Gipfel im Kanzleramt

Diese Corona-Maßnahmen sind schon beschlossen

19.01.2021 - 19:44 Uhr

Kurz nach 14 Uhr startete der (virtuelle) Corona-Gipfel zwischen den 16 Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU)! Es geht um die nächsten Knallhart-Maßnahmen.

Und: Obwohl es Zoff bei der Frage um die Schulöffnungen gibt, sind bereits mehrere Beschlüsse getroffen worden!


Corona-Gipfel: Merkels neuer Plan - Lockdown bis zum 15. Februar
Im Job, in Schule, in Geschäften Merkels neuer Lockdown-Plan

Um 14 Uhr geht es los. Dann streiten Merkel und die Ministerpräsidenten wieder über neue, härtere Corona-Maßnahmen.


► Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert.

► Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person beschränkt.

► In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften soll es eine Pflicht fürs Tragen „von medizinischen Masken“ geben.
Bedeutet: FFP2-Maske oder eine von den hellblauen/türkisfarbenen chirurgischen Masken.

► Kontakte im öffentlichen Personenverkehr sollen reduziert werden.
Dies jedoch nicht durch direkte Maßnahmen, sondern durch die „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“ und die „Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den
Stoßzeiten“.

► „Für Alten und Pflegeheime“ sollen „besondere Schutzmaßnahmen“ getroffen werden. Heißt: FFP2-Maskenpflicht fürs Personal „beim Kontakt mit den Bewohnern“, konsequentes Testen von Mitarbeitern und Besuchern.

► Zudem sind Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Mindestabstand (1,5 Meter), Maskenpflicht, Gesangsverbot.

► Kurz nach 17 Uhr dann der nächste Durchbruch: Arbeitgeber MÜSSEN Homeoffice ermöglichen.
Dort, wo es nicht geht und Abstände nicht eingehalten werden können, sollen Masken an die Belegschaft ausgegeben werden.

Später folgten weitere Einigungen:

► In Ländern bzw. Landkreisen mit hoher 7-Tage-Inzidenz sollen „umfassende Maßnahmen“ beschlossen werden können.
ABER: Die Corona-Leine und Ausgangssperren wurden wörtlich hingegen gestrichen!

► Auch die Punkte 10 (u. a. verlässliche Lieferdaten zum Corona-Impfstoff) und 11 (Überwachung der Infektionen mit der Corona-Mutation) wurden danach verhältnismäßig schnell abgehakt.


Noch keine Einigung bei Schulen und Kitas!

Am Ende des Gipfels soll dann das Schulthema noch einmal diskutiert werden, weil es bisher KEINE Einigung gibt. Mehr als eine Stunde ging es um die Schulen und Kitas. Teilnehmer berichteten gegenüber BILD von „zähen Verhandlungen“. Kurz nach 16 Uhr hieß es dann: Das Thema wird ans Ende des Gipfels geschoben. Sprich: bisher keine Einigung!

Die Kanzlerin betonte zuvor in der Runde, dass die Schulen besser jetzt länger dicht bleiben sollten, als dass es ein stetiges Hin und Her gebe.
Besonders wandte sie sich dabei an Länder wie Niedersachsen und Hessen, in denen die Grundschulen im Wechselmodell offen haben.

Unterstützung für ihren Schulkurs erhielt sie vom neuen CDU-Parteichef Armin Laschet (59).
Er warb für eine Verlängerung der derzeitigen Regelungen (Distanzunterricht) bis zum 14. Februar.


BILD

Die Ersten kochen schon wieder ihr eigenes Süppchen. Das, was die ganze Zeit kritisiert wird, unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern, scheint sich durchzuziehen wie ein roter Faden.


19.01.2021/20:45 Uhr

Kretschmer zum Lockdown: Keine deutliche Verschärfung, trotzdem neue Regeln!

Dresden - Sachsen soll in den nächsten Wochen nach den Worten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) im Wesentlichen bei seinen bisherigen Corona-Maßnahmen bleiben. (...) Tag24

20.01.2021 - 07:57 Uhr

DAS wird noch ein harter Winter für uns ALLE!
Mit schweren Folgen für Familien, Arbeitnehmer und Betriebe.

Am Dienstagabend beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten die VERLÄNGERUNG des Lockdowns bis 14. Februar – MINDESTENS.

