Nach dänischem Vorbild Erste Politiker fordern deutsche Abschiebezentren

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen (43, Sozialdemokratin) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) vertreten in der Flüchtlingspolitik gegensätzliche Positionen


Artikel von: Albert Link, Nikolaus Harbusch und Ralf Schuler veröffentlicht am
30.06.2021 - 10:51 Uhr

Es war ein Schock für ganz Deutschland: Ein polizeibekannter Islamist aus Somalia ermordet in Würzburg drei Frauen.

Unter den bitteren Fragen, die sich Millionen Bürger jetzt stellen, steht DIESE ganz oben: WARUM konnte Abdirahman J. (24) unbehelligt in Deutschland leben, obwohl sein Asylantrag abgelehnt war?

Müssen wir, wie von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei BILD Live angeregt, das Prinzip des „subsidiären“ Schutzes überdenken – und stattdessen abgelehnte, und erst recht straffällige Asylbewerber in ABSCHIEBEHAFT nehmen?

► Fakt ist: Mehr als 290 000 Personen in Deutschland wären aktuell ausreisepflichtig, laut Statistik wird derzeit aber nur etwa einer von 30 pro Jahr abgeschoben, 2020 waren das 10 800 Menschen. Hauptgrund: Viele zuständige Bundesländer (u. a. Bremen, Saarland) drücken sich um diese Pflicht.


Die Bundesregierung will vermeiden, dass dieses Versagen im Nachklang der Flüchtlingskrise 2015 zum Wahlkampfthema wird (BILD berichtete).

Doch die meisten EU-Staaten (u. a. Österreich, Frankreich) kennen kein Tabu, über Flüchtlinge und die Grenzen ihrer Aufnahmebereitschaft zu sprechen. Selbst das als liberal geltende Dänemark kam zu dem radikalen Schluss, dass Abschreckung ein akzeptables Mittel ist, um die Zahl der „unerwünschten“ Migranten zu reduzieren.

Regierungschefin Mette Frederiksen (43) und ihr Integrationsminister Mattias Tesfaye (40, beide Sozialdemokraten) sprechen offen davon, dass sie die Zahl der Asylbewerber auf NULL drücken wollen. Bereits seit 2019 – dem Beschluss ging eine monatelange Debatte voraus – ist nicht mehr Integration das oberste Ziel der Regierung, sondern die schnellstmögliche Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer.

► Ein Mittel: Abschreckung. So gibt es im nationalen Ausreisezentrum Kærshovedgård (seit 2016 in Betrieb) nur das Nötigste für die rund 250 abgelehnten Asylbewerber, die allein deshalb nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht.


► Zweimal dachte die Regierung sogar schon laut darüber nach, abgelehnte Asylbewerber auf dänischen Inseln „auszulagern“.

► Jüngste Idee: Flüchtlinge gar nicht mehr ins Land zu lassen, sondern ihren Asylanspruch außerhalb der EU (u. a. Afrika) zu prüfen.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Würzburg fordern Innenpolitiker mehr Anstrengung bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten. Abschiebezentren und die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland nach Vorbild von Dänemark oder Australien sind dabei mögliche Modelle.

►Der CDU-Innenpolitiker Axel Fischer (55) zu BILD: „Wir müssen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich verbessern. Abschiebezentren könnten dabei hilfreich sein.“

►Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg (40) fordert, die Asylverfahren bereits im Ausland durchzuführen und nur Migranten mit Asylbescheid ins Land zu lassen. Sie sagt zu BILD: „Faire Vorprüfungen schon in Asylzentren in Drittstaaten vor den EU-Außengrenzen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

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► Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn (47) sieht vor allem die Bundesjustizministerin in der Pflicht, endlich flächendeckende Präventivhaft für ausreisepflichtige Migranten durchzusetzen.[/b][/orange]

„Nach der Verbesserung der Möglichkeiten für die Abschiebehaft im Rahmen des Gesetzespaketes zur erleichterten Aufenthaltsbeendigung ist die Einführung einer Präventivhaft für ausländische Gefährder ein weiterer wichtiger Baustein“, sagte Hahn zu BILD. „Was in Bayern längst möglich ist, muss nun zügig auch im Bund umgesetzt werden. Ich bitte die Bundesjustizministerien dringend, das Vorhaben nicht länger zu verbummeln.“

Außerhalb Europas gehen einige Regierungen noch weiter

► Beispiel Australien: Dort wurden Bootsflüchtlinge oft über Jahre auf die Inseln Naurus und Manus Island (Teil von Papua-Neuguinea) verfrachtet, mit dem Ziel, sie zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Zuletzt wurde eine Unterkunft auf den Weihnachtsinseln reaktiviert.

► Beispiel Kanada: Auch das liberale Land setzt bei der unerwünschten Migration auf Abschreckung. Fast 9000 Menschen wurden zuletzt in Abschiebeeinrichtungen festgehalten.

BILD

Das dänische „Ausreisezentrum“ in Kærshovedgård (Mitteljütland) dürfen abgelehnte Asylbewerber nur im Fall der Ausreise verlassenFoto: picture alliance / Ritzau Scanpi