Handys können nicht ausgelesen werden
„Weder geeignetes Personal noch die Technik“ - Polizei verzweifelt im Kampf gegen Schleuser
Sozialleistungen ködern.
Montag, 16.10.2023, 08:19

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt im Kampf gegen Schleuserbanden massive Probleme bei Material und Personal.

„Es liegen Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen, weil wir weder geeignetes Personal noch die Technik dafür haben“ sagte der für Bundespolizei und Zoll zuständige Vorsitzende Andreas Roßkopf der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Da hinke man Monate hinterher. „Dabei könnte die Auswertung unter Umständen wichtige Informationen über Routen, Strategien und Kontakte ergeben.“

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Der Kampf gegen Schleuser ist ein wichtiges Vorhaben der Politik, um eine Eindämmung der starken Zuwanderung von Migranten zu erreichen. Diskutiert wird dabei auch über die Einführung stationärerer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien - so wie es sie an der Grenze zu Österreich bereits gibt. Die Union macht dafür seit langem Druck. Auch die Länder haben sich in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag dafür ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, setzt aber bislang noch auf flexible Kontrollen. Sie argumentiert, dass an der Grenze ohnehin niemand zurückgewiesen werden könne, der ein Asylbegehren äußere.

Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär Eingereisten aufgreift. Der Bundespolizei gingen nach eigenen Angaben bis Ende August schon 1683 Schleuser ins Netz, deutlich mehr als die 1465 in der gleichen Zeit 2022.

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.....Focus

Zu Polen, Tschechien und Schweiz - Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen

6.10.2023 - 13:24 Uhr

Vorstoß wegen der explodierenden illegalen Migration: Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gibt ihre Blockade auf und will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden.Wie am Montag aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt, künftig auch an diesen Grenzabschnitten möglich sein.

Zuvor hatte WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet.

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Heiko Teggatz, Vorsitzender Bundespolizei-Gewerkschaft, zu BILD: „Diese Entscheidung ist vollkommen richtig und längst überfällig. Jetzt haben meine Kolleginnen und Kollegen endlich das notwendige Handwerkszeug bekommen, um tatsächlich grenzpolizeilich handeln zu können.“ Der Gewerkschaftschef weiter: „ Der tragische Unfall am Wochenende in Bayern und die sich zuspitzende Lage in Nahost und die damit verbundene Gefahr, dass sich Hamas- oder Hisbollah-Terroristen unter die Flüchtlinge mischen, hätten auch keinen weiteren Aufschub dieser Entscheidung geduldet.“

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Bundespolizei warnt vor Staus - Erste Grenz-Kontrollen zu Polen und Tschechien
16.10.2023 - 18:54 Uhr

Görlitz – Jetzt als doch! Punkt 18 Uhr gab es in Sachsen die ersten stationären Grenzkontrollen. Zuvor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (53, SPD) wochenlang gegen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gesträubt, nun die Kehrtwende. Am Montag ordnete sie überraschend Kontrollen an.

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Nach BILD-Informationen wurde die Bundespolizei von der Ankündigung kalt erwischt, gab es keine Vorbereitungszeit. In den zuständigen Bundespolizei-Direktionen kamen eiligste Stäbe zusammen, um die Kontrollen zu organisieren. Haupt-Problem: „Wo soll das Personal herkommen?“, berichtet ein Insider. Unklar ist, wann weitere Übergänge von Polizisten besetzt werden.

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Nach Wiedereinführung - Erster Schleuser tappt in stationäre Grenzkontrolle
17.10.2023 - 12:26 Uhr

Dresden – Nur wenige Stunden nach Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen in Sachsen wurde der erste Schleuser erwischt. Die Bundespolizei zog Montagabend auf der A17 bei Pirna einen Syrer aus dem Verkehr, der sechs illegal eingereiste Landsleute nach Deutschland geschmuggelt hatte.

Der Schleuser wurde festgenommen. Später ertappten die Beamten in einem kontrollierten Reisebus sechs Türken ohne gültige Einreisedokumente.