Hauptgrund: Die Regierungschefs haben Panik vor den neuen Virus-Mutanten (u. a. aus Großbritannien, Südafrika), die bis zu 70 Prozent ansteckender sein könnten als das normale Coronavirus.

Derzeitige Strategie wird heftig kritisiert

ABER: Selbst Merkel räumte in einer Schalte mit den Fraktions-Spitzen ein, es sei eine „müde machende Strategie, in der wir sind“. Sie plädierte dafür, die Neuansteckungsraten im Februar „richtig runter zu bekommen, um dann eine Öffnungsstrategie zu haben“.

Doch Experten wie der anerkannte Virologe Klaus Stöhr (62) halten NICHTS von dieser Strategie. Stöhr sagte BILD, selbst wenn die Zahl der Neuinfektionen auf unter 50 pro 100 000 (sog. Inzidenzwert) gedrückt werden könnte, würde man sie nach Ende des Lockdowns „nicht halten können“.

Stöhr verwies auf die Nachbarländer, die dies trotz extrem harter Maßnahmen nicht geschafft hätten. Kritik auch von der FDP! Die Liberalen beklagen, dass jetzt „viele Menschen vereinsamen“, so Generalsekretär Volker Wissing bei BILD Live.

Schulen bleiben geschlossen

Die Kanzlerin wollte, dass die Schulen „grundsätzlich bis 14. Februar“ geschlossen bleiben. Damit scheiterte sie.

►Nun sollen Länder die Schulen geschlossen halten ODER die Präsenzpflicht aussetzen. Heißt: Länder können Schulen also weiter bei ausgesetzter Präsenzpflicht offen halten.

Das Kanzleramt begründet die Schul-Schließungen damit, dass die britische Mutation „auch stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet werde“.

ABER: Britische Forscher kamen zu dem Schluss, dass es KEINE Belege dafür gebe, dass sich die Mutante verstärkt bei Kindern verbreite.►Arbeitgeber MÜSSEN ihren Angestellten künftig Homeoffice erlauben. Wenn das aus betrieblichen Gründen nicht geht und wenn die nötigen Abstände nicht eingehalten werden können, müssen die Firmen Masken an die Mitarbeiter verteilen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (48, SPD) forderte nach dem Gipfel bei BILD LIVE die Unternehmen dazu auf, wo es betrieblich möglich sei und wo die Tätigkeiten es hergeben, verpflichtend Homeoffice anzubieten. „Von den Beschäftigten erwarten wir, dass sie das in Anspruch nehmen. Es geht darum, soziale Kontakte zu reduzieren, am Arbeitsplatz und auch im öffentlichen Personennahverkehr“, so der Bundesminister weiter. Der SPD-Politiker warnte Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an: „Sie müssen klar sagen, wo es geht – und auch, wo es nicht geht. Wo es möglich ist, sollen sie es ermöglichen und das wird im Zweifelsfall auch von Arbeitsschutzbehörden überprüft.“

ABER: Arbeitgeber warnen schon vor einer „Homeoffice-Bürokratie“. Das mobile Arbeiten sollten Chefs und Angestellte lieber individuell organisieren.

Mehr Tests in Pflege- und Altenheimen
►Pflege- und Altenheime werden als „schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen“ eingestuft. Deshalb sollen dort „ausreichende Testungen vorgenommen werden“.

ABER: Dieses Ziel setzen sich Merkel und die Ministerpräsidenten seit Monaten. Bis heute gibt es keine ausgereifte Test-Strategie, aber horrende Todeszahlen. Eine Einigung zwischen Hilfsorganisationen und Kanzleramt über den Einsatz von Freiwilligen steht weiter aus.

►Bei Zug- und Busfahrten sollen Bürger künftig zwingend medizinische Masken tragen.

Und zwar: entweder einfache OP-Maske oder FFP2-Maske mit besonders hohem Schutz –Stofffetzen sind dort künftig verboten.

ABER: FFP2-Masken kosten bis zu fünf Euro, auch die OP-Masken sind nicht kostenlos.

Sven Schulze, CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt fordert deshalb, dass der Staat „jedem Bürger, unabhängig vom Alter“, entsprechende Masken kostenlos zur Verfügung stellt.

BILD