In Passau geschnappt - Frau mit 148 Haftbefehlen gesucht

26.06.2021 - 13:23 Uhr

Passau – 148 Haftbefehle lagen gegen eine Frau vor, die der Grenzpolizei in Passau bei einer Fahrzeugkontrolle ins Netz gegangen ist.

Die 29-Jährige saß am Steuer eines Wagens, für den kein Versicherungsschutz vorlag, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Bei der Überprüfung der Daten stellten die Beamten die Haftbefehle fest – wegen nicht bezahlter Verkehrsordnungswidrigkeiten in Höhe von insgesamt 10 000 Euro.

Der auf dem Beifahrersitz sitzende Ehemann wurde ebenfalls mit einem Haftbefehl gesucht. Der 26-Jährige hatte eine Geldstrafe wegen Betrugs in Höhe von 1800 Euro nicht beglichen.

Die Frau sitzt nun für 188 Tage in der Justizvollzugsanstalt Regensburg, ihr Mann für 100 Tage in der JVA Passau.

BILD

Die Frau sitzt nun für 188 Tage in der Justizvollzugsanstalt Regensburg, ihr Mann für 100 Tage in der JVA Passau.

Bei der Frau geht es um 10.000 €/128 Haftbefehle und dafür sitzt sie nun 188 Tage in Haft?

Um welchen Betrag ging es bei dem GEZ-Verweigerer? Das waren doch unter 2.000 € (2) und er sitzt schon über 100 Tage??

Wie man beim Ehemann sehen kann, sind 1.800 € = 100 Tage Haft.

Nein, natürlich kann man die Schulden nicht "absitzen", aber in welcher Relation steht das

Hab mal Google befragt:

Zitat

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Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt. ... Der Antrag auf einen solchen Haftbefehl wegen Schulden – also für eine Erzwingungshaft – wird durch die Gläubiger gestellt.


Einen Haftbefehl wegen Schulden kann das Amtsgericht erlassen, wenn ein Schuldner, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert wurde, diese verweigert oder den Termin zur Abgabe versäumt. ... Die Erzwingungshaft dauert so lange, bis der Schuldner bereit ist, die Vermögensauskunft abzugeben.


Weigert sich der Schuldner jedoch, die nötigen Angaben zu machen, kann das zuständige Gericht einen Haftbefehl erlassen – nicht wegen der Schulden, sondern aufgrund der Weigerung der Abgabe der Vermögensauskunft. Wichtig: Hierbei handelt es sich nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl. Nur der Gerichtsvollzieher kann ihn vollziehen, außerdem wird keine Fahndung ausgeschrieben.

Es gilt also: Wer seine Schulden nicht bezahlt, muss den Knast fürchten, wenn er sich weigert, eine Vermögensauskunft abzugeben. Diese Erzwingungshaft kann maximal sechs Monate dauern. Bei Abgabe der Vermögensauskunft während dieser Zeit wird der Schuldner jedoch sofort entlassen.

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