlich bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser melden.
Hilferuf der Stadt Apolda - abgelehnter Asylbewerber versetzt Bürger in Angst

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https://www.focus.de/panorama/welt/offen..._260160425.html

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Der Mann, der bisher unter drei verschiedenen Identitäten registriert wurde, hat seit seiner Einreise nach Deutschland zahlreiche Straftaten begangen. Diese reichen von Drogendelikten und Hehlerei bis hin zu Beleidigung und Körperverletzung. Er saß aufgrund der Delikte bereits mehrfach in Haft.
CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt sagte zu dem Fall: „Wenn straffällige Asylbewerber nicht schnell abgeschoben werden, ist das Gift für unser gesellschaftliches Klima.“

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Das ist ja nun wirklich nichts Neues und absolut kein Einzelfall? Obwohl die Gesetze Asylgestz, Aufenthaltsrecht etc. alles hergeben, darf jeder bleiben. Warum macht man dann solche Gesetze? Aber die Herkunftsländer dürfen ablehnen, weil kein gültiger Pass vorhanden ist? Natürlich gibt es Ausnahmen: Denn wenn diese Länder ordentlich für den Ungewollten kassieren, dann klappt es auch mit der Rücknahme.

Bad Oeynhausen hat doch gezeigt, dass die Dame nicht die richtige Ansprechpartnerin ist und in ihren Augen die Gesellschaft versagt hat.