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BGH zur notwendigen Verteidigung im Strafverfahren | Kein Pflichtverteidiger für Mordverdächtigen im Ermittlungsverfahren
BGH zur notwendigen Verteidigung im Strafverfahren Kein Pflichtverteidiger für Mordverdächtigen im Ermittlungsverfahren
von Hasso Suliak
27.05.2022 BGH
Ein BGH-Beschluss sorgt für Empörung: Danach muss selbst einem nicht Deutsch sprechenden Beschuldigten, dem schwerste Verbrechen vorgeworfen werden, vor Vernehmungen nicht zwingend von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden.
Zitat"Wir stellen die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicher", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Dass ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundesministerium der Justiz nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte, fordern jetzt die Anwaltsverbände. Aus aktuellem Anlass: Denn am Mittwoch veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung, die sich mit der Bestellung eines Pflichtverteidigers im strafrechtlichen Vorverfahren befasst - und die nach Auflassung von Strafverteidigern den Gesetzgeber zum unverzüglichen Handeln aufruft (Beschl. v. 05.04.2022, Az. 3 StR 16/22).
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Wenn der Staat viel Geld einsparen kann, geht so etwas ganz schnell, sparen um jeden Preis, egal, was es kostet. Wer am lautesten weinen wird, sind die Pflichtverteidiger mit ihren dann gekappten Honoraransprüchen.