Hier wird wirklich von Daniel Thym gut erklärt, wo es denn klemmt und was man tatsächlich alles tun müsste um eine kontrollierte Migration zu erreichen und den Zufluss zu stoppen (u.a. Grundgesetzänderungen, Duldungen, Abschiebungen, Dublin, EU).
Resüme: Nichts ist sofort umsetzbar.


Markus Lanz - Der Talk vom 27. August

Über die CDU-Pläne für eine restriktivere Asyl- u. Migrationspolitik,
die Haltung der CDU zu AfD und BSW und über Koalitionsszenarien nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen


Zu Gast: Unionsfraktionsvize Jens Spahn, Extremismusforscher Ahmad Mansour, Rechtswissenschaftler Daniel Thym und Journalistin Anne Hähnig


ZDF

Abschiebe-Irrsinn: So tanzen uns EU-Länder auf der Nase herum

Polizisten führen den mutmaßlichen Solingen-Terroristen Issa al Hasan ab.
Er hätte eigentlich längst nach Bulgarien abgeschoben werden sollen

29.08.2024 - 08:10 Uhr

Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Solingen-Terroristen Issa al Hasan (26) zeigt, wie nachlässig Ausländerbehörden mit Abschiebungen umgehen. Was er aber auch zeigt: wie andere EU-Länder uns auf der Nase herumtanzen!

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Zur Erinnerung: Weil der Syrer bereits in Bulgarien registriert war, sollte er 2023 nach dem sogenannten „Dublin-Verfahren“ in das EU-Land abgeschoben werden. Am 5. Juni sollte al Hasan vom Flughafen Düsseldorf nach Sofia ausgeflogen werden. Als die Mitarbeiter unangekündigt um 2.30 Uhr in die Unterkunft des Syrers in Paderborn kamen, war er nicht da. Die Abschiebung platzte. Dass es zu einem Abschiebetermin kam – das allein ist nicht einmal selbstverständlich. Denn gerade Bulgarien macht es den deutschen Behörden bei jedem Abschiebe-Gesuch besonders schwer.

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Wie BILD aus dem Flüchtlingsministerium NRW erfuhr, gibt es zwischen dem EU-Staat in Südosteuropa und Deutschland eine geradezu groteske Vereinbarung:
Abschiebungen nur zwischen 9 und 14 Uhr

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► Die deutschen Behörden dürfen nur von montags bis donnerstags nach Bulgarien abschieben – und das auch nur mit einer Ankunftszeit in Bulgarien zwischen 9 und 14 Uhr.

► Die Abschiebung muss den Bulgaren-Behörden mindestens sieben Tage vorher mitgeteilt werden.

► Es darf nur per Linienflug abgeschoben werden, die Flugzeuge müssen in der Hauptstadt Sofia landen. Auf anderen Flughäfen ist keine Aufnahme der Abgeschobenen möglich.

► Eine Überstellung auf dem Landweg per Bus oder Bahn ist nicht möglich.

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Aus dem Flüchtlingsministerium in NRW heißt es dazu: „Wenn man die restriktiven Überstellungsmöglichkeiten berücksichtigt, bleiben effektiv fünf Flüge von drei Fluggesellschaften übrig.“ Auf diese müssen dann die Abschiebe-Kandidaten aus allen 16 Bundesländern verteilt werden – denn aus den meisten Ländern gibt es gar keine Linienflüge nach Sofia.

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Erschwerend kommt hinzu: Da es sich ja aber um ganz normale Linienflüge handelt, in denen zum Großteil normale Reisende sitzen, nehmen die Airlines pro Flug auch nur maximal zwei (!) abzuschiebende Personen mit. So wurden aus Deutschland im Jahr 2023 gerade mal 266 Flüchtlinge nach Bulgarien überstellt.

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Aber auch andere EU-Länder machen Deutschland die Überstellungen schwer. So nahm auch Bulgariens Nachbarland Rumänien nur 147 Personen zurück.

Und es geht noch schlimmer! So nehmen Griechenland, Ungarn und Italien – das Land, in das die meisten Flüchtlinge nach dem „Dublin-Verfahren“ zurückgeschickt werden müssten – derzeit so gut wie gar keine Flüchtlinge aus Deutschland zurück. Man habe keine Kapazitäten mehr …

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https://www.bild.de/politik/inland/solin...5dbb26b2dcec75b

29.08.2024 - 07:38 Uhr

Kaum hatte CDU-Chef Friedrich Merz (68) seinen Maßnahmen-Katalog zur Entschärfung der Migrationskrise präsentiert, kamen Spitzen-Grüne mit Bedenken um die Ecke. Das erzürnt nun die CSU. In Bayern grantelt man von Zeitverschwendung!

