Änderungen im Straßenverkehrsrecht
Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenz­wert

14.05.2024



Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie ein strenges Alkoholverbot.

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Die Ampelfraktionen haben sich im Nachgang zu der seit 1. April geltenden Cannabis-Freigabe, die den Besitz bestimmter Mengen von Cannabis zum Eigenkonsum straffrei stellt, nun auch auf Änderungen für Cannabis konsumierende Autofahrer verständigt. Das "Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften" soll am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

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Der Entwurf, der LTO vorliegt, sieht neben einer Erhöhung des derzeit noch geltenden, von der Rechtsprechung geprägten Grenzwertes von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) auf 3,5ng pro Milliliter Blutserum auch ein striktes Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr vor. Außerdem kommt es zu einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger.

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Ampelfraktionen: "3,5ngml verhältnismäßig"

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c...vrGnh2CJva6n1Z6

Vereine können ab 1. Juli starten: Schon jetzt über 20 Cannabis-Clubs in Hessen

20.05.2024 - 13:38 Uhr

Wiesbaden/Frankfurt – Cannabis kommt!

Erst ab Juli ist der Anbau von
Cannabis in speziellen Vereinen erlaubt - und in Hessen haben oder wollen sich schon jetzt viele Clubs zu dem Zweck eintragen lasse. Das Registerportal der Länder zeigt für Hessen bereits mehr als 20 eingetragene Cannabis-Vereine. Hinzu kommen viele Anträge. Von mindestens zehn berichtet das Amtsgericht Frankfurt.

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Neun Anträge gingen in Wiesbaden ein, wie das Amtsgericht mitteilte. Vom Amtsgericht Gießen wurden sechs Cannabis-Vereine eingetragen.

Wie die Genehmigung und Kontrolle der Clubs in Hessen erfolgen werden, ist aber noch unklar. Laut Innenministerium befinde man sich aber auf der Zielgeraden. „Für einzelne Zuständigkeitsregeln bedarf es einer Rechtsverordnung, die vom Kabinett zu erlassen ist. Mit den maßgeblichen Entscheidungen ist binnen Wochen zu rechnen“, so eine Sprecherin.

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https://www.bild.de/regional/hessen/cann...9af8b04f48af59d

Hauptsache "schnell schnell".

Woher kommt das legale Cannabis (Lieferant) eigentlich seit 1. April, wenn die Clubs erst im Juni eröffnet werden?

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Es gebe aber noch einige Unklarheiten. Dazu gehörten genaue Vorgaben zum Grundstück: „So lange ich nicht weiß, welche Voraussetzungen ein Grundstück genau erfüllen muss, können wir keinen Pachtvertrag unterschreiben.“ Anmietung und Ausstattung würden mehrere hunderttausend Euro kosten.

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Woher wird denn das Cannabis dann legal besorgt?. Die Cannabisshops/Clubs dürfen doch erst ab 01. Juli Cannabis anbauen und befinden sich derzeit noch im Aufbau?

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Teil-Legalisierung Cannabis ist seit 1. April legal - wo kann man es eigentlich kaufen?

29. Mai 2024, 08:13 Uhr

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Inhalt des Artikels:

Cannabis im Verein erhalten? Ja!
Cannabis auf dem Schwarzmarkt kaufen? Immer noch keine gute Idee!
Cannabis aus den Niederlanden mitbringen? Noch immer verboten!
Ist erlaubt: Eigenanbau und Kauf von Samen

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https://www.brisant.de/gesundheit/drogen...kaufen-422.html

Hessens Cannabis-Bußgeldkatalog: 1000 Euro Strafe für Kiffen am Spielplatz
Jeder Kiffer muss aufpassen, wo er seinen Joint anzündet. Im schlimmsten Fall droht eine Strafe bis 1000 Euro


25.06.2024 - 12:11 Uhr

Nach dem Kiffer-Jubel zur Cannabis-Freigabe kommt jetzt die Ernüchterung. Die Regeln fürs Jointrauchen in der Öffentlichkeit werden knüppelhart. Hessens Innenminister Roman Poseck (54, CDU) hat seinen Kiffer-Bußgeldkatalog vorgestellt.

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Mit knallharten Bußgeldern wollen die Hessen verhindern, dass in Gegenwart von Jugendlichen oder in der Nähe von Spielplätzen oder Schulen gekifft wird. Verstöße werden zwischen 500 und 1000 Euro kosten. Außerdem wird es in Hessen eine Begrenzung auf eine Anbauvereinigung pro 6000 Einwohner geben. Maximal können sich also in Hessen (6,42 Mio Einwohner) etwas mehr als 1000 Anbauvereinigungen gründen.

Innenminister Poseck: „Wir werden die Grenzen des Gesetzes in Hessen konsequent durchsetzen. Gesundheits- und Jugendschutz und Verkehrssicherheit stehen für uns ganz oben. Deshalb werden Verstöße auch richtig viel Geld kosten.“......

