Drei Jahre nach Verschärfung - Ampel senkt Kinderporno-Strafen
14.01.2024 - 08:42 Uhr
Jetzt kommt die Reform der Reform!
2021 hatte die damalige Justizministerin Christine Lambrecht (58, SPD) Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs verschärft: Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten wurden vom Vergehen zum Verbrechen. Bedeutet: Mindestens ein Jahr Gefängnis droht. Bis jetzt!
ZitatDenn: Lambrecht-Nachfolger Marco Buschmann (46, FDP) will den Paragrafen wieder aufs Vergehen stutzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll vom Kabinett beschlossen werden: Die Mindeststrafe liegt dann wieder deutlich unter einem Jahr Gefängnis (die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren bleibt). Damit reagiert der FDP-Mann auf Forderungen aus der Praxis.
Zitat Anwälte, Staatsanwälte und Richter beklagen, die Verschärfung sei realitätsfern. Denn: Die Justiz beklagt, vermehrt gegen Eltern oder Lehrer ermitteln zu müssen, die entsprechendes Material auf den Handys der Kinder finden und an die Polizei weiterleiten.
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Ungelöste Mord- und Kriminalfälle
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14.01.2024 10:10
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