Festgesetzte Migranten an der Grenze zwischen Litauen und Belarus | REUTERS
Hunderte Flüchtlinge aus Belarus Litauen errichtet Grenzzaun

Stand: 09.07.2021 13:41 Uhr

Hunderte Migranten kommen derzeit illegal über die belarusische Grenze nach Litauen, durchgewunken von Machthaber Lukaschenko. Nun hat das baltische Land mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen.

Angesichts der stark steigenden Zahl illegal einreisender Migranten hat Litauen mit dem Bau eines Drahtzauns an der Grenze zu Belarus begonnen. Nach Angaben eines Grenzschutzsprechers sollen Soldaten bei dem Kurort Druskininkai in der Nähe des Dreiländerecks zu Belarus und Polen die Barriere errichten. Die Länge dieses Grenzabschnitts betrage 30 Kilometer, sagte er laut Nachrichtenagentur BNS in Vilnius. Zudem sollen alle Grenzabschnitte zu Belarus schnell mit moderner Technik nachgerüstet werden.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten durchzulassen - als Reaktion auf die Sanktionen der EU. Er werde niemanden mehr aufhalten, der in das gemütliche Europa wolle, sagt der 66-Jährige diese Woche bei einer Regierungssitzung in Minsk.

Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Nach 81 Flüchtlingen im gesamten Jahr 2020 in Litauen haben die Behörden nach offiziellen Angaben aus Vilnius in diesem Jahr bereits mehr als 1500 Menschen aufgegriffen, davon 37 innerhalb von 24 Stunden.

Vorwiegend Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten

Vorwiegend kommen die Menschen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan. Die meisten haben in Litauen bereits Asyl beantragt. Die Regierung in Vilnius will sich daher noch heute mit Gesetzesänderungen befassen, um das Prüfverfahren zu beschleunigen. Zuvor hatte das Kabinett bereits den Notstand verhängt, um leichter und schneller reagieren zu können. Litauens Staatspräsident Gintanas Naueseda berief zudem für Montag den nationalen Sicherheitsrat des baltischen EU- und NATO-Landes ein.

Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte warf Lukaschenko vor, das Land und die EU destabilisieren zu wollen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel zeigten sich angesichts der gespannten Lage an der Grenze besorgt. "Wir verurteilen alle Versuche, illegale Migration zu instrumentalisieren, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben", sagt Michel am vergangenen Dienstag bei einem Besuch in Litauen.

Von der Leyen sprach von einem "politisch motivierten Muster". Seit Anfang Juli patrouillieren auch sechs Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex an der Grenze. Bis Ende des Monats soll ihre Zahl auf 30 wachsen.

Auch der polnische Grenzschutz greift derzeit mehr Migranten an der Grenze zu Belarus auf. In diesem Jahr seien es bislang 235 Flüchtlinge gewesen, davon allein seit Anfang Juli 90 Personen, sagte eine Sprecherin der Behörde der Nachrichtenagentur dpa. Im gesamten Jahr 2020 waren es 114 gewesen.

Tagesschau

Gunnar Schupelius – Mein Ärger
Die Flüchtlingswelle aus Osteuropa wird in Berlin totgeschwiegen
03. Oktober 2021 18:21
Es ist schon die zweite Welle in diesem Sommer: Neben den Moldawiern kommen immer mehr Menschen aus dem Nahen Osten über Polen nach Brandenburg und Berlin.
Seit zwei Monaten spitzt sich die Lage zu: Rund 3000 Migranten aus dem Irak, dem Iran, aus Syrien und Jemen versuchten im August, über die Grenze nach Polen zu gelangen, im September waren es 7000.

Zitat

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Im gleichen Zeitraum griff die Bundespolizei 1530 Migranten an der polnischen Grenze auf. Im September waren es sechsmal mehr als im August, die Zahlen steigen weiter an. Kein deutscher Minister fühlt sich für die illegale Einwanderung verantwortlich. Sie sagen, an den deutschen Grenzen dürfe niemand abgewiesen werden, nur an der Außengrenze der EU.

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BZ

Außenminister Maas spricht von „skrupellosem Schleuserring“
Lukaschenko schickt Tausende Flüchtlinge zu uns - Bundespolizei fordert Recht auf Rückweisung an der Grenze


14.10.2021 - 16:48 Uhr

Die Flüchtlingswelle, die aus dem Osten Europas auf uns zurollt, wird immer mächtiger! Auf der neuen Migranten-Route über Belarus und Polen sind nach Angaben der Bundespolizei seit August bereits mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist –vorrangig Iraker, Syrer und Iraner.

Zitat

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► Das große Problem: Die allermeisten der ankommenden Migranten haben keine Chance auf Asyl in Deutschland. Sie werden vom belarussischen Diktator Lukaschenko mit falschen Versprechen nach Europa gelockt und gegen den Westen instrumentalisiert. Das sieht auch Außenminister Heiko Maas (55, SPD) so: „Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an. Lukaschenko lockt sie mit falschen Versprechen, um sie dann auf eine gefährliche und illegale Reise in die Europäische Union zu schicken“, so Maas zu BILD.Airlines, die Migranten nach Deutschland befördern, machten sich zu „Helfern der Machthaber in Minsk“, kritisiert Maas die Unternehmen. Und weiter: „Diese Unternehmen müssen sich fragen, ob sie Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen“, so Maas. Mit den EU-Außenministern werde er am Montag darüber beraten, welche Konsequenzen das Einschleusen haben werde.

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BILD

Die Gelder nach Ungarn und Polen fließen doch - jedoch ohne Gegenleistung?


1.000 € haben hier viele Menschen trotz Arbeit im Monat nicht zur Verfügung, da sie entweder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und zwangsläufig zu Aufstockern werden, Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, Kranke usw. usw. Dazu kommt, dass durch die Digitalisierung oder Abwanderung immer mehr Arbeitsplätze wegfallen. Die Arbeitslosenzahlen werden künftig wieder steigen. Wohnungsnot, unbezahlbare Mieten und jetzt die hohen Energiekosten, die für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sein werden und viele den Winter vermutlich in kalten Wohnungen verbringen werden, da sie keinerlei Einfluss haben. Das sind Probleme, die die Menschen umtreiben. Woher soll der gute Wille und die Akzeptanz noch kommen?

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Massive Kritik an EU-Präsidentin
"Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich"

15.10.2021, 06:39 Uhr | dpa

Zitat

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Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch......Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sieht in der Klage eine "letzte Warnung" an von der Leyen. "Wir haben kein Interesse daran, uns in einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhaken, während in Ungarn Korruption floriert und in Polen die Gewaltenteilung zerlegt wird", sagte der der dpa. Es brauche endlich finanzielle Konsequenzen für Warschau und Budapest.

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T-Online