Straftaten „nicht relevant“:
Abgeschobene Afghanen schon wieder frei

06.09.2024 - 18:26 Uhr

28 Straftäter, ausgestattet mit jeweils 1000 Euro Handgeld, hatte Deutschland in deren Heimat Afghanistan abgeschoben. Jetzt sind die ersten Schwerkriminellen – darunter Messerstecher und Vergewaltiger – laut einem hochrangigen Taliban-Sprecher schon wieder auf freiem Fuß!

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Suhail Schahin leitet das Taliban-Politbüro in der katarischen Hauptstadt Doha. Er sagte: „Sie wurden freigelassen, nachdem ihre Familien schriftlich versichert hatten, dass sie keine Straftaten begehen würden.“ Zuerst hatte die ZDF-Auslandskorrespondentin Katrin Eigendorf bei X/Twitter berichtet. Dort hieß es: Die in Deutschland begangenen Straftaten der Abgeschobenen wurden in Afghanistan „als nicht relevant eingestuft“....

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.....Ein Vertreter der Taliban sagte nach der Landung der Männer exklusiv zu BILD: „Im Gefängnis wird jetzt jeder einzelne Fall untersucht. Danach entscheidet ein Gericht darüber, was mit ihnen passiert.“

Zwei Tage später die Meldung, dass die ersten Straftäter – offenbar ohne Gerichtsentscheidung – wieder auf freiem Fuß sind.

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https://www.bild.de/politik/ausland-und-...a47a66118e1dab4

Habe auch nichts anderes erwartet. Zwar flüchten alle durch zig Länder, aber die Eltern unterschreiben dann für erwachsene Söhne, dass sie keine Straftaten mehr begehen?

09.09.2024 - 17:00 Uhr

Auch wenn die Regierung gerade 28 Straftäter nach Afghanistan zurückfliegen ließ:

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Abschiebungen bleiben in Deutschland „so gut wie unmöglich“. Sie seien sogar noch erschwert worden – durch ein neues Ampel-Gesetz. Das sagt jetzt ein Mitarbeiter eines großes Ausländeramtes in Nordrhein-Westfalen. Seit 17 Jahren ist der Mann verbeamtet in der Behörde tätig und verzweifelt immer mehr an der aktuellen Rechtslage und an seinem Job.

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Jetzt packt er in BILD aus! Lesen Sie seine harte Abrechnung mit BILDplus.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/r...11586.bild.html

Radikaler Islamist soll abgeschoben werden
Festnahme in Bonn: Dieser Islamist sitzt jetzt in Abschiebehaft

0.09.2024 - 14:22 Uhr

Bonn (NRW) – Der gefährliche Islamist Abdul Alim Hamza ist nach BILD-Informationen am Dienstag festgenommen und in Abschiebehaft genommen worden. Vorbereitet haben die Aktion die Ausländerbehörde Bonn und der Staatsschutz.

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Der kosovarische Staatsangehörige mit dem Kampfnamen Abdul Alim Hamza heißt eigentlich Leonis Hamza. In den Sozialen Medien zeigt er sich gern mit berühmt-berüchtigter Prominenz wie etwa Clan-Größe Arafat Abou-Chaker. Er wurde, wie BILD weiß, 1990 in Peje im Kosovo geboren, wohnte zuletzt in Bonn. Seit dem Januar 2022 gilt er als sogenannte „relevante Person“ im Bereich Islamismus. Für die Polizei kann das ein Anlass sein, jemanden zu observieren.

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Abdul Alim Hamza wurde überwacht
Tatsächlich: Erst im Mai tauchte ein Video von Abdul Alim Hamza auf, in dem er der Polizei vorwirft, ihn zu überwachen. In dem Clip, den mehrere Islamisten auf ihren Social-Media-Kanälen gepostet haben, sieht man ein Auto auf einer Hebebühne, die Stoßstange wurde abmontiert. Darunter wurde ein dicker Peilsender mit einem starken Magneten befestigt.

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Hamza sagt: „Ich hatte gerade mein Auto hier in der Werkstatt und was finden wir da: dieses schöne Militärding, was nicht so leicht abgeht.“ Der Mann nimmt den Sender in die Hand und kommentiert: „Zum Abhören und zum Orten des Fahrzeugs und des Fahrzeughalters. Das ist deutsche Demokratie und Rechtsstaat. Sehr schön, vielen Dank.“...

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In Bonn (NRW) war Abdul Alim Hamza Imam in einer Moschee, die vom Staatsschutz als „Salafisten-Treff“ bewertet wird. Auch Hamza selbst gilt schon länger als salafistischer Prediger. Er hat gute Kontakte zu islamistischen Szene-Größen wie Pierre Vogel, Ibrahim El-Azzazi und Abu Dunja. Und mit dem Berliner Clan-Boss Arafat Abou-Chaker zeigt er sich gern auf Fotos.

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Am Dienstag wurde er in Bonn festgenommen. Laut BILD-Informationen hat der Staatsschutz auf Dutzenden Seiten begründet, warum Hamza mit seinem Handeln u.a. gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt. Daraufhin wurde ein Abschiebehaftbefehl erlassen. Er soll demnächst in den Kosovo ausgeflogen werden.

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https://www.bild.de/regional/nordrhein-w...ec3b15c6e1f67d7

Meine Güte .... der ist noch nicht weg. Da stehen vermutlich schon zig Anwälte in den Startlöchern und klagen durch alle Instanzen?

Einer wird abgeschoben und 1000sende kommen täglich neu.

Abkommen mit Kenia, Usbekistan, Kasachstan:
Verschießt Scholz nur Asyl-Nebelkerzen?

16.09.2024 - 23:30 Uhr

Asylkrise, Abschiebefrust, Fachkräftemangel!

Den Kanzler und seine Regierung halten derzeit mehrere XL-Probleme in Atem. Olaf Scholz (66, SPD) versucht, sie schrittweise zu lösen. Es gibt neue Abkommen mit Kenia, Usbekistan. „Ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer für ein gutes Werk“, so Scholz.

Derzeit ist der Kanzler in Kasachstan unterwegs. Helfen Abkommen und Reisen, um die Asylkrise einzudämmen? Oder wirft Scholz Nebelkerzen?

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► KENIA Das ostafrikanische Land verpflichtete sich, illegal in Deutschland lebende Bürger zügig zurückzunehmen. Aber: Bei uns leben nur 818 ausreisepflichtige Kenianer. Trotzdem will Scholz das Abkommen: Kenia soll helfen, illegale Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia in ihre Heimat zurückzubringen.

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► USBEKISTAN Verpflichtet sich ebenfalls, illegal bei uns lebende Staatsangehörige (derzeit 203) zurückzunehmen. Noch wichtiger: Das Land soll helfen, dass Deutschland kriminelle Afghanen über Usbekistan nach Afghanistan abschieben kann.

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weiter https://www.bild.de/politik/inland/vertr...45d5c7737f4ca2a