Einbürgerung drastisch erschwert - Migrations-Hammer in Frankreich!
Wird Deutschland für Flüchtlinge jetzt noch attraktiver?

Frankreich hat ein neues Einwanderungsgesetz – das wegen seiner Schärfe auch in Deutschland für viele Diskussionen sorgen wird.

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Senat und Nationalversammlung stimmten in der Nacht einem mehrfach geänderten Gesetzestext zu, der zu einer drastischen Verschärfung der Migrationsregeln führen wird. Die Mehrheiten fielen deutlich aus, weil neben der Mitte-Koalition von Präsident Emmanuel Macron (45) auch Konservative und Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei dafür stimmten.

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„Zuckerbrot und Peitsche“
Innenminister Gerald Darmanin (41) sprach von „harten“, aber notwendigen Maßnahmen. Es sei ein „Zuckerbrot und Peitsche“-Gesetz. Ähnlich wie in Dänemark, Österreich oder Italien soll Frankreichs Arbeitsmarkt gestärkt, aber die Sozialkassen entlastet werden: Migranten, die in Sektoren mit Arbeitskräftemangel arbeiteten, sollten leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Dagegen sollen illegale Migranten leichter abgeschoben werden können. Vor allem aber kriminelle Migranten will Frankreich abschrecken, bzw. schnell loswerden.

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Das sind die wichtigsten Neuerungen:

▶︎ Frankreich schränkt das Recht auf Staatsbürgerschaft ein: Der Grundsatz, dass in Frankreich geborene Kinder Franzosen sind, gilt nicht mehr uneingeschränkt. Stattdessen müssen Kinder von Migranten künftig die Staatsbürgerschaft beantragen, wenn sie zwischen 16 und 18 Jahre alt sind.
▶︎ Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, könnennicht mehr französische Staatsbürger werden.
▶︎ Doppelstaatlern wird bei schweren Straftaten gegen die Polizei automatisch die französische Staatsbürgerschaft entzogen.
▶︎ Arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern haben künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Wohn- und Familiengeld. Ausnahmen: Studenten und ANERKANNTE Asylbewerber.
▶︎ Die unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschaffte Straftat des „irregulären Aufenthalts“ wird wieder eingeführt. Heißt: Wer keinen Aufenthaltstitel hat und dennoch in Frankreich lebt, macht sich strafbar.

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In jedem Fall steigt der Handlungsdruck für die Ampel-Regierung, besonders für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD).

Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (53, CSU) zu BILD: „Die Franzosen haben begriffen, dass es in der Migrationspolitik nicht so weiter geht wie bisher. Die Ampel ist mit ihrem Asyl-Kuschelkurs europäisch völlig isoliert! Ohne echte Asylwende in Deutschland werden künftig noch mehr Migranten zu uns kommen. Die Ampel muss sofort ihre geplante Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts stoppen.“

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Konnte man doch gerade lesen, dass die eine Partei wieder einmal alles blockiert - bzw. erzwingt und den Kuschelkurs beibehält?
Ebenso ist es mit der Einbürgerung und dem nachwerfen der Staatsangehörigkeit um dann wieder sagen zu können, dass man die (meist doppelte) Staatsbürgerschaft nur unter erschwerten Bedingungen wieder entziehen kann

Damit macht sich die Regierung auch weltweit lächerlich und wird nicht mehr ernst genommen.

Aber nach den Wahlen, wenn es den großen, selbstprovozierten Knall gibt, ist das Gejammer wieder groß. Soviele Ecken gibt es gar nicht, in die die Menschen dann wieder geschoben werden.