Sonderregel im Selbstbestimmungsgesetz
Ampel-Regierung will Trans-Frauen im Kriegsfall einberufen
8.05.2023 - 19:30 Uhr

Wer muss Deutschland im Kriegsfall verteidigen?

Laut Gesetz: „Alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“. Doch wie steht es um Männer, die ihr Geschlecht änderten? Gelten sie im Verteidigungsfall vor dem Gesetz als männlich oder weiblich?
Zuletzt erklärte Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne): „Transfrauen sind Frauen“. Und trotzdem: Bricht Krieg aus, kommen Trans-Menschen an der Einberufung nicht vorbei – wenn die Geschlechtsänderung in „unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird“, zitiert

Zitat

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Zeit Online aus dem Entwurf zum neuen Ampel- Selbstbestimmungsgesetz. Heißt: Im Verteidigungsfall müssen auch Trans-Menschen zum Dienst an der Waffe. Der Gesetzesentwurf wird von Bundesjustiz- und Familienministerium erarbeitet. Der Hauptbestandteil des Gesetzes: die Änderung des Geschlechtseintrags für Trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen. In der Vergangenheit war das Verfahren langwierig. ► „Trans“ umfasst den Angaben zufolge Personen, die sich nicht oder nicht nur mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.

► „Inter“ bedeutet laut Gesetzesentwurf angeborene körperliche Merkmale zu haben, „die sich nach medizinischen Normen nicht eindeutig als (nur) männlich oder (nur) weiblich einordnen lassen“.

► „Nicht-Binär“ wird als Selbstbezeichnung für Menschen die sich weder als Mann noch als Frau identifizieren.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Vornamen und Geschlechtseintrag im Personenstandsregister mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt geändert werden können. „Ein ärztliches Attest oder eine psychiatrische Begutachtung sind nicht mehr nötig“, hieß es.

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BILD

Verstehe ich nicht.

Seit 2011 ist doch der Grundwehrdienst ausgesetzt, nicht abgeschafft, aber wer kann denn in einem Verteidungsfall überhaupt ohne Grundausbildung eingesetzt werden? Der Zustand der BW ist doch sowieso mehr als kritisch. Keine Flugabwehr, ausrangierte Panzer, für den Leopard keine Munition, desolate Handfeuerwaffen und insbesondere fehlendes, gut ausgebildetes Personal.

Dazu kommt, dass traumatisierte Soldaten (Auslandseinsätze) keinerlei Unterstützung erhalten. Vom Traumberuf alles ganz weit entfernt.

AGENDA - Identität im Transit

Mittwoch, 26.07.2023, 10:19

Wie leicht soll es sein, den Geschlechtseintrag zu wechseln? Die Politik tut sich mit der Antwort schwer. Weltweit ist ein Kulturkampf entbrannt, der nur Verlierer kennt. Unser Autor fragt: Sind denn alle verrückt geworden?

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Einmal im Jahr. So oft soll es nach dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz von Familienministerin Lisa Paus in Zukunft möglich sein, offiziell Vornamen und Geschlechtseintrag zu wechseln.

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Der Gang zum Standesamt reicht, irgendwelche Nachweise, Atteste oder ein plausibles Erscheinungsbild sind nicht vorgesehen.

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Die Verordnung soll das seit 1981 geltende Transsexuellengesetz ablösen, das für einen Geschlechtswechsel zwei unabhängige Gutachten vorsieht, die bestätigen, dass der Wunsch nach einem Wechsel überzeugend und dauerhaft ist.

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Weil es aber dem Recht auf Selbstbestimmung nicht hinreichend Rechnung trage, forderte das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber auf, sich etwas Neues zu überlegen. Also soll die Änderung fortan voraussetzungsfrei sein.

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weiter bei Focus

Dabei heißt es doch (Allgemein):

Zitat

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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. “ Nach Artikel 66 Abs. 2 kann der Eid mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.

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Zitat

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Gegenüber FOCUS online sagte die 64-jährige Landrätin des Landkreises Greiz: „Jedes gewählte Gremium – ob Gemeinde- oder Stadtrat, Kreistag, Landtag, Bundestag – ist gut beraten, sachlich und pragmatisch im Interesse der Bürger zu arbeiten. Es sollte dem Volk ‚aufs Maul schauen‘, aber nicht das Volk im Sinne einer Parteiideologie erziehen wollen. Das hatten wir 40 Jahre in der DDR und da sind wir sehr empfindlich.“

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Quelle

Selbstbestimmungsgesetz: über 250 registrierte Anmeldungen
Von dpa
01.11.2024 - 08:21 Uhr

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz können Menschen in Hessen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen leichter ändern. In Frankfurt wurden bereits über 250 Anmeldungen bearbeitet.

Zitat

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Mit dem heute in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz können Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen einfacher ändern lassen. Bereits vor dem Start des neuen Gesetzes haben sich Hunderte Menschen in Hessen dazu angemeldet.

In Hessens größter Stadt Frankfurt lagen laut Standesamt mehr als 250 Anmeldungen vor. Man habe bereits frühzeitig eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung des Gesetzes gegründet, sagte Andrea Hart, Amtsleiterin des Standesamtes Frankfurt. "Wir hatten im Vorfeld schon mit einer großen Nachfrage gerechnet und uns daher frühzeitig mit der Einführung des Gesetzes beschäftigt, um 'unseren' Frankfurter*innen einen guten Service bieten zu können."

In Wiesbaden hatten sich vorab 98 Personen angemeldet, wie die Landeshauptstadt auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur mitteilte. Das Standesamt biete für die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens einen vereinfachten Service für die Bestellung neuer Ausweispapiere an. Anmeldung erfordert dreimonatige Frist.....

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https://www.t-online.de/region/frankfurt...-frankfurt.html

In München sind es 350 Anmeldungen.