Wer soll das bezahlen? Zoff um Corona-Pflicht-Tests
Gesundheitsminister Spahn bestätigt Testpflicht für Urlauber aus Risiko-Gebieten

27.07.2020 - 18:39 Uhr

Die Testpflicht für Urlauber aus Risiko-Gebieten kommt!

Nur gibt es Zoff darum, wer für die Kosten der Corona-Pflicht-Tests aufkommen soll: Wie BILD erfuhr, einigte sich Bundeskanzleramtschef Helge Braun (47, CDU) mit den Chefs der 16 Staatskanzleien der Bundesländer am Montag ursprünglich darauf, die Kosten für die Rückkehrer-Tests über die Flugtickets auf die Reisenden umzulegen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) bestätigte die Corona-Pflicht-Tests am Montag und ließ von seinem Ministerium via Twitter jedoch verkünden, die Tests würden für die Reiserückkehrer kostenlos sein.

Doch über die Kosten-Frage gibt es unter den Bundesländern Streit!

Kostenfrage noch gar nicht geklärt

Wie BILD aus der Video-Schalte mit Braun und den Staatskanzleichefs erfuhr, sprachen sich mehrere Bundesländer dafür aus, dass die Kosten bei Rückkehrern aus Risikogebieten auf die Reisenden selbst umgelegt werden sollen. Diese Forderung hatten die Bundesländer bereits bei der Gesundheitsministerkonferenz in der vergangenen Woche nachdrücklich geäußert.

Auf BILD-Anfrage erklärte ein Regierungssprecher, dass es keine Einigung zwischen Bund und Ländern zur Ausgestaltung der Testpflicht geeinigt hätten. Die Länder hätten „eine große Bereitschaft“ zur Einführung der Testpflicht signalisiert, es wurden dabei „verschiedene rechtliche und organisatorische Fragen aufgeworfen, Beschlüsse wurden keine gefasst“, so der Regierungssprecher.

Zur Frage, wer für die Kosten der Corona-Tests aufkommen würde, heißt es: „Das Thema der Kostentragung wurde kontrovers diskutiert.“

Zu den Risikogebieten zählen beliebte Urlaubsziele wie Türkei und Ägypten, die USA und zahlreiche Länder der Karibik und Nordafrika.

Die vollständige Liste der Risikogebiete:

► Afghanistan ► Ägypten ► Albanien ► Algerien ► Angola ► Antigua und Barbuda ► Äquatorialguinea ► Argentinien ► Armenien ► Aserbaidschan ► Äthiopien
► Bahamas ► Bahrain ► Bangladesch ► Barbados ► Belarus ► Belize ► Benin ► Bhutan ► Bolivien ► Bosnia und Herzegowina ► Brasilien ► Burkina Faso ► Burundi ► Cabo Verde ► Chile ► Costa Rica ► Côte d'Ivoire ► Dominica ► Dominikanische Republik ► Dschibuti ► Ecuador ► El Salvador ► Eritrea ► Eswatini ► Gabun ► Gambia ► Ghana ► Grenada ► Guatemala ► Guinea ► Guinea Bissau ► Guyana ► Haiti ► Honduras ► Indien ► Indonesien ► Irak ► Iran ► Israel ► Jamaika ► Jemen ► Kamerun ► Kasachstan ► Katar ► Kenia ► Kirgisistan ► Kolumbien ► Komoren ► Kongo DR ► Kongo Rep ► Korea (Volksrepublik) ► Kosovo ► Kuba ► Kuwait ► Lesotho ► Libanon ► Liberia ► Libyen ► Luxemburg ► Madagaskar ► Malawi ► Malediven ► Mali ► Marokko ► Mauretanien ► Mexiko ► Mongolei ► Montenegro ► Mosambik ► Namibia ► Nepal ► Nicaragua ► Niger ► Nigeria ► Nordmazedonien ► Oman ► Pakistan ► Palästinensische Gebiete ► Panama ► Papua-Neuguinea ► Paraguay ► Peru ► Philippinen ► Republik Moldau ► Ruanda ► Russische Föderation ► Saint Kitts und Nevis ► Saint Lucia ► Saint Vincent and the Grenadines ► Sambia ► São Tomé und Príncipe ► Saudi Arabien ► Senegal ► Serbien ► Seychellen ► Sierra Leone ► Simbabwe ► Somalia ► Sri Lanka ► Südafrika ► Sudan ► Südsudan ► Surinam ► Syrische Arabische Republik ► Tadschikistan ► Tansania ► Timor Leste (Osttimor) ► Togo ► Trinidad Tobago ► Tschad ► Türkei ► Turkmenistan ► Uganda ► Ukraine ► USA ► Usbekistan ► Venezuela ► Vereinigte Arabische Emirate ► Zentralafrikanische Republik

Grundlage der Testpflicht ist eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für Corona festgestellt hatte. Damit kann das Bundesministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verordnung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Testbefund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Spahn hatte bereits angekündigt, verpflichtende Tests rechtlich zu prüfen.

Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner gegeben hat.

Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich freiwillig innerhalb von 72 Stunden kostenlos testen lassen – dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Quelle

Die Frage stellt sich mir nicht. Wer nicht aus dringenden Gründen in Risikogebiete reist, sollte auch das Geld für den Test haben.

Vorallem all die, die der Meinung sind, dass Covid 19 nichts anderes als eine Grippe sei und die sich auch sonst dsbzgl. nicht gerade Verantwortung für ihre Mitmenschen zeigen.