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17.10.2023 - 10:45 Uhr

Kempten – An der Grenze zu Österreich hat die Bundespolizei in Kempten innerhalb weniger Stunden mehrere Migranten in Fernbussen und Zügen gestoppt.

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Nun ermittelt sie gegen sieben mutmaßliche Schleuser – außergewöhnlich viele für Schwaben, so eine Sprecherin am Dienstag. Am Sonntag kontrollierten Polizeibeamte 13 Menschen ohne Reisedokumente in Fernbussen und Zügen. Alle berichteten, dass Schleuser ihnen die Tickets verkauft hatten.

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BILD

„Unzumutbar, primitiv, skandalös schlecht“ - Jetzt holt Faeser die bittere Polizei-Realität bei Grenzkontrollen ein

Donnerstag, 30.11.2023, 16:44

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mit einem achtseitigen Beschwerdebrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Dabei monieren die Beamten vor allem die unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei stationären Grenzkontrollen. Die GdP weist darauf hin, dass zum gegenwärtigen Stand ein „leider eindeutiger“ Befund festzustellen sei: „Die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktuell zugemuteten Arbeitsbedingungen sind an vielen Orten skandalös schlecht, primitiv und bestenfalls provisorisch.“ Darüber berichtet „Welt“ .

Hintergrund des Briefes ist, dass die Polizei auf Weisung von Faeser neben den stationären Grenzkontrollen nach Österreich seit dem 16. Oktober dieses Jahres auch Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz durchführen.

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Im Vergleich mit den Arbeits- und Ausstattungsbedingungen, wie sie etwa die bayerische Grenzpolizei aufweise, sei die Bundespolizei „beschämend aufgestellt“. Vor allen Dingen die sanitären Verhältnisse seien „unzumutbar“. Die Polizisten müssten auf „primitivste mobile Toilettenkabinen“ gehen. Gerade in dem Bereich wünscht sich die GdP eine baldige und schnelle Besserung der Situation. Ebenso sei die Verpflegungssituation eine nicht hinnehmbare. Selbst nach mehreren Wochen an einer stationären Grenzkontrolle stünde im Pausenraum lediglich „ein Partyzelt mit Bierbank“ zur Verfügung.

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Trotz großer Erfolge: Grüne wollen Grenzkontrollen abschaffen

12.08.2024 - 09:40 Uhr

Der nächste Riss innerhalb der Ampel-Regierung tut sich auf – jetzt geht es um die zuletzt äußerst erfolgreichen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hatte sie eingeführt, doch einigen Grünen gehen diese Maßnahmen nun zu weit.

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► Dabei zeigt die Bilanz: Grenzkontrollen waren während der Fußball-EM höchst wirksam! An den deutschen Binnengrenzen wurden 9171 unerlaubte Einreisen festgestellt, 6401 Menschen wurden zurückgewiesen. Die Polizei fasste 275 mutmaßliche Schleuser und vollstreckte mehr als 400 Haftbefehle.

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Trotz dieser Faktenlage wenden sich Grünen-Politiker „mit Sorgen hinsichtlich der … Grenzkontrollen“ in einem Brief an die EU-Kommission: Deutschland handele aktuell, wie sieben andere EU-Mitgliedsstaaten, nicht konform mit dem Schengener Grenzkodex. Unterschrieben haben Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete der Grünen.

Ein neues Fachgutachten zeige außerdem, dass die beabsichtigte Wirkung der Grenzkontrollen und diesbezügliche Erfolgsmeldungen „fragwürdig und in vielen Fällen nicht statistisch belegt“ seien. Es gebe stattdessen Hinweise auf Ausweichbewegungen, Mehrfachzählungen, möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen........

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https://www.bild.de/politik/inland/trotz...25b1f76f85de437

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möglicherweise rechtswidrige Zurückweisungen........

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Obwohl durch einige sichere Länder gereist?