Corona-Hilfen für islamische Extremisten und Terrorfinanzierung
Aufgrund von Betrugshinweisen wurden die Auszahlungen der Corona-Hilfen größtenteils gestoppt. Betrüger haben offenbar unter falschen Angaben mehrere Millionen Euro erbeutet.
In mindestens drei Fällen gibt es Hinweise, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt worden sind. Allein in Berlin laufen bereits Ermittlungen gegen mehr als 60 Personen und Moscheevereine.
Die Corona-Soforthilfen der Bundesregierung sind nach Informationen von WELT AM SONNTAG auch an islamistische Extremisten geflossen. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, hieß es aus Kreisen der Strafverfolgungsbehörden Berlins gegenüber dieser Zeitung.
Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen derzeit in der Hauptstadt mehr als Hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Einzelpersonen, Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden. Die Behörden prüfen dabei, ob und in welchem Ausmaß Corona-Soforthilfen kassiert wurden, ohne dass ein Anspruch bestand.
Insgesamt liegt die Schadenssumme aller verfolgter Fälle bei rund einer Million Euro. 250.000 Euro wurden im Zuge von Durchsuchungen bereits sichergestellt. Das Landeskriminalamt (LKA) hatte in den vergangenen Monaten mit einem Großaufgebot an Ermittlern mehrere Moscheen, Büros von Moscheevereinen und Privatwohnungen in Berlin durchsucht. Subventionsbetrug kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen von bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Wie kommts eigentlich, dass ein Friseur 3,50 € als Hilfe erhält (ist hier auch eingestellt) und gleichzeitig anscheinend Tausende bis Millionen vergeben werden? Hier liegt doch vermutlich vieles im Argen!
Zitat von MissMill im Beitrag #2Wie kommts eigentlich, dass ein Friseur 3,50 € als Hilfe erhält (ist hier auch eingestellt) und gleichzeitig anscheinend Tausende bis Millionen vergeben werden? Hier liegt doch vermutlich vieles im Argen!
Ich verstehe das auch nicht. Das muss auch Konsequenzen haben.