Ausländer sollen in Deutschland mitstimmen - Faeser will Wahlrecht für Flüchtlinge 19.09.2023 - 05:21 Uhr
Diese Forderung dürfte im Wahlkampf für viel Zündstoff sorgen!
Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch Flüchtlinge wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben.
Konkret heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Nicht-EU-Bürger hätten kommunales Wahlrecht.
ZitatAuf BILD-Anfrage schob ein SPD-Sprecher nach: Es handelt sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen“. In der Praxis dauert es meist länger als sechs Monate, bis Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel bekommen. Klartext: Anerkannte Asylbewerber z.B. aus Afghanistan, Syrien etc. könnten künftig bei Kommunalwahlen mitmachen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z.B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht. Aktuell gilt: Bei Kommunalwahlen dürfen bislang neben Bundesbürgern nur EU-Bürger mitmachen. „Wahlrecht sollte an Staatsangehörigkeit gebunden sein“ (...)
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Kommentar Erst Integration, dann das Wahlrecht 19.09.2023 - 05:21 Uhr
Staatsbürgerschaft und Wahlrecht sind eng miteinander verknüpft. Aus gutem Grund: Wer zu einem demokratischen Land gehört, soll mitbestimmen dürfen, wie es sich entwickelt. Wofür soll Steuergeld ausgegeben werden? Braucht es mehr Kitas und Schulen? Was ist mit Wohnungsbau, Klimaschutz, Renten?
Zitat Es ist das gute Recht der Bundesbürger, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden!Daher ist falsch, dass Innenministerin Faeser dieses Recht aufweichen will. Klar ist: Das Wahlrecht darf es nie vor einer erfolgreichen Integration geben.
Zitat Umgekehrt muss es sein: Wer nach Deutschland kommt und bleiben darf, muss die Sprache lernen. Sich integrieren. Und wer Deutscher wird, darf dann auch mitwählen. Bei Faeser drängt sich vielmehr der Verdacht auf: Der SPD-Politikerin und ihrer gebeutelten Partei ist das egal. Es geht offenbar um neue Wählergruppen.
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Nancy Faeser duckt sich bei knallharten Asyl-Fragen weg - und lobt sich selbst
Dienstag, 19.09.2023, 14:01
Der Flüchtlingszustrom bringt viele Kommunen ins Schlingern – aber Bundesinnenministerin Faeser (SPD) findet ihre Asylpolitik super. FOCUS online konfrontierte sie mit der Kritik vieler Landräte. Die Antworten erinnern an Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten.
Zitat Vergangene Woche veröffentlichte FOCUS online einen aufrüttelnden Artikel zu den Auswirkungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. In vielen Regionen Deutschlands, so das Fazit, herrschen dramatische Zustände.
Zahlreiche Landräte und Landrätinnen erklärten, die Verantwortlichen vor Ort seien seit langem überfordert und fühlten sich von der Ampelkoalition in Berlin im Stich gelassen. Sie sprachen von einer völlig fehlgeleiteten Migrationspolitik zu Lasten der Bürger. Die Stimmung im Land kippe, hieß es. Wenn die Regierung nicht schnell umsteuere, seien massive gesellschaftliche und politische Verwerfungen zu befürchten.
ZitatLandräte rügen Asylpolitik, doch Faeser findet Kurs toll
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Ricarda Lang Ausgerechnet Grünen-Chefin fordert von SPD und FDP Tempo bei Abschiebungen ertreter der Ampel-Parteien haben am Montag einen Vorstoß von Markus Söder zum Thema Migration kommentiert. Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Obergrenze für Asylbewerber angeregt.
ZitatBesonders war das Statement von Grünen-Chefin Ricarda Lang, die sich für die Rückführung von Migranten aussprach: „Um zu verringern, dass immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen, die sowohl gesteuerte Migration ermöglichen als auch Rückführungen erleichtern. Hier ist Joachim Stamp als Migrationsbeauftragter zuständig. Wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und von Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“
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Glauben diese Politiker wirklich, dass man sie für voll nimmt? Die Grünen blockieren alles und nun wird Dank der bevorstehenden Wahlen Migration, besser gesagt die Abschiebung sogar ein Thema?
Zitat Hier ist Joachim Stamp als Migrationsbeauftragter zuständig. Wir erwarten, dass es hier von Nancy Faeser und von Joachim Stamp endlich Fortschritte gibt, was das Thema Rückführungsabkommen angeht.“
Kennt sie die neuesten Vorstöße von Frau F. wirklich noch nicht oder doch?
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Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert! BILD hatte am Dienstagmorgen enthüllt: Die Hessen-SPD und ihre Spitzenkandidatin, Innenminister Nancy Faeser (53), wollen das Wahlrecht massiv ändern. Künftig sollen auch Nicht-EU-Ausländer in Deutschland wählen dürfen (Kommunalwahl).
ZitatKonkret heißt es: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Das würde bedeuten: Künftig könnten zum Beispiel auch anerkannte Asylbewerber aus Afghanistan oder Syrien, die länger als sechs Monate in Deutschland sind, mitwählen.
Heftige Kritik an den Plänen – vor allem in der CDU, aber auch bei Verfassungs-Juristen.
Zitat Am Dienstagmittag dann eine brisante Wende:
► Die SPD-Hessen beginnt zurückzurudern: Bei der Forderung gehe es um ein „politisches Fernziel“, so ein Parteisprecher. Es sei mit den Möglichkeiten des Landesgesetzgebers allein gar nicht zu erreichen. Der Bund müsse mitziehen. ► Am Nachmittag dann die Blamage! Die SPD meldet sich bei BILD, teilt mit: Das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer soll es nicht schon nach sechs Monaten, sondern erst sechs Jahren Aufenthaltsdauer in Deutschland geben.
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Diese Politikerin will MinPräsi von Hessen werden. Mit solchen Aktionen wird die Wahrscheinlichkeit, es zu werden, bestimmt nicht wachsen. Die aktuelle Koalition hat nur Angst vor vorgezogenen Neuwahlen, denn da drohen zwei Parteien in die politische Bedeutungslosigkeit zu fallen, auch erheblich hausgemacht. Ohne stabile Mehrheiten kann keine einzige gewählte Regierung etwas auf die Beine stellen. Der Wähler wird sich erkenntlich zeigen.
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Hessen: Faeser will kommunales Wahlrecht für Flüchtlinge
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19.09.2023 08:53
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