************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Folter und Misshandlungen Syrische Agenten in Deutschland festgenommen
13.02.2019, 18:03 Uhr | iger, t-online.de
Zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes sind in Deutschland verhaftet worden. Ihnen wird Folter, Misshandlung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen. Den beiden Männern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Misshandlung vorgeworfen. Das erklärte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe in einer Pressemitteilung.
Die beiden Syrer waren zwischen Anfang Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 Mitarbeiter des syrischen Allgemeinen Geheimdienstes. Dessen Aufgabe war es, sämtliche regierungskritischen Aktivitäten der Opposition flächendeckend mit brutaler Gewalt zu unterdrücken, so die Generalbundesanwaltschaft.
Der 56-jährigen Anwar R. soll in dieser Zeit an körperlichen Misshandlungen und Folterungen beteiligt gewesen sein. Er leitete eine Geheimdienstabteilung mit angeschlossenem Gefängnis in Damaskus. Dort mussten die Gefangenen bei ihrer Vernehmung brutale und massive Folter über sich ergehen lassen. R. soll die Befehle dazu gegeben haben. In Damaskus begann das Martyrium
Der 42-jährige Eyad A. arbeitete R. zu. Seine Aufgabe war es bei Personenkontrollen Deserteure, Demonstranten und sonstige verdächtige Personen festzustellen und zu verhaften. Von 200 bis 300 kontrollierten Männern und Frauen wurden täglich rund 100 Personen festgenommen und in das Gefängnis von R. gebracht. Dort begann das Martyrium der Misshandlungen.
A. wird vorgeworfen, mitverantwortlich für die Tötung von zwei Menschen sowie für die Folterung und körperliche Misshandlung von mindestens 2.000 Menschen gewesen zu sein. 2012 haben die beiden Tatverdächtigen Syrien verlassen. Ein weiterer Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung von Anwar R. wurde zur gleichen Zeit in Paris festgenommen. Die deutschen und die französischen Behörden hatten ihre Einsätze miteinander abgestimmt. Die Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.
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BKA nimmt Syrer in Zweibrücken fest, der für Folterung von tausenden verantwotlich gemacht wird 13. Februar 2019 | Blieskastel, Homburg, Rheinland-Pfalz Zweibrücken: Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken, das direkt an die saarländischen Städte Homburg und Blieskastel grenzt, haben Beamte des Bundeskriminalamts einen 42 Jahre alten Mann festgenommen. Der syrische Staatsbürger steht im Verdacht, in seiner Heimat für den Geheimdienst gearbeitet zu haben und dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll der Verdächtige die Folterung von mindestens 2 000 Menschen möglich gemacht und außerdem dabei geholfen haben, zwei Menschen in Syrien zu töten. Das wirft der Generalbundesanwalt dem Mann vor: Er gehörte in Syrien einer Einheit des syrischen Geheimdienstes an, deren Aufgabe es war, Oppositionelle und Gegner der Regierung brutal zu unterdrücken.
Dabei wurde er unter anderem im Jahr 2011 an einem Kontrollposten in der Nähe der Hauptstadt Damaskus eingeteilt, wo täglich rund 100 Menschen festgenommen, in ein Gefängnis gebracht und gefoltert worden sind. Auch beim Stürmen von Häusern und Wohnungen oppositioneller Syrer war er dabei. Im Herbst 2011 verfolgte der Mann mit seiner Einheit oppositionelle Demonstranten und brachte sie ins Gefängnis.
Soweit die Vorwürfe des Generalbundesanwalts. Im Jahr 2012 verlässt der 42-Jährige seine Heimat und kommt 2015 oder 2018 getarnt als Flüchtling nach Deutschland. Er und seine Familie werden in Zweibrücken untergebracht, wo der 42-Jährige bis zu seiner Festnahme unauffällig als Asylbewerber lebt. Wie die Behörden ihm nun auf die Spur gekommen sind, ist unklar.
Bekannt ist aber, dass im Zusammenhang mit dem Mann ein weiterer Verdächtiger in Berlin und einer in Paris festgenommen worden sind. Der Fall ist der erste, in dem deutsche Behörden wegen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung ermitteln. Eigentlich werden unsere Behörden nur im Ausland tätig, wenn es deutsche Täter oder Opfer gibt. Allerdings können bestimmte Völkerrechtsverbrechen auch von deutschen Behörden verfolgt werden, wenn der Täter sonst straffrei bleiben würde.
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ZitatWarum kümmert sich die deutsche Justiz um sie? Die deutsche Justiz ist im Ausland eigentlich nur dann zuständig, wenn ein Deutscher Täter oder Opfer ist. Schwerste Völkerrechtsverbrechen können nach dem Weltrechtsprinzip aber überall verfolgt werden, wenn der Täter sonst straffrei bliebe.
Das darf der Steuerzahler also auch noch bezahlen!
Wieviele solcher Syrer sind noch unbehelligt hier?
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Berlin/Rheinland Pfalz: Zwei syrische Folterknechte in Haft
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13.02.2019 17:24
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