Opferschutz Vereinfachtes Verfahren bei Sexualstraftaten
Strafverfahren bei Sexualdelikten sollen in Bremen die Opfer künftig weniger belasten. Das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners. Er will zum Beispiel, dass Opfer häufiger per Videoübertragung aussagen können, um ihrem Peiniger im Gerichtssaal nicht gegenüber sitzen zu müssen. Bisher wird das selten gemacht, weil eine Videoüberwachung oft als Revisionsgrund gilt.
Die CDU will erreichen, dass mehr mutmaßliche Sexualstraftäter vor Gericht landen. Denn das passiert immer seltener. Im vergangenen Jahr zum Beispiel ermittelte die Bremer Staatsanwaltschaft in 127 Fällen, klagte aber nur 22 Verdächtige an.
Innen- und Justizressort wollen deshalb, dass externe Fachleute herausfinden, warum es in Bremen so wenige Gerichtsverfahren bei Sexualdelikten gibt. Wenn es wirklich daran liegt, dass Opfer nicht vor ihrem Peiniger aussagen wollen, könnte die Videovernehmung eine Lösung sein, heißt es aus dem Justizressort. Das müsste jedoch die Untersuchung zeigen.
Laut Kriminologischem Forschungsinstitut in Niedersachsen gehen die Anklagezahlen bei Sexualdelikten auch bundesweit zurück. Warum das so ist, will das Institut durch eine Studie klären.