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Grünen-Vizekanzler Robert Habeck (54) warf Merz vor, wenn er in den Verhandlungen die Grünen außen vor lassen wolle, dann sei das ein „Stück weit verräterisch“. Die „Rhetorik des Spaltens“ spreche nicht für Merz, bemängelte Habeck. Er lehnt ab, eine „nationale Notlage“ zu erklären, um EU-Recht auszuhebeln und so Migranten an den Grenzen zurückzuschicken.Habecks Sorge: Die Folge wäre, dass andere Länder alleingelassen würden – und das nicht vergessen. „So funktioniert Europa nicht.“ Auch eine direkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan will die Öko-Partei nicht. Wer dies wolle, müsse erklären, mit wem er dort verhandeln wolle. In Kabul herrsche eine Terrororganisation (die Taliban), hieß es gegenüber BILD in der Grünen-Spitze.

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Der Union schwant bereits, dass bei den Migrations-Gesprächen, zu denen Scholz nun Länder und Union einladen will, wieder nichts herauskommen wird, zumal auch Habeck teilnehmen soll......

https://www.bild.de/politik/inland/csu-k...fec1b0c7c1ef839

Nur noch Bett, Brot und Seife
Ampel will wohl Leistungen für Geflüchtete kürzen

Aktualisiert am 29.08.2024 - 08:45 Uhr

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Asylbewerber, die in einem anderen Land registriert sind, sollen künftig weniger Leistungen erhalten. Statt Geld sollen sie nur das Nötigste bekommen.

Die Bundesregierung plant offenbar, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen, die in einem anderen Land registriert sind. Die sogenannten "Dublin-Geflüchteten" sollen weder Geld noch eine Geldkarte erhalten, sondern lediglich die nötigsten Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel, berichtet die "Bild". Es handele sich um das sogenannte "Bett-Brot-Seife-Minimum". Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet ebenfalls über die Einigung.

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Als "Dublin-Geflüchtete" werden umgangssprachlich Menschen bezeichnet, die über ein anderes Land, meist an den EU-Außengrenzen, in die EU eingereist sind und dort als Geflüchtete registriert wurden.

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Geplant sei außerdem eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts mit Schwerpunkt auf Messer. Diskutiert werde laut "SZ" auch über neue Polizeibefugnisse. So soll die Bundespolizei, die unter anderem für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen können.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...te-kuerzen.html

Dagegen spricht doch ein Urteil?

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Leistungen für Geflüchtete: Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.

....Lindner und Buschmann gehen in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag davon aus, dass es aus rechtlichen und faktischen Gründen in der Regel nicht gelingt, ausreisepflichtige Aus­län­de­r:in­nen abzuschieben. Deshalb müsse verhindert werden, dass sie überhaupt nach Deutschland kommen. Hierzu wollen sie finanzielle „Pull-Faktoren“ reduzieren, die Deutschland vermeintlich attraktiv machen.

So sollen bei der Berechnung des Existenzminimums Kosten für Festnetzanschlüsse, Kulturveranstaltungen und Zeitungen nicht mehr berücksichtigt werden. Leistungen sollen nur noch per elektronischer Bezahlkarte ausbezahlt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 2012 und einem Beschluss von 2021 dazu Vorgaben gemacht. Danach darf das Leistungsniveau für Asylsuchende nicht unter das Existenzminimum abgesenkt werden, um Mi­gran­t:in­nen und Flüchtlinge abzuschrecken, nach Deutschland zu kommen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, entschied das Gericht.
Keine Differenzierung.....

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https://taz.de/Leistungen-fuer-Gefluechtete/!5964135/

Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
Deutschland weist radikalen Imam aus
Von t-online,
sic
29.08.2024 - 07:23 UhrLesedauer: 2 Min.

Ende Juli hat das Innenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten. Jetzt gibt es weitere Konsequenzen: Der ehemalige Leiter des Vereins muss das Land verlassen.

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Die Hamburger Innenbehörde hat den ehemaligen Leiter des verbotenen islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, aus Deutschland ausgewiesen. Das geht aus übereinstimmenden Berichten des NDR und der "Bild"-Zeitung hervor.

Mofatteh solle das Land nun bis zum 11. September verlassen.
Kommt er der schriftlichen Aufforderung der Hamburger Behörde nicht nach, werde er auf eigene Kosten in den Iran abgeschoben, schreibt die "Bild". Überdies wurde Moffateh mit einem Einreise- und Aufhalteverbot für Deutschland belegt.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das an der Hamburger Außenalster gelegene IZH vor rund fünf Wochen als "bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa" verboten. Mehr dazu lesen Sie hier.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-verlassen.html