12.08.2022, 12:15 Uhr
Radikaler Plan der Berliner Grünen
Jeder soll Heroin und Koks besitzen dürfen

Ist das wirklich eine berauschende Idee oder eher eine irre Rausch-Phantasie? Die Grünen wollen harte Drogen freigeben! Der Besitz von Kokain, Ecstasy und sogar Heroin soll künftig nicht mehr strafbar sein.

Zitat

---

„Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein“, sagen Fraktions-Chef Werner Graf (42) und der Abgeordnete Vasili Franco (30).Die beiden Grünen fordern: Strafverfahren sollen bei Besitz kleinerer Mengen harter Drogen eingestellt werden – so wie es bereits bei Marihuana praktiziert wird. „Wir schlagen nichts vor, was neu oder utopisch ist“, so Franco zur B.Z. „Wir wollen helfen, nicht kriminalisieren.“ Die Grünen orientieren sich an Schleswig-Holstein. Dort gibt es seit 2006 eine „Richtlinie zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes“.

---

Zitat

---

Demnach sieht die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung bei Besitz von bis zu drei Gramm Kokain und bis zu ein Gramm Heroin ab. Drogen werden eingezogen, es gibt Strafanzeige und Vernehmung, aber keine Strafverfolgung. Franco schlägt für Berlin vor: Straffrei bleiben maximal ein Gramm Heroin, drei Gramm Kokain und bis zu drei Ecstasy-Tabletten.

---

BZ

Dann haben die Dealer im Drogensumpf Berlin ja bald nichts mehr zu befürchten? Denn Strafverfahren sollen bei Besitz kleinerer Mengen harter Drogen eingestellt werden.

Meinung
Die Drogen-Pläne der Berliner Grünen sind naiv



Von Stefan Peter

Ob sich die Drogen-Dealer bei den Grünen bedanken werden? Dank der Öko-Partei könnten ihre Geschäfte künftig stark anziehen.

Der Besitz von drei Gramm Kokain oder drei Ecstasy-Tabletten soll straffrei sein, fordern die Grünen. Sogar ein Gramm der Teufels-Droge Heroin würde kein Verfahren mehr nach sich ziehen. Helfen statt kriminalisieren, lautet die Begründung für derlei Pläne.

Zitat

---

Klingt gut, ist aber naiv. Es besteht die Gefahr, dass der Drogen-Konsum deutlich zunimmt. Club-Besucher werden möglicherweise geradezu ermuntert, (mehr) Drogen zu nehmen – weil ihnen ja keine Strafverfolgung mehr droht

---

.

BZ

Doch keine echte Cannabis-Freigabe - Karls Kiffer-Kompromiss

12.04.2023 - 15:24 Uhr

Macht die Ampel Deutschland zum Kiffer-Land?

Im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarten SPD, Grüne und FDP die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Heißt: Nicht nur zum medizinischen Gebrauch, auch der Feierabend-Joint sollte erlaubt sein. Ein ganz neuer Ansatz in Deutschlands Drogenpolitik. Doch so weitreichend und flächendeckend wird die Freigabe nun erst mal wohl NICHT werden.

Zitat

---

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (57, Grüne) stellten am Mittwoch die „Eckpunkte“ vor. Lauterbach nannte Cannabis-Legalisierung ein „Fortschrittsprojekt“, sagte, die bisherige Cannabis-Politik sei „gescheitert“.

Lauterbach: „Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen.“ Ziele seien dabei ein Eindämmen des Schwarzmarktes und besserer Jugendschutz. Dennoch:Statt weitgehender Freigabe nun lediglich Lockerungen, Modellprojekte.

Karls Kiffer-Kompromiss! Und zwar für die EU. Denn: Die hatte Bedenken angemeldet. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Drogenhandel unter Strafe stellen.

---

BIld

Das ist Lauterbachs Kiffer-PlanSo viel Gras wird jetzt legal
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) will am Mittwoch die neuen Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorstellen

Von: Luisa Volkhausen
12.04.2023 - 08:56 Uhr

„Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch“, twitterte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) triumphierend am Dienstag. Am Mittwoch stellt er gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (57, Grüne) die konkreten Pläne vor.

Zitat

---

Schon am Dienstag wurden erste Details der Gesetzespläne bekannt: Demnach soll künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum in Deutschland legal sein. Das berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

---

Zitat

---

Jugendrichter und Cannabis-Aktivist Andreas Müller lobt die Pläne: „Jede Form der Legalisierung und Entkriminalisierung ist ein Fortschritt.“ Müller betont: „Die Cannabis-Legalisierung führt zu einer deutlichen Entlastung von Polizei und Justiz.“

---

BILD

Zitat

---

[quote]Tabelle der Grenzwerte für die "nicht geringe Menge"

Cannabisprodukte 7,5 g THC

Ausrechnen des Grenzwertes – am Beispiel Cannabis

Bei Cannabis liegt der Grenzwert bei einer Menge von 7,5 Gramm reinem THC, was die Richter des BGH als 500 Konsumeinheiten zu jeweils 15 Milligramm ansehen.

---

Strafrecht

Und jetzt werden es 25 gr + 3 Pflanzen???