3.025 Seiten im Netz Rechercheplattform veröffentlicht komplettes NSU-Urteil
Von Jonas Mueller-Töwe 30.06.2020, 09:41 Uhr
Zwei Jahre lang war das schriftliche Urteil im NSU-Prozess nicht öffentlich einsehbar – bis jetzt. Die Rechercheplattform "Frag den Staat" hat es auf ihrer Internetseite hochgeladen.
Die Rechercheplattform "Frag den Staat" hat das komplette NSU-Urteil veröffentlicht. Die 3.025 Seiten der Urteilsbegründung sind nun vollständig öffentlich einsehbar. Damit solle eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Urteil ermöglicht werden, heißt es in dem begleitenden Artikel zur Veröffentlichung, an der auch die ehrenamtliche Initiative "NSU Watch" beteiligt war.
Das Oberlandesgericht München hatte vor zwei Jahren fünf Angeklagte für eine Serie von rassistischen Morden, Überfällen und Sprengstoffanschlägen verurteilt, darunter die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und mehrere Unterstützer. Bis heute war das Urteil aber nicht öffentlich einsehbar, erst vor wenigen Monaten war es aufgrund der langen Verfahrensdauer schriftlich vorgelegt worden.
Vier der fünf Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da Angeklagte und in einem Fall die Bundesanwaltschaft Revision einlegten. Nebenklagevertreter und Hinterbliebene hatten eine fehlende Opferperspektive in der Urteilsbegründung kritisiert. Auch Zusammenhänge mit dem Verfassungsschutz seien nicht ausreichend berücksichtigt.
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