Es trifft die Falschen!
So lügen wir uns bei der Abschiebe-Politik in die Tasche
20.08.2023 - 12:23 Uhr

Es läuft etwas verkehrt!

Arbeiten, unauffällig, integriert – abgeschoben. Kriminell und auf Stütze angewiesen – immer noch hier.

Ein Problem: Aus gelungener Integration ergibt sich kein Anspruch auf ein Bleiberecht. Und so werden immer wieder Migranten abgeschoben, die hier Steuern zahlen, die Deutsch sprechen, deren Kinder hier zur Schule gehen. Und zugleich wirbt unsere Regierung in aller Welt (u. a. Lateinamerika, Afrika) um Fachkräfte ...Der Hauptgrund für die verfehlte Rückführungspolitik ist laut Experten aber nicht die hohe Zahl an „falschen Abschiebungen“, sondern die miese Rate bei den „richtigen“.

Zitat

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Seit über 20 Jahren schiebt Deutschland kaum ab! Nur in den Flüchtlingskrisenjahren (2015–2019) waren es mal mehr als 20 000 Abschiebungen im Jahr. Ansonsten: nur um die 10 000. Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) versprach auf dem Flüchtlingsgipfel im Mai, effizienter abzuschieben. Die Daten zeigen: Die Politik liefert maximal halbherzig.

► Im ersten Halbjahr 2023 fanden 7861 Rückführungen statt – das sind rund 1300 mehr als im ersten Halbjahr 2022 (+27 Prozent). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, die BILD vorliegt.
► Aber: Stand 30. Juni leben hier 279 098 Ausreisepflichtige – 224 768 davon jedoch mit Duldung (Abschiebung vorläufig ausgesetzt z. B. wegen Krankheit, Aufnahmeverweigerung des Herkunftslands).
► Bedeutet: Unterm Strich müssten eigentlich 54 330 Migranten Deutschland sofort verlassen.

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BILD

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Die wichtigsten Gründe für das Scheitern der Abschiebungen:

► Einige Bundesländer informieren Betroffene vorher über die geplante Rückführung – dann können Personen untertauchen.
► Hilfsorganisationen und spezialisierte Anwälte geben Anti-Abschiebe-Tipps (z. B. Krankenhaus-Einweisung).
► Piloten erteilen Bordverbote bei Randalen oder Geschrei – dann entfällt die Abschiebung.
► Zuständigkeiten von Einreise bis Abschiebung sind NICHT bei einer Behörde gebündelt.
► Wer seinen Pass „verliert“, kann nicht abgeschoben werden. Ersatz aus der Heimat dauert oft mehr als sechs Monate.

Stephan Thomae (55), Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, zu BILD: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die integriert sind und die wir am Arbeitsmarkt dringend brauchen, abgeschoben werden, während Straftäter und Gefährder sich Rückführungen entziehen.

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