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Das sind die hessischen Bußgelder:
► 1000 Euro bei Verstoß: Cannabiskonsum in unmittelbarer Gegenwart von Personen bis 18 Jahren verboten.
► 500 Euro bei Verstoß: Öffentlicher Konsum von Cannabis in Schulen und in deren Sichtweite verboten.
► 300 Euro bei Verstoß: Anbauvereinigung darf höchstens 500 Mitglieder haben und eine Person darf nur Mitglied in einer Anbauvereinigung sein.
► 750 Euro bei Verstoß: Anbauvereinigungen sicherzustellen, dass bei jeder Weitergabe von Cannabis eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitgliedschaft durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgt.

Poseck: „Hessen ist jedenfalls auf einem der vorderen Plätze der Bundesländer, was das Umsetzungstempo angeht.“ Die Bußgelder gelten ab 1. Juli und sind genauso hoch wie in Bayern und Hamburg.

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https://www.bild.de/politik/inland/hesse...4e7213818669476

Thema
Cannabis-Legalisierung
Ab heute: Neue Regeln für Cannabis am Steuer

22.08.2024 16:40 1.863
Ab heute: Neue Regeln für Cannabis am Steuer

Von Nadine Steinmann

Berlin - Wer erst kifft und sich dann ans Steuer setzt, muss seit Donnerstag neue Regeln beachten. Fahranfänger werden dabei besonders im Auge behalten.

Bislang drohten bereits bei kleinsten Mengen von THC im Blut Folgen für Autofahrer.
Nun gibt es - ähnlich wie die 0,5-Promille-Grenze für Alkohol - einen gesetzlichen Grenzwert.

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Wer mit 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blut oder mehr unterwegs ist, riskiert rund 500 Euro Bußgeld und einen Monat Fahrverbot.Wird dazu noch Alkohol getrunken, drohen 1000 Euro Buße. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, bzw. für Fahrer unter 21 Jahren gilt wie beim Alkohol ein generelles Cannabis-Verbot.

Bei Verstößen drohen 250 Euro Strafgeld.

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ausführlich https://www.tag24.de/thema/cannabis/ab-h...fnHrA2KCGz0SJKw

MMn. müsste Alkohol u. Drogen am Steuer komplett verboten werden. Jeder reagiert anders und somit haben diese Werte in meinen Augen nicht Allgemeingültigkeit.

Mitten in Berliner Szene-Kiez:
Hanf-Pflanze auf dem Gehweg schon 2 Meter hoch!

04.09.2024 - 13:47 Uhr

Berlin – Wer hat denn diese Baumscheibe bepflanzt? An der Immanuelkirchstraße in Berlin-Prenzlauer Berg wächst seit drei Monaten eine Marihuana-Pflanze. Das Kiffer-Grün ist bereits zwei Meter hoch!

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„Wir haben sie schon liebgewonnen“, sagt Kai-Uwe Beyer (54), der Hanf Dampf der Straße, und lacht. Der gelernte Barista betreibt im Haus Nr. 32, direkt an dem exotischen Gewächs, sein Café „Godshot“. Er weiter: „Zuerst ist sie uns gar nicht aufgefallen, dann wurde sie aber immer größer....“

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Foto im Link https://www.bild.de/regional/berlin/in-b...sktop.AR_2.bild

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„Unsere Gäste und die Passanten sind fasziniert“, sagt Beyer.
Mittlerweile gießt er die Pflanze sogar alle zwei Tage.

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Nanananana, dass ist doch nicht seine Fensterbank....

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Seit dem ersten April ist Kiffen in Deutschland zwar erlaubt. Erwachsene dürfen zu Hause maximal drei weibliche Pflanzen für den Eigenkonsum säen. Aber: Der grundsätzlich private Anbau darf nicht im öffentlichen Raum stattfinden, so das zuständige Bezirksamt Pankow.

Für Kiffer ist die Pflanze in der Immanuelkirchstraße allerdings uninteressant. Denn die Zwei-Meter-Staude ist offenbar männlich. Nur weiblicher Hanf trägt die berauschenden THC-haltigen Blüten, die geraucht werden können.

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Da kann man ja ganz beruhigt sein

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Bezirksamt will Pflanze abernten
Das Pankower Grünflächenamt soll die Pflanze trotzdem abernten. Bezirksamts-Sprecherin Ulrike Plüschke teilte BILD am Mittwochvormittag sogar mit: „Sie ist bereits entfernt.“
[quote]
Café-Betreiber Beyer dementiert am Mittag: „Sie ist noch da. Und ich hoffe, dass wir noch länger was von ihr haben.“

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Warum muss diese harmlose Pflanze dann entfernt werden?