In zwei Großstädten
Niederlande ordnen Schließung chinesischer Polizeistationen an
Von dpa
Aktualisiert am 01.11.2022 - 19:45 UhrLesedauer: 1 Min.

Als Servicecenter getarnt betreibt der chinesische Staat offenbar Polizeibüros in Europa. Die Niederlande gehen nun dagegen vor. China muss seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros in den Niederlanden mit sofortiger Wirkung schließen. Das ordnete Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag in Den Haag an. Er habe dies dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Polizeibüros nannte der Minister "unakzeptabel". Die niederländischen Behörden hätte nie Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten.

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Medien hatten in der vergangenen Woche herausgefunden, dass China Polizeibüros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte. Die chinesischen Behörden würden dort unter dem Deckmantel von "Servicecentern" Druck auf geflüchtete Dissidenten ausüben. Auch in anderen europäischen Ländern soll es nach Angaben des Außenministers Büros geben. t-online hatte exklusiv über solche Außenstellen in Deutschland berichtet.

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weiterlesen T-Online

Jagd auf Regimekritiker Berichte über illegale chinesische Polizeistationen in Europa alarmieren Bundesregierung
China soll im Ausland gezielt Jagd auf Regimekritiker machen und dafür eigene Polizeistationen nutzen.
Das Bundesinnenministerium prüft Hinweise auf mögliche Fälle in Deutschland.
30.10.2022 - 10:43 Uhr
Berlin Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten Europas unterhalten soll, darunter angeblich auch in der Bundesrepublik.

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Eine Sprecherin des Ministeriums von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Wir haben das Thema im Blick und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung gegenwärtig zum weiteren Vorgehen ab.“

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Wie die Nichtregierungsorganisation „Safeguard Defenders“ in einem Report im September zeigte, gibt es solche sogenannten Übersee-Polizeistationen (ÜPS) bereits in mindestens 54 Ländern weltweit, darunter neben Frankfurt auch in zahlreichen weiteren europäischen Städten wie Paris, Madrid, Amsterdam und Wien.

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Handelsblatt

30.10.2022 13:56 Uhr

Hat Peking heimliche Polizeibüros auch in Hessen eingerichtet?
Die Behörden sind in Alarmbereitschaft, nachdem das in den Niederlanden bekannt wurde. Hinweise werden nun geprüft.

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Die hessischen Behörden prüfen, ob es auch in Frankfurt ein als Polizeistation genutztes Büro der chinesischen Regierung gibt. "Die hessischen Behörden schauen, ob so ein Servicebüro oder eine chinesische Polizeistation in Frankfurt überhaupt existiert", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag in Wiesbaden. An dieser Prüfung seien das Landeskriminalamt und auch das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt.
Sicherheitsbehörden aufgeschreckt

Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) darüber berichtet. Ob es konkrete Hinweise auf ein "Servicebüro" gebe, das auch als Polizeistation diene, konnte der Sprecher nicht sagen: "Das wird geprüft, und das wird auch eingehend geprüft. Da sind die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden dran."

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zdf