EGMR zu Push-Backs nach Griechenland
Nord­ma­ze­do­nien durfte Flücht­linge zurück­weisen

07.04.2022
Die massenhaften Push-Backs von Flüchtlingen nach Griechenland durch Nordmazedonien waren rechtmäßig, entschied der EGMR. Die Flüchtlinge hätten die legalen Einreisemöglichkeiten nutzen müssen.Nordmazedonien durfte rund 1.500 Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken. Das Verhalten der nordmazedonischen Beamten verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Mittwoch auf die Klage von acht Beschwerdeführern und Beschwerdeführerinnen entschieden (Urt. v. 05.04.2022, Az. 55798/16 u.a.).

Zitat

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Diese Menschen waren aus dem griechischen Flüchtlingslager Idomeni bis nach Nordmazedonien gelaufen. Die Aktion war als "Walk of Hope" bekannt geworden.Die Menschen waren einige Kilometer hinter der Grenze abgefangen und zurück nach Griechenland verbracht worden

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LTO

Hier muss man nun zwischen Flüchtlingen und Flüchtlingen unterscheiden, da die Menschen aus der Ukraine sich 90 Tage ohne Visa sowieso hier aufhalten dürfen, welches bei den Wirtschaftsflüchtlingen eben nicht der Fall ist.

Push-Backs von Flüchtlingen kennt man hier anscheinend nicht obwohl jedem bekannt ist, dass man ohne andere Länder zu passieren, eben nicht das 1. Aufnahmeland sind. Dies dürfte selbst Politikern nicht entgangen sein.

Zitat

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Wo wer sich wann einfach so aufgehalten hat, kann leicht nachgewiesen werden : in welcher Apotheke wurden wann und wo Rezepte eingelöst ? Wo wurden Krankenkassenleistungen in Anspruch genommen ? Interessiert niemanden.

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Absolute Zustimmung, es interessiert niemanden, obwohl es genug Kontrollmechanismen gibt, sofern man auch nur Ansatzweise wollte.