Folgen auch für Deutschland? Menschenrechts-Gericht stoppt Österreich: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Dienstag, 03.08.2021, 16:50
Urteil am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Ein abgelehnter Asylbewerber darf von Österreich nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Als Grund wird die Sicherheitslage im Land genannt. Auch in Deutschland könnten sich Betroffene in Zukunft auf die Entscheidung berufen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers gestoppt. Als Grund nannte das Gericht die Sicherheitslage in dem von Krieg geplagten Land. Das bestätigten die österreichischen Behörden dem österreichischen Sender „PULS 24“.

Da sich der EGMR nur mit Einzelfällen beschäftigt, gilt das Urteil nur in dem betroffenen Fall. Doch die Begründung des Gerichts sei „nicht auf den konkreten Fall bezogen, sondern rein allgemein“, wie ein Mitarbeiter der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien dem Sender sagte. Zukünftig könnten sich auch in Deutschland Betroffene oder Hilfsorganisationen auf das Urteil berufen. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass bereits in der Vergangenheit Abschiebungen in das Land gestoppt wurden.

An Bord des Abschiebefluges hätten sich auch afghanische Asylbewerber befinden sollen, die aus Bayern abgeschoben werden. Die österreichische Seite hat nun allerdings den kompletten Flug gestoppt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält Deutschland allerdings am Plan fest, die Afghanen abzuschieben.

Abschiebestopp nach Afghanistan - Urteil ist allgemein gehalten
In Deutschland läuft aktuell eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will weiterhin straffällige Asylbewerber in das Land abschieben. Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz in dem kriegsgeplagten Land erst Ende Juni beendet. Die radikalislamische Taliban bringt aktuell immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle, Hunderte Zivilisten sind seitdem gewaltsam ums Leben gekommen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte noch im Juli vor kriminellen Afghanen, die sich nach dem Truppenabzug auf den Weg nach Europa machen würden. Das Urteil könnte aber auch Folgen für die Politik haben: Die aktuelle Abschiebepraxis in Österreich soll jetzt überprüft werden, so ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber PULS 24. Die Sicherheitslage in Afghanistan werde „laufend evaluiert“, heißt es

https://www.focus.de/politik/ausland/kur...d_13555703.html

05.08.2021 06:00 |
NACHRICHTEN
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ÖSTERREICH
NEUER ASYL-SKANDAL

Abschiebung gestoppt: Straftäter bleiben im Land

Nach dem „Fall Leonie“ bahnt sich ein neuer Asyl-Skandal an: Afghanistan verweigerte die Rücknahme von zwei Intensivstraftätern aus Österreich - der schon auf der Startbahn stehende Abschiebe-Flug wurde in letzter Minute gestoppt. Damit sind die beiden tickenden kriminellen Zeitbomben quasi bei uns gestrandet.

Wie die „Krone“ erfuhr, wurde ein Abschiebe-Charterflug, organisiert von Deutschland und Österreich, Dienstag spätabends kurz vor dem Start in München gestoppt. Mit an Bord wären auch zwei verurteilte Schwerverbrecher aus der Schubhaft in Wien gewesen. Afghanistan habe die Landeerlaubnis in Kabul mit durchsichtigen Corona-Gründen verweigert. Zudem wolle man künftig Abschiebungen aus einem Land und keine gemeinsamen EU-Aktionen.

Kriminelle, verurteilte Afghanen bleiben im Land
Bei den beiden jungen Männern handelt es sich um Hochkriminelle. Der 20-Jährige abgelehnte Asylwerber war wegen Drogenhandels und des Besitzes von Waffen trotz eines Verbots zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Sein Landsmann (21) fasste ebenfalls nach dem Suchtmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren aus.

Der Asyl-Skandal erinnert frappierend an den „Fall Leonie“. Drei der vier Verdächtigen rund um den grausamen Tod nach einer Gruppenvergewaltigung der 13-Jährigen waren auch Intensivstraftäter, die nicht abgeschoben wurden.

Der Schicksal von Leonie (13) aus dem Bezirk Tulln hält Österreich seit Ende Juni in Atem.

Zudem sorgte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dem - wie kürzlich berichtet - vorläufigen Abschiebe-Stopp eines bereits dreimal verurteilten afghanischen Seriendealers (22) für Aufregung.

KEIN „PAUSCHALVERBOT“
Österreich: EGMR stoppt Afghanistan-Abschiebung
Vorrücken der Taliban verstärkt Problematik
Sicherheitsexperten sind alarmiert: Mit dem Vorrücken der islamistischen Taliban in Afghanistan gebe es immer weniger Abschiebeflüge. Damit bleibt auch Österreich auf tickenden Zeitbomben sitzen. Von den heuer bis Juli 199 Außerlandesbringungen waren übrigens knapp zwei Drittel Straffällige.

Indes warnt die Hilfsorganisation „Stop Deportation“ Afghanen in sozialen Netzwerken, Polizei-Kontrollen zu meiden …

https://www.krone.at/2478119

Zitat

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Nach BILD-Informationen aus Behördenkreisen, wird eine Abschiebeflug jetzt „neu terminiert“. Die gestoppten Abschiebungen würden jedoch „nicht heute“ (Mittwoch, Anm.) nachgeholt.

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Wir dürfen noch hoffen, und hoffentlich sind sie dann vollzählig.