Suspendierungen, Sonderermittler Innenminister Reul greift bei der NRW-Polizei durch

16.09.2020 - 12:40 Uhr

Düsseldorf/Essen – Nach den schockierenden Aufdeckungen über rechtsextreme, private Chatgruppen in der NRW-Polizei kündigt NRW-Innenminister Herbert Reul (68, CDU) konsequentes Handeln an.

29 Polizistinnen und Polizisten sollen beteiligt gewesen sein. Alle seien am Mittwochmorgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden.

Die unmittelbaren Maßnahmen aus dem Fall

▶︎ 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

▶︎ Gegen elf laufen strafrechtliche Ermittlungen.

▶︎ Den übrigen 15 beschuldigten Beamten wurden Disziplinarverfügungen zugestellt.

Laut Reul gehören 25 Beamte davon zum Polizeipräsidium Essen.

Maßnahmen darüber hinaus und für die Zukunft

▶︎ Ein Sonderbeauftragter für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei wurde berufen. Diese Aufgabe bekommt der Extremismus-Experte und Vize-Chef des Verfassungsschutzes in NRW, Uwe Reichel-Offermann.

▶︎ Er soll ein Lagebild Rechtsextremismus in der NRW-Polizei erstellen und ein Frühkonzept erarbeiten, damit „so etwas nie mehr passiere“.

▶︎ Dezentral will Reul mit allen 2000 Führungskräften der NRW-Polizei Dienstbesprechungen führen. Zudem werden für heute alle Landräte und Direktoren der Landesbehörden zu einer Dienstbesprechung im Innenministerium zusammengetrommelt.

Reul: »Einige haben in dieser Polizei nichts zu suchen

Reul kündigte an, hart und konsequent gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgehen zu wollen. „Das dürfen Verfassungsfeinde in unseren Reihen als Drohung empfinden.“

Es gebe einige, die „in dieser Polizei nicht zu suchen haben“, die fortgesetzt gegen ihren Diensteid verstoßen. „Diese Menschen haben das Recht verspielt, diese Uniform mit Landeswappen zu tragen!“ Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, „diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen“.

Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Polizei-Gewerkschaft ist bestürzt

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte bestürzt auf die Enthüllungen. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. Dass es Beamte gebe, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilten, sei unerträglich. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) betonte, dass die Polizei „auch ein Spiegel der Gesellschaft sei – „der absolute Großteil der Kolleginnen und Kollegen lebt und verkörpert diese Werte.“

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