Abschiebe-Beauftragter im Amt
Jetzt soll ER kriminelle Migranten loswerden
02.02.2023 - 08:45 Uhr

Mehr als ein Jahr hat es gedauert, den im Koalitionsvertrag beschlossenen Posten des „Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen“ zu besetzen. Am Mittwoch hat Joachim Stamp (52, FDP, Ex-Integrationsminister in NRW) seinen Dienst in Berlin angetreten.

Die Erwartungen sind hoch, auf Stamp wartet viel Arbeit. Denn: Fälle wie der des Messer-Killers Ibrahim A. (33), der in einem Regionalzug auf Mitreisende einstach, zwei junge Menschen tötete und fünf weitere teils schwer verletzte, werfen immer wieder ein Schlaglicht auf polizeibekannte Gefährder, die eigentlich gar nicht mehr hier sein dürften – und die Frage, was dazu geführt hat, dass sie nicht längst abgeschoben wurden.

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Ebenfalls im Fokus: das Behörden-Wirrwarr um die rund 300.000 ausreisepflichtigen Ausländer, die sich derzeit in Deutschland aufhalten. Rund 250.000 von ihnen haben zwar eine Duldung, aber keine Zukunftsperspektive hier – und in der Regel auch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt (Ausnahmen sind möglich). Meist können sie nicht abgeschoben werden, weil Papiere fehlen oder ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen. Auch krankheitsbedingt dürfen oft keine Rückführungen eingeleitet werden.....Erschwerend kommt hinzu: Im vergangenen Jahr sind nur rund 10.000 Menschen abgeschoben worden – und mehr als 4000 wieder nach Deutschland zurückgeschoben worden.

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ausführlich bei BILD

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Rückführungen für Kriminelle, Chancen für andere

Den Spagat, den er auf seinem neuen Posten machen muss, hat Stamp bereits als Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen kennengelernt. In seiner Amtszeit stieg in NRW die Zahl der Abschiebungen, im Ländervergleich verzeichnet NRW mit rund 3000 Rückführungen jährlich die höchste Zahl an Abschiebungen.

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Das lässt ja hoffen.

Sonderstab in Baden-Württemberg
Schon 300 Intensivtäter abgeschoben

05.03.2023 - 09:39 Uhr

Stuttgart – Seit Gründung des Sonderstabes Gefährliche Ausländer im Jahr 2018 hat das Land Baden-Württemberg 313 ausreisepflichtige gefährliche Straftäter abgeschoben.

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Der Sonderstab in Stuttgart kümmert sich nach Angaben seines Leiters Falk Fritzsch gemeinsam mit den inzwischen vier an den Regierungspräsidien angegliederten Regionalen Sonderstäben um Ausweisungen und Abschiebungen der Gruppe von ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftätern. Sie stammen zumeist aus Syrien, der Türkei und dem Irak, wie das Justizministerium mitteilte.

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Größtes Problem bei einer Abschiebung sei mit weitem Abstand, die Identität und Staatsangehörigkeit der Betroffenen zu klären. Von den rund 34.000 ausreisepflichtigen Ausländern insgesamt im Südwesten könne man derzeit rund 13.000 Menschen wegen ungeklärter Identität nicht abschieben, erläuterte Fritzsch.

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BILD

Stramme Leistung 313 seit 2018 abgeschoben und nicht in der Lage, von 13.000 Menschen die Identität zu prüfen, die hier vom Staat unterstützt werden.

Wer seine Identität verschleiert tut das vorsätzlich und sollte mMn. auch anders behandelt werden, als die Menschen, die ein Anrecht auf Asyl haben.

Antwort der Bundesregierung
Mehr als 20.000 Abschiebungen sind im vergangenen Jahr gescheitert

Sonntag, 05.03.2023, 13:28

Am 31. Dezember 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Neue Zahlen zeigen, dass rund zwei Drittel aller Abschiebungen im vergangenen Jahr gescheitert sind.

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Rund zwei Drittel der Abschiebungen von Asylbewerbern aus Deutschland scheitern. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 12.945 Abschiebungen vollzogen.

Allerdings hätten 23.337 Abschiebemaßnahmen nicht vollstreckt werden können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, aus der die "Welt am Sonntag" zitiert und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
"Deutschland befindet sich in schwerer Migrationskrise“

Gründe für die gescheiterten Abschiebungen waren unter anderem geplatzte Flüge oder die Abwesenheit der betroffenen Menschen am Ausreisetag.

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Focus

Schwere Straftäter aus dem Ausland
Am Beispiel einer Gemeinde zeigt sich Deutschlands Abschiebe-Problem
Sonntag, 05.03.2023, 13:20

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So wie bei dem verurteilten Vergewaltiger von Illerkirchberg (Alb-Donau-Kreis), einem Afghanen, der nach Verbüßung seiner Haft auf freiem Fuß ist. Er hatte mit Mittätern 2019 eine 14-Jährige vergewaltigt - und kann derzeit nicht abgeschoben werden. Der Bund verweist darauf, dass Abschiebungen nach Afghanistan wegen der unsicheren Lage dort ausgesetzt sind.

In der kleinen Gemeinde, die vergangenen Dezember erneut Schauplatz einer Gewalttat wurde, als ein Geflüchteter ein Mädchen erstach und dessen Freundin schwer verletzte, hat Anwohnerin Silke Knor-Fuchs mit Mitstreitern am 30. Januar eine Petition gestartet.

Titel: „Sofortige Abschiebung von schwer straffällig gewordenen Flüchtlingen“ und gerichtet an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Petitionsausschuss des Bundestages. „So kann es nicht weitergehen“Knor-Fuchs will nicht missverstanden werden. „Wir sind nicht rassistisch, wir sind gegen jede Form von Hass“, betont sie. „Aber so kann es nicht weitergehen.“ Die Bürger fühlten sich nicht mehr gehört. Schwer kriminelle Flüchtlinge müssten schnellstmöglich außer Landes.

„Sie schaden nämlich denen, die sich hier gut integrieren und denen wir mit Recht Schutz gewähren.“

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Focus