11:38 10.07.2019
Mitteldeutschland Polizei-Großeinsatz

Protest gegen Abschiebung in Leipzig schlägt in Gewalt um

Etwa 500 Menschen haben sich am späten Dienstagabend in der Hildegardstraße in Leipzig-Volkmarsdorf versammelt, um die Abschiebung eines Syrers zu verhindern. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte.

Leipzig

Aus Protest gegen die Abschiebung eines Syrers haben sich am späten Dienstagabend etwa 500 Menschen in der Hildegardstraße in Leipzig-Volkmarsdorf zu einer spontanen Demonstration versammelt. Die Leipziger Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und holte den Mann aus seiner Wohnung. In der Nacht schlug die Situation in Gewalt um. Es flogen Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte. Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Auch auf Seiten der Demonstranten soll es Verletzte gegeben haben.

Wie Polizeisprecher Uwe Voigt am Abend zu LVZ.de sagte, wurde die Abschiebung des Mannes gegen 20.30 Uhr vorbereitet. Etwa 30 Personen hätten daraufhin zunächst aus Protest die Straße im Leipziger Osten blockiert. Diese Anzahl sei im Laufe der folgenden Stunden auf 500 Menschen angestiegen.

Wie Voigt und auch Jürgen Kasek (Grüne), der vor Ort war, bestätigten, wurde im Zuge dessen eine spontane Demonstration bis 1.30 Uhr angemeldet, welcher stattgegeben wurde.

Blockade Leipzig Hildegardstraße
Syrer trotz Blockade von Polizei abtransportiert

Die Protestierenden stellten mehrere Möbelstücke auf die Straße, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Andere setzten sich direkt vor den Wagen. Vielfach waren Sprechchöre zu hören, unter anderem wurde skandiert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut."

Eine Demonstrantin vor Ort sagte zu LVZ.de, dass auch eine Frau zwischen 22 und 23 Uhr aus dem selben Eingang per Krankentrage abtransportiert wurde. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Später, so die Demonstrantin, sei der Abzuschiebende aus dem Haus "gezerrt" und in ein Polizeiauto gesetzt. Die Blockade dauerte bis weit nach Mitternacht an.

Laut Kasek handelt es sich bei dem abzuschiebenden Mann um einen kurdischen Syrer. Dieser könne nicht nach Syrien abgeschoben werden, war aber wohl über Spanien in die EU eingereist, weshalb er nun dorthin geflogen werden solle. Nach Informationen der Landtagsabgeordneten Juliana Nagel (Linke) handelt es sich um einen 23-jährigen Mann.
Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken

Die Demonstranten wurden nach Informationen eines LVZ-Reporters vor Ort kurz vor 1 Uhr eingekesselt. Zuvor kam es zu kleineren Rangeleien, wie auch auf Twitter berichtet wurde. Um 1.05 Uhr gaben die Beamten vor Ort dann per Lautsprecher bekannt, dass die Person, die in das Auto gesetzt wurde, sich nicht mehr darin befinde. Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber LVZ um 1.20 Uhr, dass der Abzuschiebende vom Ort des Geschehens entfernt wurde - und dazu wohl, wie Kasek sagte, mittels eines Polizeikorridors durch die Menge geführt wurde.


Die Polizei forderte die Menge anschließend mehrfach zum Verlassen des Ortes auf, viele skandierten jedoch "Wir bleiben". Gegen 1.45 Uhr kam es erneut zu lauten Sprechchören und "Bullenschweine"-Rufen.

Er habe lange nicht mehr so gewalttätige Polizisten erlebt, schrieb unter anderem Marco Böhme (Linke), ebenfalls vor Ort, auf Twitter. Es kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz. Auf Twitter wurde von "Menschenjagden" vereinzelter Polizisten auf Demonstranten rund um die Eisenbahnstraße berichtet. Mehrere Personen wurden verletzt, es waren mehrere Krankenwagen vor Ort.

Gegen 2.15 Uhr beruhigte sich die Lage allmählich. Einige Verletzte sollen zurückgeblieben sein, als sich die Polizei vom Einsatzort entfernte. Vereinzelte Bereitschaftspolizisten waren gegen 2.30 Uhr noch vor Ort. Die Menge löste sich um diese Zeit auf.

Innenminister entsetzt über Gewalt gegen Polizisten

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte am Morgen das Verhalten der Demonstranten. Er sei "entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen" worden seien, so Wöller. "Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen", erklärte der Innenminister. Wöller kündigte an, die Täter "zügig" und "mit harten Strafen" zur Rechenschaft zu ziehen.

Linken-Politikerin Nagel lobte dagegen die Demonstration: "Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen", erklärte sie. Zugleich kritisierte Nagel bei Twitter das "gewaltsame" Vorgehen der Beamten. Die Polizeidirektion Leipzig kündigte an, sich im Laufe des Tages zu Details des Einsatzes zu äußern.

Video im Link:
https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschl...bung-verhindern

Zitat

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Linken-Politikerin Nagel lobte dagegen die Demonstration: "Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen", erklärte sie.

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Tja, nach den ganzen Meldungen der letzten Tage finde ich dieses Lob unangebracht.