Neuer Heil-Plan: höhere Regelsätze, weniger SanktionenHartz-IV-Revolution!

20.07.2022 - 16:00 Uhr
Schluss, aus, vorbei:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) hat am Mittwoch das Ende von Hartz-IV angekündigt! Schon im Januar werde die Bundesregierung ein „Bürgergeld“ einführen, mit dem das bisherige Arbeitslosengeld II abgelöst werde. „Das Hartz-IV-System wird überwunden“, sagte Heil am Mittwoch. Der Plan des Ministers: höhere Regelsätze, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie.

Ab Januar sollen die Regelsätze der Leistungsbezieher „angemessen“ angehoben werden, versprach Heil. Den Stütze-Empfängern solle damit „mehr Respekt und Wertschätzung“ entgegengebracht werden. Wie hoch genau die Steigerung ausfallen wird, steht allerdings noch nicht fest.

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Entwurf von Heil
Das soll beim Bürgergeld anders sein als bei Hartz IV
Von afp, dpa,
csi
20.07.2022 - 17:57 Uhr

Bundessozialminister Hubertus Heil hat seinen Gesetzesentwurf mit einigen Neuerungen für das Bürgergeld vorgelegt. Kritik kommt von den Linken.Dem Minister zufolge soll das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

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Konkret sehen Heils Pläne Karenzzeiten für Menschen vor, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ins Bürgergeld (das heutige Arbeitslosengeld II) rutschen. Vorhandenes Vermögen soll demnach in den ersten beiden Jahren erst ab einer Grenze von 60.000 Euro angerechnet werden, bei jeder weiteren Person im Haushalt ab 30.000 Euro. "Es soll so sein, dass die Menschen, die in das neue Bürgergeld kommen, (...) sich nicht die Sorge machen müssen, dass ihr kleines Erspartes oder Vermögen weggesäbelt wird", sagte Heil.In den ersten beiden Jahren sollen außerdem die tatsächlichen Kosten für die Wohnung anerkannt werden, auch wenn diese größer und teurer ist und über dem als "angemessen" eingestuften Niveau liegt.

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Über einen wesentlichen Punkt muss Heil allerdings in der Regierung noch verhandeln: die Höhe des Bürgergeldes.

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T-Online

Kommentar zur Hartz-Revolution
Auf Heil sollten die Bedürftigen nicht hoffen
0.07.2022 - 20:33 Uhr

Beginnen wir mit einem Lob: Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) will das Sozialsystem entrümpeln – richtig so! Denn das Hartz-IV-System ist in die Jahre gekommen, hat zwei Jahrzehnte nach seiner Einführung Speck angesetzt. Nur ein Beispiel: Während die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen fünf Jahren um fast 20 Prozent gesunken ist, stiegen die Kosten für den Staat sogar leicht an.

Besserung? Ist nicht in Sicht.

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Die Regelsätze sollen zwar ein bisschen angehoben werden. Ein Blick auf den deutschen Schuldenberg lässt aber schon jetzt erahnen: Mehr als ein kleiner Aufschlag ist nicht drin. Und diese winzige Budgetanhebung wird künftig dann noch durch eine steigende Zahl von Leistungsbeziehern geteilt werden müssen. Denn: Heil hat sich fest vorgenommen, vor allem zu fördern, nicht zu fordern. Nicht einmal junge Menschen, die problemlos einen Job finden könnten, will er mehr mit Sanktionen nerven.

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