Vor Bauern-Protest
Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden

07.01.2024 - 13:02 Uhr

Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren?
Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg.
Gegen den Willen der Polizei.

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Eine Beschwerde der Polizei wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag via Eilentscheidung ab. Landes-Bauernpräsident Henrik Wendorff (58) zu BILD: „Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen.“

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25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.

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▶︎ Dagegen klagten die Landwirte zunächst vor dem Verwaltungsgericht - und bekamen Recht.
Die Gerichtsentscheidung gilt für die Länder Berlin und Brandenburg.

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https://www.bild.de/politik/inland/polit...63848.bild.html

Tag drei der Demonstrationen
Bauern-Proteste am Mittwoch - der große Blockade-Überblick

Mittwoch, 10.01.2024, 07:10

Aus Protest gegen den geplanten Abbau von Diesel-Vergünstigungen setzen Landwirte am Mittwoch ihre Aktionen in mehreren Regionen fort. Bei einer Kundgebung in Baden-Württemberg wird Bundesagrarminister Cem Özdemir erwartet.
Bauern-Proteste am Mittwoch: Der große Blockade-Überblick

Rheinland-Pfalz und weitere Bundesländer

Focus

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Lokführerstreik trifft Frankfurt und Hessen: Bus, U-Bahn und Straßenbahn nutzen

Update vom Mittwoch, 10. Januar, 7.13 Uhr:
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL hat am Mittwoch auch in Hessen den Bahnverkehr erheblich beeinträchtigt. Es komme bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen, teilte die Deutsche Bahn am Mittwochmorgen mit.

Betroffen von dem Warnstreik sind sowohl der Fern- als auch der Regionalverkehr, zu dem unter anderem die S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet gehören.

Straßenbahnen, Busse und U-Bahnen im ÖPNV, wie beispielsweise in Frankfurt, fahren dagegen wie gewohnt.

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Frankfurter Rundschau

Bahnstreik hat begonnen: Hier kommt es in RLP zu Ausfällen und Verspätungen

Stand 10.1.2024, 9:53 Uhr

Bahnstreik in der Region Koblenz

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Die meisten Regionalzüge fallen rund um Koblenz aus. Ausnahme ist zum Beispiel der RE2 von Koblenz nach Frankfurt. Die Regionalbahnen von Koblenz nach Mönchengladbach und Trier fahren immerhin im Zwei-Stunden-Takt. Etwas besser sieht es bei den meisten privaten Betreibern aus. VIAS, also die Regionalbahn auf der Strecke Neuwied - Frankfurt, und der RRX von Trans Regio zwischen Koblenz und Remagen werden jeweils nicht bestreikt.

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https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-...00.html#Koblenz

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GDL - Bahnstreik
Nordrhein-Westfalen GDL-Streik hat begonnen: Was Bahn-Kunden jetzt wissen müssen

Stand: 10.01.2024 08:31 Uhr

Lokführer und GDL-Mitglieder sind ab heute im Streik. Im Fernverkehr könnten 80 Prozent des Angebots ausfallen. Auch im Regionalverkehr könnte es stocken. Was Bahn-Reisende jetzt wissen müssen.

Der bundesweite Streik auf der Schiene hat auch in NRW für erhebliche Einschränkungen gesorgt. Die Züge verkehrten am Mittwochmorgen nach einem reduzierten Notfahrplan, sagte ein Bahnsprecher. Es komme bundesweit zu Verspätungen und Ausfällen. Bahnkunden müssen sich noch bis einschließlich Freitag auf zahlreiche Zugausfälle und Verspätungen einrichten.


Tagesschau