Innenminister zu Sicherheit und Kriminalität

Strobl zum Prozess um Mannheimer Messerattacke: "Diese Wunde wird nicht geschlossen"
Stand
20.8.2025, 17:09 Uhr

Matthias Wiest
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Matthias Wiest

Zwei schwere Straftaten haben in Mannheim Spuren hinterlassen: Die Messerattacke und die Amokfahrt. Zu beiden äußerte sich jetzt Innenminister Strobl - und zur Zukunft der Videoüberwachung.

Es waren dramatische Ereignisse, mit denen Mannheim in die überregionalen Schlagzeilen geriet: Die tödliche Messerattacke durch einen mutmaßlichen Islamisten im Mai 2024 auf dem Marktplatz, bei dem der Polizist Rouven Laur getötet und fünf weitere Menschen verletzt wurden, und die Todesfahrt eines offenbar psychisch kranken Autofahrers durch die Fußgängerzone mit zwei Toten und elf Verletzten am Rosenmontag dieses Jahres. Im SWR Studio Mannheim-Ludwigshafen schilderte jetzt der Baden-Württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU), wie er über die Taten denkt.


SWR Aktuell: Herr Strobl, der Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz geht zu Ende. Das Urteil steht kurz bevor, die Plädoyers sind gehalten. Welche Rolle spielt dieser Prozess beziehungsweise diese Tat im Moment noch im Bewusstsein der Polizei?

Thomas Strobl: Das steckt uns allen noch in den Knochen - der Polizei in ganz Baden-Württemberg, mir persönlich natürlich auch. Das ist unvergessen, das dieser lebensfrohe, freundliche, intelligente, exzellente Polizist auf diese brutale und bestialische Art und Weise hier in Mannheim sein Leben lassen musste. Das werden wir nicht vergessen, das wollen wir nicht vergessen. Ja, und das ist eine Wunde in der Geschichte der Baden-Württembergischen Landespolizei.

Das steckt uns allen noch in den Knochen.

Thomas Strobl, BW-Innenminister

SWR Aktuell: Das heißt, auch mit dem Abschluss des Prozesses wird diese Wunde nicht geschlossen werden?

Strobl: Nein, das wird sie nicht. Ich finde es auch gut, ohne dass das pietätlos klingen soll. Dass es jetzt eine Erinnerung auf dem Mannheimer Marktplatz gibt. Das ist wichtig, weil ja, man kann hingehen, man kann einen Moment verweilen, man kann eine Blume niederlegen oder dergleichen mehr. Ich finde ausdrücklich gut, dass die Stadt Mannheim dieses Erinnern auch wachhält. Das ist wichtig, weil es ist ja Gott sei Dank nicht polizeilicher Alltag, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in Ausübung ihres Dienstes auf eine so furchtbare Art und Weise umgebracht werden.

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Amokfahrt durch Mannheim: Kein Hinweis auf politische Motivation
SWR Aktuell: Ein weiteres dramatisches Geschehen, das weit über Mannheim hinaus die Menschen erschüttert hatte, war die Amokfahrt, die Todesfahrt am Rosenmontag mit zwei Toten und mehreren Verletzten, begangen von einem mutmaßlich psychisch kranken Täter. Weiß man inzwischen mehr über die Motivlage?


Strobl: Es bleibt dabei: Wir haben keinerlei Hinweise auf eine politische, extremistische Motivation. Ich habe das ja auch sehr schnell nach der Tat gesagt, einfach um Spekulationen und auch bewusste Irreführung unter dem Stichwort Desinformation Einhalt zu gebieten. Ich bin für diese Aussage heftig kritisiert worden.


Es hat sich aber auch nach einer langen und intensiven polizeilichen und justiziellen Aufarbeitung kein Hinweis auf eine politische oder extremistische Motivation ergeben. Das heißt: Alles, was damals in die Welt gesetzt worden ist an anders lautenden sogenannten Informationen, ist falsch.

Intelligente Videoüberwachung in Mannheim: Vorbild für ganz Europa?
SWR Aktuell: Beim Stichwort Sicherheit denkt man auch in Mannheim an die intelligente Videoüberwachung: 70 Kameras, die das Geschehen teilweise direkt ins Polizeipräsidium übertragen. Mannheim hat so eine Art Vorbildfunktion übernommen. 2027 soll das Ganze evaluiert werden. Gibt es schon eine Idee, was danach geschehen könnte?

