Bundestag beschließt Kinderpornos sind endlich ein Verbrechen!

25.03.2021 - 15:58 Uhr

Kindesmissbrauch und Kinderpornografie – egal ob Besitz, Verbreitung oder die Herstellung – gelten in Zukunft in allen Fällen als Verbrechen und ziehen mindestens ein Jahr Haft nach sich!

Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Mit dem beschlossenen Gesetz sagt die Große Koalition dem sexuellen Missbrauch von Kindern den Kampf an – auch die AfD stimmt der Reform zu. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.

Mit dem Gesetz reagierte die Koalition auf große Missbrauchsfälle in teilweise weitverzweigten Pädophilennetzwerken, die Deutschland in den vergangenen Jahren erschüttert hatten. Besonders prominent: die schweren Missbrauchsfälle in Münster, Lügde und Bergisch Gladbach.

Begründet wird das Vorhaben außerdem damit, dass sich durch Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotenzial für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht habe, wie es im Gesetzentwurf heißt. Dadurch bestehe „leichter denn je“ die Möglichkeit, aus sexuellen Motiven heraus Kontakt zu Minderjährigen herzustellen.

Es sieht auch vor, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen wegen sexueller Gewalt gegen Kinder mehr Befugnisse bekommen. Dadurch können sie etwa deren Telefon- und Internetkommunikation künftig besser überwachen.

Neue Regeln gibt es darüber hinaus für das erweiterte Führungszeugnis, das Kinderbetreuer oder Trainer vorlegen müssen. Auch bestimmte Straftaten, die lange oder sehr lange zurückliegen, müssen dort künftig eingetragen werden.

Weiterhin vorgesehen ist, dass der Besitz von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, unter Strafe gestellt wird. In Gerichtsverhandlungen sollen die Interessen betroffener Kinder durch Pflichten zur kindgerechten Anhörung stärker berücksichtigt werden.

Opposition kritisiert juristische Umsetzung

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das Gesetz als „klare, konsequente, dezidierte Antwort auf die zahllosen Missbrauchsskandale der vergangenen Jahre“. Die Einstufung als Verbrechen habe Folgen über einen längeren Strafrahmen hinaus. So könnten Verfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt sowie leichter Untersuchungshaft angeordnet werden, sagte er.

Die Opposition lobte die generelle Zielsetzung des Gesetzes, übte allerdings Kritik an der juristischen Umsetzung.
Grüne, Linke und FDP nannten die pauschale Hochstufung aller Taten zu Verbrechen fatal. Sie nehme Ermittlern und Gerichten jede Möglichkeit für ein differenziertes Vorgehen bei eindeutig minderschweren Fällen. Dies binde „Ressourcen“ und behindere die Verfolgung von schweren Taten.

Das Gesetz muss abschließend noch durch den Bundesrat.

BILD