Das sind die möglichen Folgen
Berlin senkt Wahlalter auf 16 Jahre

12.09.2023 - 19:00 Uhr

Berlin – Wählen mit 16 kommt! Beim nächsten Mal bestimmen auch Jugendliche mit, wer im Roten Rathaus und Berliner Parlament regiert. Der CDU/SPD-Senat gab einstimmig grünes Licht für den Gesetzesentwurf zur Absenkung der 18-Jahre-Altersgrenze.

Das letzte Wort aber haben jetzt noch die Berliner Abgeordneten. Gebraucht wird für diese Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments – die dazu fehlenden Stimmen kommen von Grünen und Linken, für die es ein Herzensprojekt ist. Nicht aber für die Berliner CDU – sie gibt in dieser Frage Koalitionspartner SPD nach, wird sich das endgültige JA im Parlament sicher noch mit Zustimmung zu eigenen Wunschprojekten abhandeln lassen.

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Zitat

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Etwa bei geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes. Deutschlandweit verhindert die Union für 1,3 Millionen jugendliche Wähler eine Absenkung – also schafft die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) für Bundestagswahlen keine Änderung.

Neu in der Hauptstadt: Rund 50 000 junge Berliner zwischen 16 und 18 Jahren bekommen das aktive Wahlrecht bei der nächsten Berlin-Wahl (2026). Damit stellen sie zwei Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten. „Sie können dann ihre eigene Zukunft mitgestalten“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (61, SPD). Und: Bei Volksbegehren und Volksentscheiden können sie ebenfalls künftig mitmachen.

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Als ob das der Grund wäre, wieviel Volksentscheide oder Volksbegehen gibt es denn?

Grund: FfF-Leutchen, damit die Grünen ihre Stimmen behalten, nicht mehr und nicht weniger. Wie schnell hier alles geändert werden kann, wenn die Politik einen Vorteil zu sehen meint - natürlich nur für sich