Strobl: Ja, die Idee habe ich selbstverständlich. Das ist eine große Vision, die wir haben. Was hier in Mannheim entwickelt wird, da haben Sie völlig recht, das ist schon bundesweit, europaweit ein Leuchtturm. Und wenn die intelligente Videoüberwachung dann wirklich läuft, 2026, 2027, wird das etwas sein, was in der ganzen Republik weit über Mannheim und Baden-Württemberg hinaus zur Anwendung kommen wird.

Das ist ja unter Gesichtspunkten des Datenschutzes eine minimalinvasive Lösung, diese Art von Videoschutz. Es gibt eine sehr kurze Interventionszeit für die Polizeikräfte. Das heißt, wir haben unter strenger Beachtung des Datenschutzes die Möglichkeit, sowohl die objektive Sicherheitslage zu verbessern als auch das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger noch einmal zum Besseren zu entwickeln. Das zeigen ja auch alle Untersuchungen in Mannheim.


Ich habe immer sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass der ganz ganz überwiegende Teil auch der Mannheimerinnen und Mannheimer hinter der Videoüberwachung steht. Ich habe eine Befragung im Kopf, da waren es 80 Prozent gewesen, 80 Prozent! Das ist schon einmal ein Wort. Wenn die Bevölkerung sagt, diesen Videoschutz finden wir gut. Und ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich auch sicherer in Mannheim, durch diese Art des Videoschutzes. Und ja, wenn das Kind dann einmal selber richtig laufen kann, ist das etwas, was ganz ganz sicher weit über Mannheim hinaus in ganz Baden-Württemberg, in ganz Deutschland, vielleicht auch darüber hinaus in vielen, vielen Städten zur Anwendung kommen wird.

Sendung von
heute 6:00 Uhr, SWR4 BW am Morgen, SWR4

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...litaet-100.html

Mannheimer Messerstecher-Prozess: Angeklagter richtet Worte an Opfer-Familie

Simon Müller
15. September 2025 - 12:31 Uhr
Der Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz steht vor dem Ende: Der Attentäter richtete seine Worte vor Gericht an die Familie des Opfers.


Der Attentäter Sulaiman A. hat sich mit seinen letzten Worten vor Gericht an die Familie des Opfers, des Polizisten Rouven Laur, gewandt: „Ich möchte mich von meinem tiefsten Herzen entschuldigen. Es tut mir sehr leid, was ich angerichtet habe“, sagte der Afghane am Montagmorgen in Saal 2 des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Leider könne er die Messerattacke nicht rückgängig machen. Es gebe nicht einen Tag, an dem er nicht an die schreckliche Tat denke. „Ich wünschte, ich hätte mich niemals auf den Weg nach Mannheim gemacht und diese verrückte Tat begangen“, betonte der Angeklagte.

Urteil am Dienstag
Sulaiman A. griff am 31. Mai 2024 mit einem Messer eine Veranstaltung der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) an. Als Polizisten in das Geschehen eingriffen, stach der Täter auf den Beamten Rouven Laur ein. Der 29-jährige Beamte starb zwei Tage später an seinen Verletzungen.

Fünf weitere Personen, darunter BPE-Chef Michael Stürzenberger, wurden verletzt. Am morgigen Dienstag, 9 Uhr, hat der mit fünf Berufsrichtern besetzte 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart schließlich die Verkündung seines Urteils vorgesehen.

An einer Verurteilung wegen Mordes dürfte kein Weg vorbeiführen, das bedeutet: lebenslange Freiheitsstrafe. Das hat die Bundesanwaltschaft gefordert, dem schloss sich auch die Verteidigung an. Offen ist, ob die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/mannheim...id,5812514.html

Angriff auf Marktplatz
Polizistenmörder von Mannheim muss lebenslang in Haft

16.09.2025, 09:42 Uhr

Im Mai 2024 stach Sulaiman A. auf sechs Menschen auf dem Mannheimer Marktplatz ein. Der Polizist Rouven Laur starb an seinen Verletzungen. Nun verkündet das Gericht das Urteil gegen den Afghanen.

