Die juristische Presseschau vom 22. Juni 2021 Keine Ein­bür­ge­rung für Anti­se­miten / Frei­spruch nach Wolfs­tö­tung / Be­gna­di­gung für kata­la­ni­sche Sepa­ra­tisten

22.06.2021
Legal Voices - die juristische Presseschau

Wer wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt worden ist, soll nach den Plänen der Bundesregierung nicht eingebürgert werden können.

Thema des Tages

Einbürgerung: Antisemitische und rassistische Straftäter:innen sollen nach einer am kommenden Freitag erwarteten Gesetzesänderung auch nach leichteren Taten zeitweise nicht eingebürgert werden, berichtet die taz (Christian Rath).

Zwar ist eine Einbürgerung schon bisher ausgeschlossen, wenn jemand strafrechtlich verurteilt wurde, jedoch gilt laut Staatsangehörigkeitsgesetz eine Ausnahme für Haftstrafen bis zu drei Monaten und Geldstrafen bis 90 Tagessätzen. Diese Ausnahme soll nun entfallen, wenn jemand wegen einer antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Straftat verurteilt wurde. Die Verurteilung verhindert die Einbürgerung aber nur, solange das Urteil im Bundeszentralregister aufgeführt ist, was bei den betreffenden Strafen bis zu deren Tilgung nur fünf Jahre lang der Fall ist.

Rechtspolitik

Wiederaufnahme: Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet über die Sachverständigen-Anhörung des Bundestags zu den Plänen der Großen Koalition, die Wiederaufnahme von Strafverfahren zuungunsten des Beschuldigten bei schweren Straftaten wie Mord auch beim Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismitteln zuzulassen. Der Deutsche Anwaltsverein lehnt den Reformvorschlag ab, Rechtsprofessoren wie Jörg Eisele und Klaus Ferdinand Gärditz befürworten ihn.

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LTO

Zitat

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Soll das ein Witz sein? Im Grunde ist das nur ein Aufschieben. Also viel Lärm um nichts....

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@MissMill

Wie alles in dieser Richtung, siehe "befristete Abschiebungen". Auf 5 Jahre begrenzt und innerhalb dieser 5 Jahre "Besuchsrecht". Wovon Clan-Mitglieder dann auch Gebrauch machen...