Demonstration in Hamburg: Kalifat-Islamisten tanzen uns auf der Nase herum … und was macht eigentlich Innenministerin Faeser?
Mehr als 1000 Islamisten gingen in Hamburg auf die Straße, vorgeblich gegen „mediale Hetze“. Tatsächlich hetzten sie gegen die freie Presse, forderten u. a. die Errichtung eines Gottesstaates
29.04.2024 - 07:33 Uhr
ZitatSie wollen die Demokratie abschaffen und nennen einen Steinzeit-Gottesstaat „die Lösung“: Mehr als 1000 Islamisten haben in Hamburg demonstriert und dabei ein Kalifat gefordert.
An ihrer Spitze steht Student Joe Adade Boateng (25). Ihm folgen Tausende bei Instagram und TikTok, dort hetzt er gegen Israel und den Westen. Bei der Demo wurde auch gegen BILD und andere Medien gehetzt, die über Probleme mit islamistischen Gruppen in Deutschland berichtet hatten.
Nach einem Islamisten-Aufmarsch im November in Essen (3000 Teilnehmer), bei dem ebenfalls ein Kalifat gefordert worden war, hatte Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) noch Entschlossenheit gezeigt (s. unten).
Zitat Und jetzt? NICHTS. Denn: die Demo war genehmigt.
Darum wurde die Demo nicht verboten
▶︎ Polizeisprecherin Sandra Levgrün zu BILD: „Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es während der Versammlung zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird.“ Allein der Verdacht reiche nicht für ein Verbot.
Die Forderung nach einem Kalifat sei nicht strafbar, hieß es aus dem Präsidium. Es habe strenge Auflagen gegeben, z. B. keine Terrorpropaganda, keine Hassparolen, keine Gewalt. Die Islamisten blieben friedlich.Ein Insider zu BILD: „Sie erfüllten die Vorgaben des Staates, den sie abschaffen wollen, peinlich genau.“
************************************************************************* *Unser Leben ist das, wozu unser Denken es macht* Mark Aurel *What goes arount - comes arount * Critical questioning never harms* *********************************************************************************** *Hervorhebung in Kommentaren durch den Verfasser *Äusserungen zu Fällen sind rein spekulativ*
Auf Demo in Hamburg Das Erschreckende am Kalifat-Aufmarsch ist die Herkunft der Demonstrierenden e skandieren: „Stürzt die Wertediktatur!“ – sie meinen Deutschland. Montag, 29.04.2024, 16:13
ZitatAuf einer Demo in Hamburg fordert die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ die Abschaffung der deutschen Wertediktatur. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich schockiert. Im Bundestag werden drastische Konsequenzen gegen die Teilnehmer gefordert.
Der Steindamm in St. Georg wird von vielen liebevoll „Klein-Istanbul“ genannt – wegen der vielen türkischen Geschäfte und orientalischen Restaurants dort. Doch an diesem Wochenende fühlten sich die Passanten, als hätten sie sich in eine Taliban-Kundgebung in Kabul verirrt oder als wären sie auf einer antiwestliche Demonstration in Teheran oder anderswo im Nahen Osten.
Überall verschleierte Frauen. Und Männer, die hasserfüllten Parolen brüllen, so laut, dass einem angst und bange wurde.„Muslim Interaktiv“ dürfen in Hamburg ungestört demonstrieren. Deutschland ist eine liberale Demokratie. Dazu gehört Glaubensfreiheit. Jeder darf hier glauben, was er will, selbst den größten Unsinn. In einer Diktatur säßen die Anhänger und Drahtzieher von „Muslim Interaktiv“ (MI) im Knast oder würden sofort festgenommen, sobald sie es wagen, auf die Straße zu gehen, um ihre Propaganda zu verbreiten.....
Überwiegend junge Männer - viele sind in Deutschland geboren Das nutzen die Islamisten geschickt aus. Am Samstag gellten pausenlos „Allahu akbar“-Rufe durch St. Georg. Weiße und schwarze Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis wehten im Wind.... Die Demonstrierenden wurden in Deutschland geboren - haben deutsche Pässe Was besonders erschreckend ist: Bei den Teilnehmern handelt sich nicht etwa um Geflüchtete aus Syrien oder Nordafrika. Nicht um Menschen, die sich erst seit kurzem in Deutschland aufhalten und noch in ihrer Heimat verwurzelt sind....Es handelt sich um Angehörige der dritten Einwanderergeneration, um junge Leute von 15, 18, 20, 25 Jahren, die sich von selbsternannten Internet-Predigern wie Raheem Boateng haben einfangen, einlullen und radikalisieren lassen.
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„Man wird vieles aushalten müssen" Warum lassen wir den Kalifat-Islamisten das durchgehen? Jurist hat klare Antwort
Montag, 29.04.2024, 13:31
Politiker fordern harte Konsequenzen, weil Islamisten bei einer Demonstration in Hamburg ein Kalifat gefordert haben. Doch was ist rechtlich überhaupt möglich? Der Jurist Clemens Arzt erklärt, warum abzulehnende Parolen oft keine Konsequenzen haben. Unter anderem der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte deshalb, der Rechtsstaat müsse sich nun zur Wehr setzen.
ZitatDoch wie wäre das überhaupt möglich? Clemens Arzt ist Professor für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Experte für Polizei- und Versammlungsrecht. Er erklärt, welche hohen Hürden es bei der Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit es gibt.
FOCUS online: Die Demonstration in Hamburg wurde nicht verboten, obwohl das offenbar so intensiv wie selten zuvor geprüft wurde. Wann ist es denn grundsätzlich möglich, eine Versammlung zu untersagen?
