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Görlitz: Staat weiß nicht, wo sie hinfahren | Kostenlose Zugtickets nach der Einreise für Asylbewerber
Staat weiß nicht, wo sie hinfahren - Kostenlose Zugtickets nach der Einreise für Asylbewerber 03.10.2023 - 19:43 Uhr Görlitz (Sachsen) – Freifahrtscheine nach der Einreisekontrolle!
Sachsen kämpft derzeit mit einer gewaltigen Flüchtlingswelle an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Sagen Migranten nach Grenzübertritt das Schlüsselwort „Asyl“, dürfen sie zunächst bleiben. Ganz egal, ob sie tatsächlich einen Anspruch haben. Das wird erst später geprüft. Nach einer Erst-Registrierung setzt die Bundespolizei die mittellosen Asylbewerber vor die Tür – mit einem Ticket (bezahlt vom Freistaat Sachsen) für die Deutsche Bahn.
Zitat[quote]Die Bundespolizeidirektion Pirna bestätigte BILD dieses Vorgehen. So werden unerlaubt eingereiste Personen nach dem Aufgriff der „grenzpolizeilichen Bearbeitung“ unterzogen: Fingerabdrücke, Fotos, Überprüfung in den Fahndungssystemen – dazu kommt eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise.
ZitatDiese Ingewahrsamnahme dauert je nach Flüchtlingsaufkommen in der Regel 6 bis 15 Stunden. Bundespolizeisprecher Marcel Pretzsch (43): „Eine Aufrechterhaltung der Ingewahrsamnahme ist rechtlich nicht möglich. Die Justiz lehnt eine Fortsetzung der Freiheitsentziehung in Ermangelung von Haftgründen ab.“ Und weiter: Mit einer „befristeten Anlaufbescheinigung hat sich der Asylsuchende zur Aufnahmeeinrichtung zu begeben“. Von den 16 876 unerlaubt eingereisten Personen in Sachsen (Stand August 2023) sind laut Bundespolizei 11 359 an eine Erstaufnahme in Sachsen weitergeleitet worden.
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ZitatDie Asylbewerber müssen dorthin mit dem Zug fahren. „Die ausgestellten Tickets gelten personenbezogen für die Wegstrecke von der jeweiligen Bundespolizei-Dienststelle bis zur Aufnahmeeinrichtung, in die die Asylsuchenden geleitet werden“, so Ingolf Ulrich (56), Sprecher der Landesdirektion Sachsen. „Die Kosten variieren je nach ÖPNV-Anbieter und Strecke. Sie entsprechen den normalen ÖPNV-Tarifen.“
BILD fragte Migranten am Görlitzer Bahnhof. Sie sollten rund 200 Kilometer nach Leipzig fahren. Die Männer, die ihre Herkunft nicht nennen wollten, hatten keine Direkt-Tickets bekommen, sondern ein Sachsen-Ticket (ab 27 Euro, für bis zu 5 Personen). Damit können sie im Freistaat hinfahren, wo sie wollen. „Wir erleben hier einen unfassbaren Kontrollverlust“BILD wollte vdaher on den Behörden wissen: Wie viele Migranten mit Zug-Ticket kamen tatsächlich auch in der Aufnahmeeinrichtung an?
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Auch Kinder und Babys darunter 78 Geschleuste von Bundespolizei aufgegriffen 09.10.2023 - 07:18 Uhr
Zittau – Der Schleuser-Strom Richtung Sachsen reißt nicht ab. Brennpunkt ist aktuell die B 178 bei Zittau. Am Samstagmorgen alarmierte ein Anwohner die Bundespolizei, dass gerade ein Transporter mehr als zwei Dutzend Menschen bei Eckartsberg abgesetzt hatte.
Zitat Die Einsatzkräfte eilten zum Einsatzort, ein Hubschrauber stieg auf, fahndete nach den flüchtigen Schleusern. Ein Sprecher der Bundespolizei: „Es war nur bekannt, dass es sich um einen dunklen Transporter handeln sollte, leider blieb die Fahndung erfolglos.“ Unter den 30 geschleusten Syrern waren Familien mit Kleinkindern, das jüngste Kind ist gerade ein Jahr alt. „Die aufgegriffenen Personen wurden mit Bahnfahrkarten ausgestattet und wurden an die Erstaufnahmestelle in Dresden verwiesen“, so die Bundespolizei.
Allein am Samstag wurden im Raum Zittau insgesamt 78 illegal eingereiste Personen festgestellt. Schleuser und ihre Fahrzeuge konnte die Bundespolizei nicht erwischen.
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