Hiobsbotschaft kurz vor dem Corona-Gipfel Keine Lockdown-Lockerung in Sicht ++
Infektionszahlen weiter hoch ++ Wellenbrecher-Effekt bleibt bislang aus ++ Knappe Mehrheit der Bürger glaubt an Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen
13.11.2020 - 20:14 Uhr
Hiobsbotschaft kurz vor dem Corona-Krisen-Gipfel:
Bei den Corona-Einschränkungen und den damit verbundenen Schließungen in der Gastronomie und im Freizeitbereich sind keine Lockerungen in Sicht.
Von den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am Montag ist keine Aufweichung der seit dem 2. November verschärften Maßnahmen zu erwarten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag deutlich machte. Der Anstieg der Infektionszahlen habe sich zwar abgeflacht. Von einer Wende könne aber keine Rede sein. Die Schulen sollten dennoch - „wenn irgend möglich“ - offen bleiben. Merkel und weitere Mitglieder der Bundesregierung wollen am Montag in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten die Lage bewerten, nachdem sie am 28. Oktober den Teil-Lockdown ab 2. November beschlossen hatten.
Merkels Sprecher sagte, es sei zu früh, die Wirksamkeit der Maßnahmen abschließend zu beurteilen. Ziel sei es weiterhin, die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner im Sieben-Tage-Durchschnitt wieder auf 50 zu senken.
Diese liegt bundesweit laut den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) derzeit jedoch bei rund 140 – mit Höchstwerten von rund 190 und 180 Fällen in Berlin und Bayern.
Bei den nachgewiesenen Ansteckungen binnen 24 Stunden meldete das RKI mit 23 542 Fällen einen Höchststand und rund 2000 mehr als eine Woche zuvor. Der erhoffte Wellenbrecher-Effekt ist (bislang) noch nicht eingetreten.
Angesichts dieser Zahlen dämpften mehrere Ministerpräsidenten Erwartungen an Änderungen der Beschlüsse bei den jüngsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie.
Berlins Regierender Bürgermeister und derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Michael Müller (SPD), dämpfte vor den Beratungen am Montag die Erwartungen an mögliche Lockerungen. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir zwar vorsichtig optimistisch sein, aber es gibt keine Entwarnung“, sagte Müller der „Rheinischen Post“.
Heißt: Die Hoffnung auf eine Lockdown-Lockerung können wir wohl begraben. Gut möglich, dass Restaurants und Kneipen auch im Dezember geschlossen bleiben müssen.
Knappe Mehrheit glaubt an Wirksamkeit des Teil-Lockdowns
Eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die im November geltenden Corona-Maßnahmen funktionieren.
55 Prozent der Teilnehmer im neuen ZDF-„Politbarometer“ sind der Meinung, dass die Beschränkungen den Anstieg der Corona-Neuinfektionen wirksam begrenzen werden. 43 Prozent der Befragten bezweifeln das.
Während 58 Prozent die Maßnahmen für richtig halten, wünschen sich 26 Prozent weitergehende Beschränkungen. 14 Prozent halten den Teil-Lockdown für übertrieben. Proteste gegen die Corona-Vorschriften stoßen auf breites Unverständnis: 86 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie fänden diese Proteste nicht gut. Lediglich zwölf Prozent unterstützten sie.
Trotz der aktuell angespannten Corona-Lage sind viele Bürger optimistisch:
85 Prozent zeigten sich im „Politbarometer“ überzeugt, dass Deutschland in den nächsten Monaten eher gut durch die Pandemie kommen wird. 13 Prozent äußerten die gegenteilige Ansicht.
Spahn: „Dieses Virus hat eine lange Bremsspur“
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stimmte die Bürger unterdessen auf ein eingeschränktes Weihnachten ein.
„Dieses Virus hat eine lange Bremsspur“, sagte Spahn. Große Feierlichkeiten wie etwa betriebliche Weihnachtsfeiern oder Geburtstags- und Hochzeitsfeste seien absehbar nicht machbar. Das werde man im Winter durchhalten müssen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich ein wenig optimistischer: „Es sollte uns gelingen, das ist das klare Ziel, dass wir so viel Familie wie möglich umsetzen können“, sagte Söder zu BILD.
Die entscheidende Frage sei nicht, OB man in den Weihnachtsferien in den Urlaub fahren kann, sondern MIT WEM man die Feiertage verbringen darf. Was tatsächlich an Weihnachten stattfinden kann, werde sich in den kommenden zwei Wochen zeigen. Söder mahnte: „Im Endeffekt haben wir alles selbst in der Hand.“
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