Clemens Arzt: Im Kern geht es meistens um die Frage, ob die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Das wäre zum Beispiel bei gewalttätigen Ausschreitungen der Fall. In diesem Fall ging es aber eher um die Frage, welche Meinungen auf der Demonstration geäußert werden dürfen. Und das ist nicht immer so eindeutig. Die Hamas hochleben zu lassen, dürfte als Befürwortung von Gewalt gelten und wäre problematisch, aber schon bei der Parole „from the river to the sea“ ist das sehr umstritten.Dazu kommt, dass man in den seltensten Fällen genau prognostizieren kann, welche Aussagen auf einer Demo fallen. Wegen Meinungsdelikten im Vorfeld eine Versammlung zu verbieten, ist fast unmöglich. Deshalb lässt die Polizei die Demonstration meistens beginnen und schaut sich erst dann an, welche Parolen gerufen werden oder auf Transparenten stehen. Das ist auch rechtlich so gefordert.
„Es ist grundsätzlich nicht verboten, die Ordnung der Bundesrepublik Deutschland falsch zu finden“ Aber es müsste doch klar sein, dass es auf einer Demo eines islamistischen Veranstalters islamistische Botschaften gibt.
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Nach Demo in Hamburg: Kalifat-Islamist darf kein Lehrer werden
30.04.2024 - 19:53 Uhr
Er hat die Kalifats-Demo in Hamburg organisiert – und wollte in Deutschland Lehrer werden. Dem hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (47, Grüne) am Dienstag einen Riegel vorgeschoben.
Joe Adade Boateng (25) ist Anführer von „Muslim Interaktiv“ (MI), einer Nachfolge-Organisation der seit 2003 verbotenen islamistischen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“. 1250 Anhänger der MI-Extremisten waren am Samstag bei einer von der Polizei genehmigten Demo in Hamburg aufgelaufen, hatten u. a. die Errichtung eines Kalifats (islamistische Steinzeit-Diktatur) verlangt!
Zitat Gleichzeitig ist der Ober-Islamist Lehramtsstudent. Ein Hochschul-Sprecher bestätigt BILD: Boateng ist „derzeit eingeschriebener Student an der Universität Hamburg“.„Kein Platz für Islamismus, Antisemitismus und Verfassungsfeinde“
▶︎ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (55, FDP) hatte gegenüber BILD gefordert: „Die Hamburger Behörden müssen (…) den Fall prüfen und konsequent handeln. An deutschen Schulen und Hochschulen darf kein Platz für Islamismus, Antisemitismus und Verfassungsfeinde sein.“
Inzwischen hat auch Hamburgs Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank reagiert und erklärt: „Diese Person ist bekannt, der Name ist bekannt und deshalb wird er in Hamburg kein Lehrer sein.“
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Eklat beim ARD-Talk: Islamistin schockt mit Kalifat-Rede im TV
30.04.2024 - 12:41 Uhr
Ein Islamisten-Mob, der unsere Kultur, unsere Wertevorstellung und unser Rechtssystem hasst, fordert schreiend ein Kalifat auf den Straßen Hamburgs. Und bekommt jetzt noch Rückendeckung von einer
Zitat Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks. Khola Maryam Hübsch (43) verteidigte bei „hart aber fair“ in der ARD die Kalifats-Demo. Das Kinn und den Kopf hat Hübsch mit einem moosgrünen Kopftuch verhüllt. Sie trägt einen schweren, braunen, großen Mantel. Bei jedem ihrer Sätze lächelt die Frankfurterin. Doch das Gesagte klingt wie Giftpfeile gegen das deutsche Grundgesetz.
Hübsch ist eines der Gesichter des neuen Islam in Deutschland. Sie ist Tochter des Konvertiten und linken radikalen Achtundsechziger „Hadayatullah“ (geb. Paul-Gerhard) Hübsch (†64). Der arrangierte vor seinem Tod nach eigenen Aussagen noch nach islamischer Tradition die Ehe seiner Tochter.
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Keine Geschlechtertrennung, keine Forderung nach Kalifat: Verschärfte Auflagen für zweite Islamisten-Demo in Hamburg
09.05.2024 - 12:21 Uhr
Hamburg – Die Steinzeit-Islamisten dürfen mit ihrer Propaganda wieder auf unsere Straßen! Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ hat für Samstag in Hamburg eine Erlaubnis für eine zweite Kundgebung erhalten – allerdings mit strengen Auflagen.
ZitatHamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel sagte am Mittwoch zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen: „Wir sind eine strenge Versammlungsbehörde. Wir sind aber vor allen Dingen eine streng rechtsstaatliche Versammlungsbehörde.“
Ein Versammlungsverbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, so der Polizeipräsident. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen“, fasste Schnabel die Ergebnisse zusammen.
Zitat Verschärfte Auflagen für zweite Kundgebung Wie schon im April solle es aber Auflagen geben, die diesmal verschärft wurden:
▶︎ Keine Aufrufe zur Gewalt. ▶︎ Das Existenzrecht Israels darf nicht geleugnet werden. ▶︎ Die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden darf nicht erhoben werden.
Weitere Einschränkungen seien Bestandteil der laufenden Kooperationsgespräche, sagte Matthias Tresp, der als Leiter der Schutzpolizei auch die Versammlungsbehörde verantwortet. Dazu gehöre auch das Verbot einer sichtbaren Geschlechtertrennung. Der Anmelder habe sich bei den bisherigen Absprachen kooperativ gezeigt.
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Wie sieht denn das "harte Durchgreifen" aus? Personalien feststellen und das war es doch schon? Können dann alle wieder gehen, festen Wohnsitz und natürlich keine Fluchtgefahr.
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Hamburg: Islamisten-Demo | Forderung Kalifat
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11.05.2024 12:45
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Können dann alle wieder gehen, festen Wohnsitz und natürlich keine Fluchtgefahr.