0:59 10.01.2019
Panorama Frankfurt am Main
Hartz-IV-Empfänger fährt im Porsche zum Jobcenter

20 Luxusfahrzeuge im Bereich des Frankfurter Jobcenters erregten die Aufmerksamkeit der Polizei. In vier Fällen erwischten die Beamten Sozialhilfeempfänger hinterm Steuer der Nobel-Karossen. Kein Einzelfall.

Frankfurt am Main

Gegen vier mögliche Sozialleistungsbetrüger ermittelt die Frankfurter Polizei – die Beamten erwischten die Verdächtigen, als sie in Luxusautos am Jobcenter in Frankfurt-Höchst vorfuhren. Drei Männer und eine Frau, allesamt Arbeitslosengeld-II-Empfänger, waren mit einem Porsche Panamera, einem Mercedes E220, einem Mercedes B180 sowie einem BMW X5 unterwegs.

Fahrzeuge dürfen nicht teurer als 7500 Euro sein

Gegen sie wird nun wegen Verdachts auf Sozialleistungsbetrug ermittelt. Verbindungen zwischen den erwischten Personen haben die Ermittlungen bisher nicht ergeben, teilt die Frankfurter Polizei mit. Insgesamt kontrollierten die Beamten an diesem Tag innerhalb von drei Stunden 20 Luxusfahrzeuge.

Als Sozialhilfeempfänger ein Auto zu besitzen, ist zwar legal, doch es gibt Grenzen. Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2007 darf das Fahrzeug eines Sozialhilfeempfängers nicht mehr als 7500 Euro wert sein. Alles, was diese Grenze übersteigt, wird vom Jobcenter als Vermögen angerechnet. Die oben genannten Fahrzeuge übersteigen den Wert um einiges: Selbst gebraucht liegt beispielsweise ein Porsche Panamera mindestens im fünfstelligen Bereich.

Jobcenter will mit Polizei kooperieren
Die Kontrollen der Polizei geschehen nicht grundlos: Im November 2018 ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, dass sich kriminelle Banden 2017 Schätzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen von rund 50 Millionen Euro erschlichen haben, indem sie bei der Bundesagentur für Arbeit falsche Angaben machten.

So wollen die Beamten auch zukünftig mit der Unterstützung des Jobcenters Frankfurt gegen Sozialleistungsbetrüger vorgehen. Gegenüber der „Frankfurter Neuen Presse“ erklärte ein Referent des Jobcenters, dass dieses Beobachtungen der Polizei melde, beispielsweise wenn ein Luxusauto unter dem Fenster des ALG-II-Betreuers parke.

Im vergangenen Jahr hatte die Beschlagnahmung von Luxus-Sportwagen vor Jobcentern in Duisburg bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Von RND/lml

http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/U...Wml7VY7WLPRD_yU