Gerichtsprozesse Frankfurt am Main
Homosexuellem Flüchtling drohen Haft und Gewalt: So entschied das Gericht im Fall Abdelkarim Bendjeriou Sedjerari

23.08.2022 18:06 2.608
Homosexuellem Flüchtling drohen Haft und Gewalt: So entschied das Gericht
Frankfurt am Main - Der algerische Homosexuelle Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari (35) wird in Deutschland nicht als Flüchtling anerkannt.
Wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, lehnte es die Klage des 35-Jährigen gegen die Ablehnung seines Asyl-Folgeantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Damit könnte der Algerier vorbehaltlich einer entsprechenden Entscheidung der Ausländerbehörden abgeschoben werden.

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Sein erster Asylantrag war im März 2020 abgelehnt worden. Damals hieß es zur Begründung, dass das Risiko für Homosexuelle in Algerien nicht so erheblich sei, dass von einer "flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung" Auch ein Folgeantrag nach einer Verhaftungswelle von Homosexuellen in Algerien im Jahr 2020 wurde vom BAMF abgewiesen.
Dagegen hatte Bendjeriou-Sedjerari im Februar 2021 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt erneut Klage erhoben. Er wolle nicht mehr versteckt leben müssen, hatte er kürzlich vor Gericht erklärt. Das Gericht sieht seine Entscheidung nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dem Kläger fehlten Umarmen, Küssen, Händchenhalten in der Öffentlichkeit.

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TAG24

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Dem Kläger fehlten Umarmen, Küssen, Händchenhalten in der Öffentlichkeit.

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Insofern sei aber von Bedeutung, dass Algerien nach der Auskunftslage eine konservative, stark heteronormative Gesellschaft sei, bei der die öffentliche Zurschaustellung von Zuneigungen auch unter heterosexuellen Paaren unüblich und verpönt sei. TV-Auftritte des Klägers begründeten keine veränderte Sachlage.

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Wenn das nun ein Asylgrund wäre, müsste man mit noch mehr Zulauf rechnen.

Ich habe bisher selten knutschende Homosexuelle gesehen - mit Ausnahme des CSD - und ich lebe in einer Stadt mit rund 755.000 Einwohnern.

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Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Darüber entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

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Mit Berufung schiebt sich die Abschiebung natürlich wieder hinaus...

Vorallem zahlt das alles der Steuerzahler und er klagt bis zum St. Nimmerleinstag.

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Abschiebung trotz Heirat

Was passiert, wenn man abgeschoben werden soll aber verheiratet ist bzw. die Heirat bevor steht?

Artikel 6 des GG stellt die Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Daraus folgt die Eheschließungsfreiheit, welche auch Ausländer genießen. Ehen und Familien können aber durch eine Abschiebung auseinander gerissen werden. Eine Ehe ist zwar verfassungsrechtlich geschützt, kann aber nur eingeschränkt Abschiebungsschutz gewähren, da nach § 50 AufenthG eine ausreisepflichtige Person abgeschoben werden kann. Einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung hat eine Person nach § 60a Abs. 2 AufenthG, wenn die Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht.

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Dies ist der Fall, wenn

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