Demo-Aufruf in Sachsen
Rechtsextremisten inszenieren Habecks Entführung
Von t-online,
csi
Aktualisiert am 08.08.2022 - 13:16 Uhr

Rechtsextreme in Sachsen haben ein Video veröffentlicht, in dem die Entführung von Robert Habeck dargestellt wird. Sein Ministerium hat bereits reagiert.

Zitat

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Ein Mann mit einem Sack über dem Kopf, gefesselt im Kofferraum – mit einem solchen Video haben Rechtsextreme im sächsischen Heidenau eine Entführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck inszeniert. Das Video sollte als Werbung für ihren sogenannten "Bürgerprotest" am Montag dienen. Laut Berichten von "Tag24" erschien das mittlerweile nicht mehr einsehbare Video auf dem Facebook-Profil von Max Schreiber. Dieser wird Kreisen von NPD und der rechten Splitterpartei Freie Sachsen zugeordnet.

Nach heftiger Kritik an dem Video rechtfertigte Schreiber sich damit, dass nur ein symbolisches Straßentheater geplant sei. Das Landratsamt hatte ihm zudem offenbar einen Pranger als Kundgebungsmittel genehmigt.

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T-Online

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Die "Sächsische Zeitung" berichtete in dem Zusammenhang auch von einer Nachricht im Telegram-Kanal "Freie Sachsen". Demnach solle "das Volk" Habeck auf der Demonstration am Montag "symbolisch anklagen und ihm den Prozess machen". In Heidenau finden immer wieder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Veranstaltet werden diese von Rechtsextremisten der Freien Sachsen.

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Und es gibt immer noch Leerdenker die dort mitlaufen....

Inszenierte Entführung von Wirtschaftsminister Habeck - Bloßes Theater oder straf­bare Hetze?

Gastbeitrag von Dr. Arne Klaas
09.08.2022

In einem Video inszeniert eine Gruppe die gewaltsame Entführung von Robert Habeck und wirbt mit diesem für ein "Straßentheaterstück". Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Arne Klaas stellt die möglichen Straftatbestände vor. Ein Mann liegt in orangenem Sträflingsoverall mit Ketten an den Händen und Sack über dem Kopf auf der Ladefläche eines Transporters. Er hält sich schützend die Hände vor das Gesicht. Aus dem Off kommt eine Stimme, nach der "das Volk" den Mann zu "16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz" verurteilt.

Das Video soll die Entführung von Wirtschaftsminister Robert Habeck inszenieren und wurde von der rechtsextremen Gruppe "Freies Heidenau" geteilt. Es dient dem Aufruf zu einer Versammlung am heutigen Abend. Dort soll sich – in der Form eines Straßentheaterstücks – der "Heidenauer Bürgerprotest" um Robert Habeck "kümmern" und ihm "seinen Prozess" machen. Das Kurzvideo schließt mit der Ansage: "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott."

LTO

Zitat

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Gewaltdarstellung, § 131 StGB

Ins Blickfeld gerät zunächst die in § 131 Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellte Gewaltdarstellung. Hierzu müsste die visuelle Darstellung eine grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art geschildert werden, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt.

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Thema
Rechtsextremismus
Nach Habeck-Entführungs-Video: Rechte Demo in Heidenau floppt

08.08.2022 22:08 13.185
Nach Habeck-Entführungs-Video: Rechte Demo in Heidenau floppt

Heidenau - Sie konnten ihre Trauer nur schwer verbergen: In Heidenau wollten die rechtsextremen "Freien Sachsen" rund um den NPD-Kader Max Schreiber den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) symbolisch an den Pranger stellen, warben dafür mit Entführungsszenen. Doch Staatsanwaltschaft und Versammlungsbehörde machten dem braunen Schauspiel einen Strich durch die Rechnung.

TAG24