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte im Verfahren gegen den 26-jährigen Afghanen Sulaiman A. zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Sulaiman A. soll sich laut Anklage über Jahre radikalisiert und mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) identifiziert haben. Am 31. Mai 2024 stach er dann in Mannheim mit einem Messer auf fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) sowie auf den Polizisten Rouven Laur ein. Laur starb kurz darauf.

Sulaiman A. gestand die Tat. Er zeigte im Verfahren auch Anzeichen von Reue. Mit Blick auf ein Motiv verwies er auf den Gaza-Krieg, der 2023 begann und sein Leben verändert habe. Er soll sich auf Telegram mit einem Chatpartner ausgetauscht haben, der ihn in seinem Vorhaben bestätigt habe, Stürzenberger zu töten. Im letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil entschuldigte sich A. bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Sulaiman A. war vermutlich mit elf Jahren aus Afghanistan geflohen. 2013 kam er nach Frankfurt und stellte einen Antrag auf Asyl. Dieser wurde abgelehnt. Es wurde allerdings ein Abschiebeverbot verhängt, vermutlich wegen des jugendlichen Alters. Der 26-Jährige war der Polizei vor der Tat nicht bekannt. Bis zur Tat lebte er mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern im hessischen Heppenheim, rund 35 Kilometer nordöstlich von Mannheim.

Die Tat löste eine Diskussion über die Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Kurz danach kündigte die damalige Ampel-Regierung an, Abschiebungen von Schwerstkriminellen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen.

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

Quelle: NTV

Justizministerin fordert lebenslange Einreisesperre
03. Oktober 2025 11:26 Uhr


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Nach dem Urteil zum Mord an Polizist Laur pocht Justizministerin Gentges auf strengere Einreisesperren. Was der EU-Entwurf dagegen vorsieht und warum die Ministerin Alarm schlägt.

Gegen schwerkriminelle Ausländer sollten aus Sicht von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges lebenslange Einreisesperren verhängt werden können. Die CDU-Politikerin mahnte eine scharfe europäische Regelung zum Einreiseverbot an und kritisierte einen Vorschlag der EU-Kommission als zu lasch.


"Wir dürfen schweren Straftätern oder Top-Gefährdern nicht das Signal senden, dass sie eine gewisse Zeit nach ihrer Abschiebung wiedereinreisen können", erklärte die Ministerin. "In bestimmten Fällen muss klar sein, dass ein lebenslanges Europa-Verbot gilt." Nötig sei eine Ausweitung der unbefristeten Einreisesperren und eine Absicherung durch europäisches Recht.

EU-Vorschlag geht Gentges nicht weit genug

Laut Aufenthaltsgesetz sind unbefristete Einreise- und Aufenthaltsverbote bei schweren Straftätern im Einzelfall und bei Top-Gefährdern aktuell noch möglich, erläuterte das Stuttgarter Ministerium. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfe aber, ob diese Regelung im deutschen Recht mit europäischem Recht vereinbar ist. Nach einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission wären unbefristete Sperren überhaupt nicht mehr zulässig.

Dieser Entwurf sieht den Angaben nach nur den Erlass eines auf höchstens zehn Jahre befristeten Einreiseverbots vor, mit einer Verlängerungsoption um fünf Jahre. In einer Sonderregelung für Sicherheitsfälle betrage die Frist maximal 20 Jahre. Als dies geht Gentges nicht weit genug.


Ministerin nennt Polizistenmord als Beispiel

"Gerade erst ist in Baden-Württemberg das Urteil gegen den Mörder des Polizisten Rouven Laur aus Mannheim rechtskräftig geworden", erklärte die Ministerin. "Selbstverständlich werden die Straftäter hier bestraft. Zum geeigneten Zeitpunkt geht es dann aber darum, sie aus der Haft abzuschieben und eine Wiedereinreisesperre zu verhängen." Gerade bei schwersten Straftätern müsse diese Wiedereinreisesperre lebenslang gelten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte den 26-jährigen Afghanen im September zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten akzeptierten die Entscheidung.


Laut dem Vorsitzenden Richter hatte Sulaiman A. bei dem islamistisch motivierten Angriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai 2024 sechs Menschen mit einem Messer verletzt: fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) sowie den Polizisten Laur. Der Beamte starb zwei Tage später an seinen Verletzungen.

dpa

https://www.stern.de/gesellschaft/region...e-36103282.html